Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  § 4 UWG; § 4 GlueStV

• Justiz Hessen

  § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 1 GlüStVtr BE
  Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten mit Erlaubnis einer DDR-Behörde oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen; Zulässigkeit online angebotener ...

• webshoprecht.de

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Sportwetten im Internet

 
• webshoprecht.de

  Das Anbieten von Sportwetten über das Internet ist verboten und wettbewerbswidrig -

• JurPC

  GlüStV § 4; UWG § 4 Nr. 11
  Verbot des Glücksspiels im Internet verfassungsgemäß und gemeinschaftsrechtskonform

• Judicialis

  GlüStV § 4 Abs. 4; ; UWG § 4 Nr. 11

• kanzlei.biz

  Glücksspiel im Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GlüStV § 4 Abs. 4; UWG § 4 Nr. 11
  Verfassungsmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet; Wettbewerbswidrigkeit von Zuwiderhandlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet; Wettbewerbswidrigkeit von Zuwiderhandlungen

• Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

  Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet bestätigt

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verbot nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Verbot von Sportwetten im Internet bestätigt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet - Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestätigt

Verfahrensgang

• LG Wiesbaden, 28.03.2007 - 11 O 56/06
• OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07
• VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 89/09
• OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11
• OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
• BGH, 26.11.2020 - I ZR 89/09

Papierfundstellen

• MMR 2009, 577 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (33)

• OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen; Zweifel …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Das Internet-Verbot gemäß § 4 IV GlüStV gilt daher auch für die Inhaber einer noch zu Zeiten der DDR erteilten Erlaubnis, und zwar unabhängig von der Frage, welchen räumlichen Geltungsbereich die betreffende Erlaubnis hat (in diesem Sinne auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 - Juris-Rn 72 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 - Juris-Rn 56).

  Diese Aussagen hält der Senat weiterhin für zutreffend (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - Juris-Rn 18; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2008 - 4 Bs 5/08 - Juris-Rn 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 - Juris-Rn 46 m.w.N. auch zur Gegenansicht).

  Offenbleiben kann demnach auch die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob es praktikable und zuverlässige technische Lokalisierungsmethoden bislang überhaupt gibt (vgl. hierzu zuletzt Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 - Juris-Rn 51 ff.).

• OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 286/06

  Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Diese Aussagen hält der Senat weiterhin für zutreffend (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - Juris-Rn 18; OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2008 - 4 Bs 5/08 - Juris-Rn 15; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 - Juris-Rn 46 m.w.N. auch zur Gegenansicht).

  Eines bundesweiten Verzichts der Beklagten auf das Internetangebot, der dann zugleich auch Bundesländer erfassen würde, für die die der Beklagten zu 1) erteilte Erlaubnis Geltung hat, bedarf es hierzu nicht (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - Juris-Rn 20).

  Die Ernsthaftigkeit der Ablehnung könnte dadurch deutlich gemacht werden, dass jeder Wettinteressent für die Anmeldung bei der Beklagten zu 1) versichern muss, dass er sich in diesem Moment nicht im Gebiet des Bundeslandes Hessen aufhält, und dass der Hinweis gegeben wird, dass, wenn dies nicht der Fall sein sollte, kein rechtswirksamer Vertrag zustande kommen kann (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 12.12.2007 - 3 BS 286/06 - Juris-Rn 20).

• BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Zwar verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz für den Zeitraum bis zum 31.12.2007 nicht mehr weiter, nachdem der Senat im Verhandlungstermin vom 08.05.2008 darauf hingewiesen hatte, dass derartige Ansprüche zu verneinen sein dürften, weil bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 kein Wettbewerbsverstoß anzunehmen sei (vgl. BGH, WRP 2008, 661 - ODDSET) und für die weitere Zeit ("Übergangszeit") bis zum 31.12.2007 jedenfalls das Verschulden zu verneinen sein dürfte.

