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   OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05   

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https://dejure.org/2005,1553
OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05 (https://dejure.org/2005,1553)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.09.2005 - 6 U 92/05 (https://dejure.org/2005,1553)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. September 2005 - 6 U 92/05 (https://dejure.org/2005,1553)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Rückforderungsdurchgriff gegen die finanzierenden Bank bei einer Haftung der Gründungsgesellschafter wegen falscher Prospektangaben; Falschangaben zu Innenprovisionen; Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche nach ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung des Darlehensvertrags nach den Grundsätzen des Rückforderungsdurchgriffs; Schutzzweck der Verbraucherschutzvorschriften ; Verbundgeschäft zwischen Fondsbeitritt und Darlehensaufnahme ; Falschinformation des Prospektherausgebers als Pflichtverletzung; ...

  • wgsgeschaedigte.de PDF
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG § 9; BGB § 199
    Rückforderungsdurchgriff auf finanzierende Bank bei falschen Prospektangaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 2152
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

    Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05
    Zwar sah die Begründung des Referentenentwurfs (ZIP 1988, 1215, 1220) eine entsprechende Passage vor, sie fand in die Gesetzesbegründung im parlamentarischen Verfahren aber keinen Eingang (vgl. dort Teil A II 1 c., der sich sonst weit gehend mit dem Referentenentwurf deckt, und schon BGH II ZR 387/02 Urteil vom 21.07.2003 S. 12f = BGHZ 156, 46, 54f; im Ergebnis ebenso Kessal-Wulf in Staudinger BGB 13. Aufl. Bearb. 1998 § 9 VerbrKrG Rdnr. 99).

    Das Verschulden der Fondsinitiatoren wird bei quasivertraglicher Haftung nach § 282 BGB analog vermutet, so dass diese und - nach Eintritt der Beklagten in deren Stellung, vgl. BGH II ZR 387/02 Urteil vom 21.07.2003 S. 13 - die Beklagte Tatsachen hätte vortragen müssen, um sich zu entlasten.

  • BGH, 03.04.1990 - XI ZR 261/89

    Ermittlung der Gesamtbelastung bei Vereinbarung eines Festkredits mit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05
    Allerdings hat der BGH WM 1990, 918, 920 (bestätigt durch die vom Beklagtenvertreter in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung in ZIP 2003, 1240, 1243) in Fällen, in denen die Pflichtverletzung zu einer ungünstigen Form der Finanzierung führte, angenommen, dass die Kunden nur den Differenzbetrag zwischen den beiden Formen verlangen könnten.
  • BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

    Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05
    Allerdings hat der BGH WM 1990, 918, 920 (bestätigt durch die vom Beklagtenvertreter in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung in ZIP 2003, 1240, 1243) in Fällen, in denen die Pflichtverletzung zu einer ungünstigen Form der Finanzierung führte, angenommen, dass die Kunden nur den Differenzbetrag zwischen den beiden Formen verlangen könnten.
  • BGH, 03.12.1991 - XI ZR 300/90

    Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der Norm

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05
    Das ist aber nicht übertragbar, denn im Fall des BGH hätten die Kunden auf jeden Fall einen Kredit aufgenommen, hier wäre es wegen des Gleichlaufs der Beitrittsverträge zur Fondsgesellschaft aber nicht möglich gewesen, einen anderen Beitrittsvertrag, nämlich gegen Zahlung einer um die weiteren Vertriebskosten reduzierten Einlage, zu schließen (vgl. ausführlicher auch BGHZ 116, 209, 212f).
  • BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

    Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05
    Stammt somit das Geld, aus dem die WGS die "Vertriebsbeihilfe" genannten weiteren Provisionen zahlte, letztlich aus den von den Anlegern an die Fondsgesellschaft bezahlten Einlagen, so findet - wie bereits der III. Zivilsenat des BGH in seiner Entscheidung vom 12.02.2004 III ZR 359/02 S. 15 unter II 2 c bb (1) der Entscheidungsgründe = BGHZ 158, 110ff zurecht ausgeführt hat - bei diesem Veräußerungsvorgang eine eigentliche geldwerte Vermittlung überhaupt nicht statt.
  • BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

    Wohnungsbauförderung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05
    Im Übrigen müsste auch berücksichtigt werden, dass der subjektiv-historischen Auslegung des Gesetzes, sofern sie überhaupt noch vertreten wird (ablehnend: BVerfGE 1, 299, 312 und 34, 269, 288), ohnehin das schwächste Gewicht zukommt und sie daher - jedenfalls alleine - nicht als Sperre für die Auslegung dienen kann.
  • BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99

