Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 08.03.2021

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.07.2020 - 6 U 91/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,25083
OLG Frankfurt, 23.07.2020 - 6 U 91/19 (https://dejure.org/2020,25083)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.07.2020 - 6 U 91/19 (https://dejure.org/2020,25083)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Juli 2020 - 6 U 91/19 (https://dejure.org/2020,25083)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 307 BGB
    Unwirksamkeit eines wegen einer Markenverletzung geschlossenen Unterlassungsvertrages wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs macht Unterlassungserklärung unwirksam / VENOM

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 556
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.03.2021 - 6 U 91/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,4954
OLG Stuttgart, 08.03.2021 - 6 U 91/19 (https://dejure.org/2021,4954)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.03.2021 - 6 U 91/19 (https://dejure.org/2021,4954)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. März 2021 - 6 U 91/19 (https://dejure.org/2021,4954)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 24.03.2022 - 15 U 195/21
    cc) Dass aufbauend darauf in Vertragsanbahnungsgestaltungen für Leasingverträge, die mit der Situation im vorliegenden Fall vergleichbar und die im Marktgeschehen häufig anzutreffend sind, dann kein Fall des § 312c BGB vorliegt, entspricht zu Recht auch der herrschenden Meinung (OLG Hamm v. 28.10.2021 - 18 U 60/21, BeckRS 2021, 35853 Rn. 34 ff.; OLG Frankfurt v. 26.10.2021 - 17 U 80/21, BeckRS 2021, 37583 Rn. 22 ff.; v. 19.05.2021 - 17 U 57/20, n.v. = Anlage B 1, Bl. 192 ff. d.A.; OLG Brandenburg v. 25.08.2021 - 4 U 209/20, BeckRS 2021, 26806 Rn. 22 ff.; OLG München v. 21.06.2021 - 32 U 1138/21, n.v. = Anlage B 10 =Bl. 201 ff. d. Senatshefts; OLG München v. 11.03.2021 - 32 U 391/21, n.v.: OLG Stuttgart v. 08.03.2021 - 6 U 91/19, BeckRS 2021, 4056 Rn. 6 f. und für Darlehensverträge in Autohäusern auch OLG Stuttgart v. 19.11.2019 - 6 U 250/18, juris Rn. 21 ff.; siehe ferner BeckOGK-BGB/ Ziemßen , Stand: 01.01.2022, § 535 Rn. 1261), wenn nicht doch ausnahmsweise nur eine "ausschließliche" Verwendung von Fernkommunikationsmitteln erfolgt ist, was wertungsmäßig dadurch denkbar wäre, dass der eingeschaltete "Vermittler" tatsächlich keinerlei Informationen hätte geben und wirklich nur wie ein "Post-Ident-Prüfer" agiert hat, also nicht in der Lage zu weiteren Information dem Verbraucher gegenüber war.

    Auch insofern kommt es richtigerweise aus ähnlichen Gründen wie bei oben a) ausgeführt auf das Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung des Autohausmitarbeiters nicht an (so auch OLG Hamm v. 28.10.2021 - 18 U 60/21, BeckRS 2021, 35853 Rn. 48 f.; OLG Frankfurt v. 26.10.2021 - 17 U 80/21, BeckRS 2021, 37583 Rn. 32 ff.; OLG Stuttgart v. 08.03.2021 - 6 U 91/19, BeckRS 2021, 4056 Rn.7).

  • OLG Hamm, 28.10.2021 - 18 U 60/21

    Kilometer-Leasing Vertrag und Fernabsatzgeschäft

    Haben während der Vertragsanbahnung persönliche Kontakte zwischen den Parteien selbst oder Vertretern bzw. sonstigen Repräsentanten stattgefunden, handelt es sich nicht um einen Fernabsatzvertrag (OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2021, 6 U 91/19, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 160/17, NJW 2018, 1387; Palandt-Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 312 c Rdnr. 4; BeckOK-Martens § 312 c Rdnr. 15, wonach es genügt, wenn die Möglichkeit bestand, im Rahmen persönlicher Kontaktaufnahme Fragen zum Vertrag zu klären).
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