  Allerdings kann die Unlauterkeit einer Wettbewerbshandlung (UWG 2004) bzw. geschäftlichen Handlung (UWG 2008) nicht aus einem Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung hergeleitet werden, die mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 438 ff., Tz. 24 - ODDSET).

  Etwaige Vorfälle bis zur Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 wären irrelevant, da sich daraus kein Wettbewerbsverstoß ergeben könnte (vgl. hierzu BGH, WRP 2008, 661 - ODDSET).

 
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Er dient, wie das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008 (1 BvR 928/08) im Einzelnen dargelegt hat, einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel, nämlich der Bekämpfung der Glücksspielsucht, und ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und angemessen, also insgesamt verhältnismäßig (…a.a.O., Tz. 28, 40, 48, 58 f.; vgl. ferner in der Grundsatzentscheidung des BVerfG v. 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 - Tz. 139 sowie den weiteren Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 17.12.2008 - 1 BvR 3409/08).

  Hinzu kommt, dass nach wie vor erhebliche Bedenken bestehen, ob sich bei einer Teilnahme an Glücksspielen per Internet der im Rahmen der Suchtprävention besonders wichtige Jugendschutz effektiv verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 115, 276 ).

  Soweit der Jugendschutz betroffen ist, ließen sich hinreichend wirksame Kontrollen, die - über die Abfrage der Personalausweisnummer und die Vorlage einer Ausweiskopie hinausgehend - Umgehungs- und Manipulationsmöglichkeiten tatsächlich ausschließen können, allenfalls durch aufwändige technische Maßnahmen realisieren, deren Umsetzung realistischerweise kaum erwartet werden kann (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 1054/01 - Tz. 48).

• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit und ggf. der Niederlassungsfreiheit, wie sie hier als Konsequenz des § 4 IV GlüStV unterstellt werden kann, kann durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Zwecks zu gewährleisten, die Beschränkung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist, und sie nicht diskriminierend angewandt wird (vgl. EuGH, NJW 2007, 1515 ff., Tz. 49 - Placanica u.a.).

  Soweit es um Beschränkungen des Glücksspielmarktes geht, hat der EuGH in ständiger Rechtsprechung eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses anerkannt, nämlich die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. EuGH, NJW 2004, 139 ff., Tz. 67 - Gambelli u.a.; NJW 2007, 1515 ff., Tz. 46 - Placanica u.a., jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Insoweit wird auf die einschlägige Entscheidung des BVerwG (Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19/06 - Juris-Rn 51 ff., 54 ff.) verwiesen.

  Vielmehr ist die strafrechtliche Legalisierungswirkung der Erlaubnis mit ihrer verwaltungsrechtlichen Regelungswirkung identisch, so dass ein Verstoß gegen § 284 StGB nur entfällt, soweit die Erlaubnis reicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19/06 - Juris-Rn 49 f.).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Es mag zutreffen, dass gesetzliche Glücksspielverbote und -beschränkungen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 98/48/ EG (Informationsrichtlinie) unterliegen (vgl. hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14.10.08 in der beim EuGH anhängigen Sache C-42/07 Liga Portuguesa, ZfWG 2008, 323 ff., Tz. 150 ff.).

  Dass die Gelegenheiten zum Glücksspiel durch das Internetverbot gemäß § 4 IV GlüStV eingedämmt werden, kann ernsthaft nicht bestritten werden (vgl. zu den Auswirkungen moderner Kommunikationsmittel, insb. des Internet, auf die Bereitschaft zum Glücksspiel auch die Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 14.10.2008 in der beim EuGH anhängigen Sache C-42/07 Liga Portuguesa, ZfWG 2008, 323 ff., Tz. 42 ff.).

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Von einer möglichen Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 I Nr. 1, 11 GG hat der Bund jedenfalls nicht in der Weise Gebrauch gemacht, dass den Ländern der Erlass der in § 4 IV GlüStV getroffenen Regelung nach Art. 72 I GG verwehrt gewesen wäre (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08, Tz. 25).