    Zum Verbraucherschutz beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05
    Von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des Rückforderungsdurchgriffs nach § 813 BGB für Gegenansprüche der hier geprüften Art war im Übrigen auch der XI. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 27.06.2000 XI ZR 210/99 auf S. 7 = NJW-RR 2000, 1576, 1577 sogar ohne Begründung ausgegangen.
  • BGH, 15.11.2004 - II ZR 410/02

    Widerruf von Realkrediten zur Finanzierung eines Fondsbeitritts; Rückabwicklung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05
    Die Voraussetzung der Rechtsfigur des Rückforderungsdurchgriffs im tatsächlichen liegt vor (zum Gegenanspruch noch nachstehend 2. und 3.), nämlich ein Verbundgeschäft zwischen Fondsbeitritt und Darlehensaufnahme (so am klarsten: BGH II ZR 410/02 Urteil vom 15.11.2004 S. 10; soweit ersichtlich, nur auf der Homepage des BGH im vollen Wortlaut veröffentlicht; Leitsatz in VuR kompakt 2005, 47).
  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

    Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05
    Den Klägern stehen gegen die Initiatoren ... und WGS, die nach § 278 BGB für die Tätigkeit des Vertriebs bis hinab zum konkret tätig gewordenen Vermittler haften, Ansprüche aus cic auf Freistellung u.a. von den Belastungen aus dem mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag zu (BGH ZIP 1994, 1851, 1852).
  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05
    Im Übrigen müsste auch berücksichtigt werden, dass der subjektiv-historischen Auslegung des Gesetzes, sofern sie überhaupt noch vertreten wird (ablehnend: BVerfGE 1, 299, 312 und 34, 269, 288), ohnehin das schwächste Gewicht zukommt und sie daher - jedenfalls alleine - nicht als Sperre für die Auslegung dienen kann.
  • BGH, 07.02.1980 - III ZR 141/78
  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Das wird von der überwiegend vertretenen Auffassung bejaht (OLG Bamberg NJW 2006, 304; OLG Braunschweig ZIP 2006, 180, 183; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 1855, 1857; OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152, 2156; LG Berlin VuR 2005, 457, 458; AnwK-BGB/Budzikiewicz/Mansel Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 60 ff.; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 11. Aufl., Anh. Vor § 194 zu Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 9; Finkenauer, in: Ehmann/Sutschet, Modernisiertes Schuldrecht § 14 S. 317; Henrich, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. März 2006, § 194 Rdn. 26; MünchKommBGB/Grothe 5. Aufl. Vor § 194 Rdn. 39; Palandt/Heinrichs, BGB 66. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 1, 6; Bussmann MDR 2005, 1392; Gerneth BKR 2006, 312, 315; Gsell NJW 2002, 2197, 2199; Heß NJW 2002, 253, 258; Karst/Schmidt-Hieber DB 2004, 1766, 1767 f.; Loritz ZfIR 2005, 709, 711; Reiter/Methner VuR 2006, 424 ff.; Rohlfing MDR 2006, 721, 722; Schulte-Nölke/Hawxwell NJW 2005, 2117, 2120; Staudinger ZIP 2004, 1752, 1754).
  • BGH, 22.03.2007 - III ZR 218/06

    Verpflichtung des Anlagevermittlers zur Offenlegung einer Innenprovision

    Hierauf musste er daher - unabhängig von der Gesamthöhe der Innenprovision - den Kläger und dessen Ehefrau hinweisen, um der Irreführungsgefahr, die sich aus den Angaben des Prospekts ergab, zu begegnen (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 110, 118; ebenfalls zu einem W. -Fonds OLG Stuttgart, 6. Zivilsenat, ZIP 2005, 2152, 2154 f).

    Ohne Einfluss auf die Aufklärungspflicht des Beklagten wäre es allerdings grundsätzlich, wenn die Provisionen nicht aus Mitteln der Fondsgesellschaft, sondern - wovon der 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 26. September 2005 (ZIP 2005, 2152, 2155) ausgegangen ist - aus Mitteln der Mitinitiatorin W. , einer der beiden Gründungsgesellschafterinnen der Fondsgesellschaft, geflossen wären (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 110, 118 f).

  • OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06

    Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem

    Er ist nämlich weder von vorneherein auf die Laufzeit des Darlehens beschränkt noch erlischt er nachträglich mit der vollständigen Erbringung der Leistungen im Darlehensvertrag, wie der Senat im Urteil vom 26. September 2005 (6 U 92/05 S. 11f = ZIP 2005, 2152, 2153f) eingehend begründet hat und woran er festhält (so ohne Auseinandersetzung mit der Problematik auch der XI. Zivilsenat des BGH: Urteile vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 14 = ZIP 2007, 1401, 1403 sowie vom 4. Dezember 2007 XI 227/06 Rdnr. 21ff = ZIP 2008, 304, 306).

