Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  PAngV § 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassung irreführender Werbung mangels Angabe der Höhe von Versandkosten für ein Handy im Internet; Angabe der Versandkosten erst unmittelbar vor der endgültigen Bestellung im Internet

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Preisangabepflichten bei Online-Shops

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Preisangaben im Internet bei Versandware

• beck.de (Leitsatz)

  Angabe der Versandkosten bei Internetangebot

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Preisangabepflichten bei Online-Shops

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  PAngV § 1; UWG § 3 § 4 Nr. 11
  Versandkostenhinweis bei Internetangebot

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2005, 89
• MMR 2005, 111
• K&R 2005, 144

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94

  Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2004 - 6 U 93/04

  Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang darauf, dass nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 97, 479,480 f - "Münzangebot") Versandkosten nicht Bestandteil des nach § 1 Abs. 1 PAngV anzugebenden Endpreises der versandten Waren sind und der Verordnungsgeber diese Rechtsprechung zum Anlass genommen hat, durch den im Jahre 2002 neu geschaffenen § 1 Abs. 2 Ziff.2 PAngV die Verpflichtung zur Angabe auch der Versandkosten zu begründen.
• BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

  Telefonischer Auskunftdienst

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2004 - 6 U 93/04

  Der damit feststehende Verstoß gegen § 1 Abs. 2, 6 PAngV stellt sich als im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 PAngV unlauter dar, weil die PAnGV auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regulieren (vgl. BGH GRUR 03, 971 f - "Telefonischer Auskunftsdienst").
• BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00

  Internet-Reservierungssystem

  Auszug aus OLG Köln, 06.08.2004 - 6 U 93/04

  Nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 03, 889,890 - "Internet-Reservierungssystem") reicht es aus, wenn im Internethandel die Endpreise auf Grund einfacher elektronischer Verknüpfung, etwa durch einen Wechsel in ein Preisverzeichnis festgestellt werden können und der Nutzer hierauf klar und unmissverständlich hingewiesen wird.

• LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05

  Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für …

  Jedenfalls dann, wenn eine Ware ausschließlich auf dem Versandweg bezogen werden kann, bietet der Verkäufer nicht zusätzlich zu der Ware auch deren Versendung an, sondern stellt die Notwendigkeit, Versandkosten zu tragen, einen Bestandteil des Angebots der einzelnen Ware dar (OLG Köln, Urt. v. 06.08.2004, Az. 6 U 93/04, GRUR-RR 2005, 89, 90).
• LG Bonn, 10.04.2007 - 11 O 165/06

  Kopplungsangebot, Internetwerbung, Verlinkung

  Für den Bereich des Internethandels hat es für ausreichend erachtet, wenn die Endpreise auf Grund einfacher elektronischer Verknüpfung festgestellt werden können und der Nutzer hierauf klar und unmissverständlich hingewiesen wird (GRUR-RR 2005, 89, 90).
• KG, 13.02.2007 - 5 W 37/07

  Wettbewerbsrecht: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Versandkosten im …

  Damit wäre an sich ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 2, Abs. 6 PAngV gegeben (vgl. OLG Köln, MMR 2005, 111, Juris Rdn. 9 ff.;… OLG Hamburg, MMR 2005, 108, Juris Rdn. 27 ff.;… MMR 2005, 467, Juris Rdn. 11 ff.).

Volltextveröffentlichung

• ibr-online

  Bauvertrag

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.07.1996 - VII ZR 227/93

  Abrechnung eines Pauschalpreisvertrages nach außerordentlicher Kündigung durch …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.06.2007 - 6 U 93/04

  Dieser Anspruch folgt aus positiver Vertragsverletzung des Ingenieurvertrages i.V.m. § 8 Abs. 3 AVB-Arch/Ing., da die Beklagte durch ihr Wandelungsschreiben vom 04.05.2000 die weitere Erfüllung des Architektenvertrages endgültig und ernsthaft verweigert hat, obwohl sie hierzu nicht berechtigt war (vgl. BGH NJW 1996, 3270; OLG Köln, NJW 1993, 73;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. 2005, Rn. 949, 951;… andere Ansicht Staudinger-Peters BGB, Stand 2000, § 643 Rn. 21, der diesen Anspruch auf § 643 BGB stützen will).
• OLG Köln, 18.09.1992 - 19 U 106/91

  Werkvertrag-Verleitung zur Schwarzarbeit als Kündigungsgrund f. Auftragnehmer

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.06.2007 - 6 U 93/04

  Dieser Anspruch folgt aus positiver Vertragsverletzung des Ingenieurvertrages i.V.m. § 8 Abs. 3 AVB-Arch/Ing., da die Beklagte durch ihr Wandelungsschreiben vom 04.05.2000 die weitere Erfüllung des Architektenvertrages endgültig und ernsthaft verweigert hat, obwohl sie hierzu nicht berechtigt war (vgl. BGH NJW 1996, 3270; OLG Köln, NJW 1993, 73;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. 2005, Rn. 949, 951;… andere Ansicht Staudinger-Peters BGB, Stand 2000, § 643 Rn. 21, der diesen Anspruch auf § 643 BGB stützen will).