  Er dient, wie das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 14.10.2008 (1 BvR 928/08) im Einzelnen dargelegt hat, einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel, nämlich der Bekämpfung der Glücksspielsucht, und ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und angemessen, also insgesamt verhältnismäßig (…a.a.O., Tz. 28, 40, 48, 58 f.; vgl. ferner in der Grundsatzentscheidung des BVerfG v. 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 - Tz. 139 sowie den weiteren Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 17.12.2008 - 1 BvR 3409/08).

• EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

  Lindman

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Die Entscheidung des EuGH im Fall Lindmann vom 13.11.2003 (C-42/02) bezog sich auf eine Vorschrift mit diskriminierendem Charakter, die allenfalls dann zu rechtfertigen gewesen wäre, wenn ein besonderer Zusammenhang zwischen Gefahren, die mit dem Betreiben vom Glücksspielen verbunden sind, und der Teilnahme der Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats an in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien feststellbar gewesen wäre.
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399

  Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07

  Das Internet-Verbot gemäß § 4 IV GlüStV gilt daher auch für die Inhaber einer noch zu Zeiten der DDR erteilten Erlaubnis, und zwar unabhängig von der Frage, welchen räumlichen Geltungsbereich die betreffende Erlaubnis hat (in diesem Sinne auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.11.2008 - 10 CS 08.2399 - Juris-Rn 72 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 03.04.2009 - 11 ME 399/08 - Juris-Rn 56).
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
• EuGH, 13.09.2007 - C-260/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 11 ME 367/08

  Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
• OLG Koblenz, 20.01.2009 - 1 W 6/09

  Öffentliches Glücksspiel: Entbehrlichkeit der Durchführung eines …
• OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08

  Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, …
• VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung …
• VG Stuttgart, 20.02.2007 - 4 K 4582/06

  Annahmestellen von Sportwetten als "Vermittler" konzessionierter Veranstalter
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2008 - 6 B 10338/08

  Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
• BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02

  Atemtest
• BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99

  Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung
• BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2218/06

  Räumliche Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von …
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  "über18.de" kein hinreichendes AVS
• VG Schleswig, 30.01.2008 - 12 A 102/06

  EuGH-Vorlage zur Frage der Vereinbarkeit von Sportwettenrecht und EU-Recht
• EuGH, 13.01.2000 - C-220/98

  Estée Lauder
• VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten
• BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 3409/08
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774

  Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
• OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909

  Sportwetten; Verbot der Vermittlung

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …

  Auf Klage der ... mbH Hessen wurden die ... und ... jüngst verurteilt, es zu unterlassen, über das Internet im Bundesland Hessen befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen, Sportwetten zu festen Gewinnquoten ohne behördliche Erlaubnis einzugehen oder abzuschließen (vgl. OLG Frankfurt, Urteile vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 und 6 U 261/07 -, juris).
• LG Köln, 09.07.2009 - 31 O 599/08

  Verbot der Internetwerbung für Glücksspiele verletzt nicht das Grundrecht auf …

  Das Argument der Beklagten, ein Verbot von Online-Glücksspielen führe lediglich dazu, dass die Spielinteressenten auf illegale Angebote auswichen, kann - die Richtigkeit der Behauptung unterstellt - ebenfalls keine Verpflichtung des Gesetzgebers begründen, den nach seiner Einschätzung gebotenen Schutzstandard zu verringern (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 -, Rn. 66 m.w.Nw.).

  Im Hinblick auf die überragende Bedeutung der mit der Regelung verfolgten Gemeinwohlziele hat die Kammer schließlich auch keine Zweifel daran, dass die Regelungen des GlüStV und des § 284 BGB verhältnismäßig im engeren Sinne sind (…im Ergebnis ebenso BVerfG, Beschlüsse vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - Rn. 23 ff., 17.12.2008 - 1 BvR 3409/08 - und vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 - OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 -, Rn. 60 ff.; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 26.02.2009 - 5 L 102/09 -, Rn. 7).