    Dass demgegenüber die vom Fonds direkt und indirekt an den Vertrieb erbrachten Provisionszahlungen mindestens doppelt so hoch waren als im Prospekt ausgewiesen, war bereits vor der in diesem Rechtsstreit erfolgten Vernehmung des Fondsmitinitiators N. als Zeuge gerichtsbekannt (z.B. Senat Urteil vom 26. September 2005 6 U 92/05 S. 15 = ZIP 2005, 2152, 2155), das kurzzeitige Bestreiten der Beklagten während des Berufungsverfahrens hat diese im Termin vom 3. Juni 2008 zudem wieder fallen lassen.

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 26. September 2005 (6 U 92/05 Urteil S. 15f = ZIP 2005, 2152, 2155; insoweit im Revisionsverfahren vom BGH nicht beanstandet: Urteil vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 16 = ZIP 2007, 1401, 1403) entschieden und ausführlich begründet hat, ist die Zahlung bei Anwendung der vom III. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 12. Februar 2004 (III ZR 355/02 und III ZR 359/02 = BGHZ 158, 110, 116ff) zu einem Fonds eines anderen Initiators aufgestellten Grundsätze deshalb keine eigene Angelegenheit der Initiatorin, die nicht offenbarungspflichtig wäre, weil Fondsinitiatorin und Fonds eng verwoben sind und ein Prospekt verwandt wurde.

    Dafür, dass die Klägerin der Gesellschaft nicht beigetreten wäre, wenn sie Kenntnis davon gehabt hätte, dass die Vertriebskosten mit 17, 13 % nahezu drei mal so hoch waren, als sie bei einem Immobiliengeschäft (Verkäufer- und Käuferprovision von je 3%) sonst zu erwarten und sie zudem nur über einen langen Zeitraum gestreckt von der Steuer abzusetzen waren, spricht - worauf der Senat in der Verfügung vom 17. April 2008 (= Bl. 317 d.A.) hingewiesen hatte - eine Vermutung (so schon für den zweifachen Betrag: Senat Urteil vom 25.9.2005 6 U 92/05 S. 16f = ZIP 2005, 2152, 2156; BGH Urteil vom 4. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 23 = ZIP 2007, 1401, 1404).

  • OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 6 U 110/05

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

    Dem muss aber entgegengehalten werden, dass zum einen (auch in zu den Gerichten gelangten Fällen) nicht sämtliche Darlehensverträge - jedenfalls nachweisbar - auf Haustürsituationen beruhen und zum anderen diese Darlehensverträge der Beklagten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des HWiG, sondern auch dem des Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriffs gefährdet sind (vgl. das den Parteivertretern und der Beklagten bekannte Senatsurteil vom 26.09.2005 im Rechtsstreit 6 U 92/05).

    Selbst wenn die abzutretenden Ansprüche der Klägerin inzwischen uU verjährt wären (zu den Anforderungen siehe näher Urteil des Senats vom 26.09.2005 im Verfahren 6 U 92/05; der Senat hält hieran trotz des Artikels Assmann/Wagner in NJW 2005, 3169ff fest), würde dies das hier vertretene Ergebnis nicht beeinflussen, da die Verjährung an der Möglichkeit und damit Verpflichtung zur Abtretung nichts ändert.

    Eine Verzinsung vor Verzugseintritt oder Rechtshängigkeit kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt des von der Klägerin weiter geltend gemachten Rückforderungsdurchgriffs (vgl. hierzu das ebenfalls unter Beteiligung der Beklagten ergangene und den Klägervertretern bekannte Urteil des Senats vom 26.09.2005 im Verfahren 6 U 92/05 einerseits und die Beschlüsse des Senats vom 4.10.2005 und 08.11.2005 im Verfahren 6 U 152/05 unter Beteiligung der Beklagten und beider Parteivertreter andererseits) in Betracht.

  • OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06

    Verjährung des Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine

    Mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur wohl vorherrschenden Auffassung (vgl. nur OLG Braunschweig ZIP 2006, 180 unter II. 1. d) m. w. N.; OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152 unter II. 3. e, bb; OLGR Stuttgart 2006, 556; Staudinger/Peters, BGB, 2003, EGBGB Art. 229 § 6 Rdn. 11, Müko/Grothe, BGB, 4. Aufl., EGBGB Art. 229 § 6 Rdn. 12; vgl. auch Staudinger/Rauscher, BGB, 2003, zum vergleichbaren Art. …
  • OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06

    Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Geltendmachung von

    Der Senat hält vorerst daran fest, dass der Verbraucher dem finanzierenden Instititut bei einem verbundenen Geschäft im Wege des Rückforderungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG analog Schadensersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds entgegen halten kann (wie Urteil vom 26.09.2005 6 U 92/05 = ZIP 2005, 2152; Übereinstimmung mit BGH Urteil vom 14.06.2006 II ZR 392/01 = WM 2004, 1518.1520; Abweichung von BGH Urteil vom 25.04.2006 XI ZR 106/05 = BKR 2006, 333, 336f).

    Im Übrigen wird zur Rechtfertigung der Einbeziehung der Gründungsgesellschafter in den Rückforderungsdurchgriff auf das Urteil des Senats vom 26. September 2005 verwiesen (6 U 92/05, dort insb. S. 9f = ZIP 2005, 2152, 2153).

  • OLG Stuttgart, 10.08.2006 - 13 U 237/05

    Anlagevermittlung: Verpflichtung des Vermittlers, im Hinblick auf in einer

    Das OLG Stuttgart habe mit Urteil vom 26.09.2005 (6 U 92/05) in einem WGS-Fall entschieden, dass eine solche Aufklärungspflicht bestehe.

    Aus der vom Beklagten angeführten Entscheidung des OLG Stuttgart vom 26.09.2005 (6 U 92/05) ergibt sich nichts anderes.

  • OLG München, 07.02.2007 - 34 Wx 129/06

    Verjährung von Wohngeldansprüchen - Zurechnung der Verwalterkenntnis

    Es ist streitig, ob der Fristbeginn zum 1.1.2002 an die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB n.F. anknüpft (h.M.; siehe OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 1855; OLG Bamberg NJW 2006, 304; Palandt/Heinrichs Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 1 m.w.N., Rn. 4) oder ob es beim Fristbeginn nach § 201 BGB a.F. verbleibt, der lediglich auf den objektiven Umstand der Anspruchsentstehung abstellt (so Assmann/Wagner NJW 2005, 3169/3171 f.).
  • OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06

    Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden

    Ist dies nicht der Fall, so beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst zu laufen, wenn sie nach den neuen Vorschriften beginnen würde, also ab Ende des Jahres, in dem die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB eingetreten sind (h.M.: OLG Stuttgart, ZIP 2005, 2152, 2156; Palandt-Heinrichs, 65. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB Rdnr. 6; Erman/Schmidt-Räntsch, Vor § 194 Rdnr. 9; Münchener Kommentar/Grothe BGB, 2003, Vor § 194 Rdnr. 43; Staudinger/Peters, BGB, 2003, Art. 229 § 6 EGBGB Rdnr. 12; Anwaltskommentar/Budzikiewicz/Mansel, 2005, Art. 229 § 6 EGBGB Rdnr. 62 - a.A.: Assmann/Wagner, NJW 2005, 3169).
  • OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

    Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht

    Auf die Frage, ob § 199 Abs. 1 BGB nach dem Übergangsrecht überhaupt anwendbar ist (so Senat Urteile vom 26.09.2005 6 U 92/05 S. 17f = ZIP 2005, 2152ff sowie 6.12.2005 6 U 110/05 S. 28; aA in einem Gutachtenauftrag "aus der Praxis" aber Assmann/Wagner NJW 2005, 3169ff), kommt es demnach nicht an.
  • OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beginn der kenntnisabhängigen

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 320/05

    Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des

  • KG, 05.03.2007 - 23 U 113/06

    Gesellschaftsrecht: Durchsetzungssperre bei isolierter Geltendmachung eines

  • KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05

    Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und

  • OLG Stuttgart, 30.04.2007 - 5 U 188/06

    Anlagevermittlung: Verjährung von wegen Beratungsmängeln geltend gemachten

  • OLG Celle, 30.08.2006 - 3 U 82/06
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06

    Pflichten des Netzbetreibers; Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 3 Abs.

  • OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

    Anspruch auf Rückzahlung einer in Aktien der Beklagten angelegten Geldsumme;

  • OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - 4 U 410/06

    Verjährung; Treuhandvertrag: Verjährung von Ansprüchen wegen behaupteter

  • LG Dortmund, 17.10.2006 - 3 O 88/05

    Anspruch auf Freistellung von Darlehenslasten und auf Rückzahlung der auf das

  • KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
  • OLG Saarbrücken, 27.11.2007 - 4 U 682/06

    Voraussetzungen eines rechtsverbindlichen Beratungsvertrags in sozialrechtlichen

  • OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 19 U 18/06

    Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung;

  • LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 799/04

    Badenia, CIC und unerlaubte Handlung

  • LG Landshut, 08.03.2006 - 24 O 2958/05
  • LG München II, 20.09.2007 - 9B O 6618/06
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