  Vielmehr kommt es allein auf die kohärente Regelung des vom GlüStV normierten Bereichs des Glücksspielrechts an (ebenso BVerfG…, Beschluss vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, Rn. 17; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 -, Rn. 78 ff., VG Wiesbaden Beschluss vom 26.02.2009 - 5 L 102/09 -, Rn. 8).

• LG Köln, 25.02.2010 - 31 O 717/09

  Angebot von Glücksspielen im Internet bei nachempfundenen typischen …

  Das Argument der Beklagten, ein Verbot von Online-Glücksspielen führe lediglich dazu, dass die Spielinteressenten auf illegale Angebote auswichen, kann - die Richtigkeit der Behauptung unterstellt ebenfalls keine Verp'ichtung des Gesetzgebers begründen, den nach seiner Einschätzung gebotenen Schutzstandard zu verringern (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 -, Rn. 66 m.w.Nw.).

  Im Hinblick auf die überragende Bedeutung der mit der Regelung verfolgten Gemeinwohlziele hat die Kammer schließlich auch keine Zweifel daran, dass die Regelungen des GlüStV und des § 284 BGB verhältnismäßig im engeren Sinne sind (…im Ergebnis ebenso BVerfG, Beschlüsse vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - Rn. 23 ff., 17.12.2008 - 1 BvR 3409/08 - und vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 - OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009 - 6 U 93/07 -, Rn. 60 ff.; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 26.02.2009 - 5 L 102/09 -, Rn. 7).

  Vielmehr kommt es allein auf die kohärente Regelung des vom GlüStV normierten Bereichs des Glücksspielrechts an (ebenso BVerfG…, Beschluss vom 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, Rn. 17; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009 6 U 93/07 -, Rn. 78 ff., VG Wiesbaden Beschluss vom 26.02.2009 - 5 L 102/09 -, Rn. 8).

 
• OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09

  Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …

  Der Gesetzgeber konnte vor diesem Hintergrund auch ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass eine besondere Suchtgefährdung von dem Glückspiel im Internet ausgeht (so auch OLG Frankfurt, Urt. vom 4. Juni 2009, 6 U 93/07, S. 60) und davon die von der Verfügungsklägerin zu 2. akquirierten und über die Verfügungsklägerin zu 1. als Annahmestelle über die elektronische Schnittstelle an die Verfügungsbeklagten weiterzugebenden Glückspiele ( Lotto 6 aus 49, Spiel 77 usw) nicht auszunehmen sind.
• VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10

  Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot

  vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 4. Juni 2009 - 6 U 93/07 -, Juris (…Rn. 82).
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10

  Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz

  vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 4. Juni 2009 - 6 U 93/07 -, Juris (…Rn. 82).
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10

  Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …

  vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 4. Juni 2009 - 6 U 93/07 -, Juris (…Rn. 82).
• VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09

  Gewerbliche Spielvermittlung

  Im Übrigen kann ein eventueller Bestandsschutz nur im Rahmen der allgemein geltenden Ausübungsregelungen bestehen (vgl. dazu m.w.N. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2009, Az.: 6 U 93/07).
• VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09

  Gewerbliche Spielvermittlung

  Im Übrigen kann ein eventueller Bestandsschutz nur im Rahmen der allgemein geltenden Ausübungsregelungen bestehen (vgl. dazu m.w.N. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2009, Az.: 6 U 93/07).
• LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09

  Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig

  Dem steht auch nicht entgegen, dass für den eng umgrenzten Markt der Pferdewetten weiterhin das Angebot über Internet erlaubt ist; dies rechtfertigt bei wertender Betrachtung nicht den Vorwurf mangelnder Kohärenz der internetbezogenen staatlichen Glücksspielregelungen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2009, Az. 6 U 93/07, BeckRS 2009 15501).
• LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08

  Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet