Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 31 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 BGB, §§ 812 ff BGB
  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers bei Verjährung des Anspruchs aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; nicht genutzte Möglichkeit des Käufers zum Anschluss an eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (40)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Sie enthielten damit eine nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässige Abschalteinrichtung, so dass die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben waren und den betroffenen Fahrzeugen die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung anhaftete (…BGH, Beschluss v. 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 6 ff.; Urteil v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 21; OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 , NJW 2019, 2237 Rn. 25 ff. - diese und alle folgenden Entscheidungen, sofern nicht anders angegeben, zitiert nach juris).

  Ein solches Verhalten steht einer bewussten arglistigen Täuschung derjenigen, die ein solches Fahrzeug erwerben, gleich (BGH, Urteil v. 25.05.2020, a.a.O., Rn. 25).

  Diese ergeben sich daraus, dass es sich bei der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung um eine grundlegende, weltweit alle Fahrzeuge mit Motoren der Serie EA 189 betreffende, mit erheblichen Risiken für den Konzern und die eingebundenen Personen behaftete Strategieentscheidung handelte und die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte wie die hierfür bestehenden technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten von herausragender Bedeutung für die Geschäftstätigkeit der Beklagten waren (vgl. BGH, Urteil v. 25.05.2020, a.a.O., Rn. 39).

  (1) Voraussetzung ist, dass die Leistung für die Zwecke des Erwerbers in dem Sinn nicht voll brauchbar ist (…BGH, Urteil v. 26.09.1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302 Rn. 28), dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiver Sicht als Schaden angesehen wird, sondern auch die Verkehrsanschauung anhand der Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (BGH, Urteil v. 25.05.2020, a.a.O., Rn. 54).

  Sein Schaden liegt mithin in der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit (vgl. dazu BGH, Urteil v. 25.05.2020, a.a.O.).

  Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt hat (…BGH, Urteil v. 30.07.2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 14 ff.; Urteil v. 25.05.2020, a.a.O., Rn. 34 ff.).

  (4) Ein späterer Verjährungsbeginn lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass die Rechtslage - wie der Kläger meint - bis zur Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (a.a.O.) ungeklärt gewesen wäre.

  Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wie sie dann mit dem Urteil vom 25.05.2020 (a.a.O.) erging, Gewissheit bringen würde, war dem Kläger zuzumuten (…vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 28).

  Nach §§ 826, 249 Abs. 1 BGB kann der Kläger von der Beklagten die Erstattung des Kaufpreises von 33.350 ? abzüglich der genossenen Nutzungsvorteile des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil v. 25.05.2020, a.a.O., Rn. 64 ff.) verlangen.

  Bei Kraftfahrzeugen wird die Höhe des Nutzungsersatzes gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage einer in der Rechtsprechung entwickelten Formel berechnet, nach der der vereinbarte (Brutto-) Kaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs (zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer) geteilt und mit den gefahrenen Kilometern multipliziert wird (…vgl. BGH, Urteil v. 09.04.2014 - V ZR 215/13, NJW 2014, 2435 Rn. 6, 11 f.;… Beschluss v. 09.10.2014 - V ZR 196/14, Schaden-Praxis 2015, 277 Rn. 3; Urteil v. 25.05.2020, a.a.O., Rn. 80).

  Der Schuldner kann indes mit der geschuldeten Zahlung nur in Verzug geraten, wenn der Gläubiger die ihm obliegende Gegenleistung ordnungsgemäß anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 86 m.w.N.).

  Der Kläger hat die Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs zu keinem Zeitpunkt zu den Bedingungen angeboten, von denen er sie tatsächlich hätte abhängig machen dürfen; es fehlt deshalb an einem zur Begründung von Annahmeverzug geeigneten Angebot (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 85;… Urteil vom 20.07.2005 - V ZR 275/04, NJW 2005, 2848 Rn. 30).

• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Ihm war es demnach bereits im Jahre 2015 zumutbar gewesen, Klage zu erheben (vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 17 ff.).

  Insbesondere war es für die Zumutbarkeit der Klageerhebung und damit für den Beginn der Verjährungsfrist nicht erforderlich, die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestands des § 826 BGB zuverlässig einer namentlich benannten Person im Hause der Beklagten zuzuordnen (BGH, Urteil v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 23).

  Dafür würde der Verweis auf die hier getroffene grundlegende Strategieentscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung, die Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge und die damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen ausreichen (vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 23).

  Sowohl die Kriterien, nach welchen ein Verhalten als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB zu bewerten ist, als auch die Grundsätze der sekundären Darlegungslast im Hinblick auf die subjektiven Anspruchsvoraussetzungen waren aus der bis Ende 2015 ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersichtlich; Gleiches gilt für die Annahme, dass ein Schaden in der Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit liegen kann (vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 27).

  Denn dies geschah erst nach dem insoweit gemäß § 199 Abs. 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt (…vgl. BGH, Urteil v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 45; Urteil v. 17.12.2020, a.a.O.).

  Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wie sie dann mit dem Urteil vom 25.05.2020 (…a.a.O.) erging, Gewissheit bringen würde, war dem Kläger zuzumuten (vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 28).

• OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20

  Rechtliche Einordnung der vom Prozessbevollmächtigten erklärten "Rücknahme" der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Dementsprechend muss es im Rahmen von § 852 Satz 1 BGB genügen, dass dem Kläger nach den Ausführungen unter 1. dd) ein gemäß § 826 BGB zu ersetzender Schaden entstanden ist (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil v. 22.04.2021 - 14 U 225/20, Rn. 43 ff.).

  Mit dieser Zwecksetzung ist es nicht zu vereinbaren, wenn die nicht genutzte Möglichkeit zum Anschluss an eine Musterfeststellungsklage den Verlust des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 Satz 1 BGB zur Folge hätte (OLG Oldenburg, Urteil v. 22.04.2021, a.a.O., Rn. 49).

  Dies ist bei dem hier streitgegenständlichen Neuwagenkauf der Fall (…ebenso OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 45; OLG Oldenburg, Urteil v. 22.04.2021, a.a.O., Rn. 55).

  Die Revision ist in Anbetracht der unterschiedlichen Anwendung von § 852 Satz 1 BGB in den zahlreichen Fällen der EA 189-Problematik (wie hier: OLG Koblenz, Urteil v. 31.03.2021 - 7 U 1602/20 , BB 2021, 1234 ; OLG Oldenburg, Urteil v. 22.04.2021 - 14 U 225/20; OLG Stuttgart, Urteil v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681; a.A. OLG Oldenburg, Beschlüsse v. 05.01.2021 und 21.01.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 und 1642; OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.01.2021 - 19 U 170/20; OLG Koblenz, Urteil v. 25.06.2021 - 15 U 19/21 - bislang unveröffentlicht; vgl auch OLG Stuttgart, Urteil v. 10.02.2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498) gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen.

 
• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20

  Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Der Sinn und Zweck der Bestimmung erfordert die Anerkennung solcher Ausnahmen nicht (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 31.03.2021 - 7 U 1602/20 , BB 2021, 1234 Rn. 47 ff.).

  Die Revision ist in Anbetracht der unterschiedlichen Anwendung von § 852 Satz 1 BGB in den zahlreichen Fällen der EA 189-Problematik (wie hier: OLG Koblenz, Urteil v. 31.03.2021 - 7 U 1602/20 , BB 2021, 1234 ; OLG Oldenburg, Urteil v. 22.04.2021 - 14 U 225/20; OLG Stuttgart, Urteil v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681; a.A. OLG Oldenburg, Beschlüsse v. 05.01.2021 und 21.01.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 und 1642; OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.01.2021 - 19 U 170/20; OLG Koblenz, Urteil v. 25.06.2021 - 15 U 19/21 - bislang unveröffentlicht; vgl auch OLG Stuttgart, Urteil v. 10.02.2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498) gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen.

• BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

  Fahrradgepäckträger II

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Der Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB behält vielmehr die Rechtsnatur des originären deliktischen Schadensersatzanspruchs (vgl. BGH, Urteil v. 14.02.1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86 Rn. 61 zu § 852 Abs. 3 BGB a.F.).

  Es ist anerkannt, dass sich die Vermögensverschiebung nicht unmittelbar zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten vollziehen muss; vielmehr ist die Bereicherung auch dann herauszugeben, wenn der Schädiger über einen Vertragspartner auf Kosten des Geschädigten den Vermögensvorteil erlangt hat (vgl. BGH, Urteil v. 14.02.1978 - X ZR 19/76, a.a.O., Rn. 62 f.;… Spindler, in: BeckOK BGB, 58. Ed. 01.05.2021, § 852 Rn. 3).

• OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20

  VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Entscheidend ist, dass der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger verursacht hat (…BGH, Urteil v. 26.03.2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 21; OLG Stuttgart, Urteil v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681 Rn. 43).

  Die Revision ist in Anbetracht der unterschiedlichen Anwendung von § 852 Satz 1 BGB in den zahlreichen Fällen der EA 189-Problematik (wie hier: OLG Koblenz, Urteil v. 31.03.2021 - 7 U 1602/20 , BB 2021, 1234 ; OLG Oldenburg, Urteil v. 22.04.2021 - 14 U 225/20; OLG Stuttgart, Urteil v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681; a.A. OLG Oldenburg, Beschlüsse v. 05.01.2021 und 21.01.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 und 1642; OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.01.2021 - 19 U 170/20; OLG Koblenz, Urteil v. 25.06.2021 - 15 U 19/21 - bislang unveröffentlicht; vgl auch OLG Stuttgart, Urteil v. 10.02.2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498) gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen.

• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Er hat den Charakter einer Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung; der verjährte Deliktsanspruch bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung Erlangte beschränkt (BGH, Urteil v. 26.03.2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 19;… Spindler, a.a.O., Rn. 1).

  Entscheidend ist, dass der Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger verursacht hat (BGH, Urteil v. 26.03.2019 - X ZR 109/16, BGHZ 221, 342 Rn. 21;… OLG Stuttgart, Urteil v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681 Rn. 43).

• BSG, 21.01.2021 - B 2 U 168/20 B

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  a) Die Anwendbarkeit von § 852 Satz 1 BGB kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht deshalb verneint werden, weil dem Kläger mit dem ungewollten Kaufvertragsschluss nur ein normativer und kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist (so aber OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss v. 05.01.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 Rn. 16 ff.; OLG Koblenz, Urteil v. 25.06.2021 - 15 U 19/21 - bislang unveröffentlicht).

  Die Revision ist in Anbetracht der unterschiedlichen Anwendung von § 852 Satz 1 BGB in den zahlreichen Fällen der EA 189-Problematik (wie hier: OLG Koblenz, Urteil v. 31.03.2021 - 7 U 1602/20 , BB 2021, 1234 ; OLG Oldenburg, Urteil v. 22.04.2021 - 14 U 225/20; OLG Stuttgart, Urteil v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681; a.A. OLG Oldenburg, Beschlüsse v. 05.01.2021 und 21.01.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 und 1642; OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.01.2021 - 19 U 170/20; OLG Koblenz, Urteil v. 25.06.2021 - 15 U 19/21 - bislang unveröffentlicht; vgl auch OLG Stuttgart, Urteil v. 10.02.2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498) gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen.

• OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 15 U 19/21

  Zur Frage einer anwaltlichen Pflichtverletzung bei Klage gegen den die interne …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  a) Die Anwendbarkeit von § 852 Satz 1 BGB kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht deshalb verneint werden, weil dem Kläger mit dem ungewollten Kaufvertragsschluss nur ein normativer und kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist (…so aber OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss v. 05.01.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 Rn. 16 ff.; OLG Koblenz, Urteil v. 25.06.2021 - 15 U 19/21 - bislang unveröffentlicht).

  Die Revision ist in Anbetracht der unterschiedlichen Anwendung von § 852 Satz 1 BGB in den zahlreichen Fällen der EA 189-Problematik (wie hier: OLG Koblenz, Urteil v. 31.03.2021 - 7 U 1602/20 , BB 2021, 1234 ; OLG Oldenburg, Urteil v. 22.04.2021 - 14 U 225/20; OLG Stuttgart, Urteil v. 09.03.2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681; a.A. OLG Oldenburg, Beschlüsse v. 05.01.2021 und 21.01.2021 - 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 und 1642; OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.01.2021 - 19 U 170/20; OLG Koblenz, Urteil v. 25.06.2021 - 15 U 19/21 - bislang unveröffentlicht; vgl auch OLG Stuttgart, Urteil v. 10.02.2021 - 9 U 402/20, BeckRS 2021, 5498) gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen.

• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  dd) Dem Kläger ist durch die Verletzungshandlung auch ein Schaden entstanden, denn er ist aufgrund des sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten eine ungewollte Verpflichtung eingegangen; schon eine ungewollte Verpflichtung kann einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden darstellen (vgl. BGH, Urteil v. 26.09.1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302 Rn. 24;… Urteil v. 28.10.2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 19).

  (1) Voraussetzung ist, dass die Leistung für die Zwecke des Erwerbers in dem Sinn nicht voll brauchbar ist (BGH, Urteil v. 26.09.1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302 Rn. 28), dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiver Sicht als Schaden angesehen wird, sondern auch die Verkehrsanschauung anhand der Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (…BGH, Urteil v. 25.05.2020, a.a.O., Rn. 54).

• OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

  Argument der "exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen" im …
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

  VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
• BGH, 20.04.2021 - VI ZR 521/19

  Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers …
• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

  Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
• OLG Frankfurt, 22.04.2020 - 3 U 19/20
• OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung
• OLG Köln, 04.03.2020 - 26 U 73/19

  Verjährung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …
• OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21

  Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers …
• OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

  Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
• OLG München, 14.08.2020 - 3 U 3018/20

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen VW im sogenannten "Diesel-Skandal"
• OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 455/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• BGH, 30.09.2005 - V ZR 275/04

  Zulässiger Adressat des Widerrufs eines Prozessvergleichs
• BGH, 22.01.2016 - V ZR 196/14

  Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine …
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …

• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …

  bb) Die überwiegende Ansicht sieht jedoch weder im Wortlaut, noch in der Gesetzesgeschichte noch im Sinn und Zweck der Vorschrift Anlass, den Anwendungsbereich im beschriebenen Sinne einzuschränken (etwa OLG Dresden…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 35;… OLG München, Urteil 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 32; OLG Köln…, Beschluss vom 22. September 2021 - 16 U 153/20, juris Rn. 57 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 59 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21, juris Rn. 76 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 9 U 17/21, juris Rn. 65; OLG Hamm…, Urteil vom 3. Mai 2021 - 17 U 196/20, juris Rn. 4; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 43 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. April 2021 - 23 U 143/20, juris Rn. 30 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 31. März 2021 - 7 U 1602/20, juris Rn. 47 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, juris Rn. 48 ff.).

  Daher bestehe kein Anlass, bei § 852 Satz 1 BGB abweichend vom nach § 826 BGB zu ersetzenden Schaden allein auf einen objektiven Schadensbegriff ohne normative Kontrolle abzustellen (OLG München…, Urteil vom 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 32; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 59; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. April 2021 - 23 U 143/20, juris Rn. 30).

  Eine einschränkende, von der Auslegung des § 826 BGB abweichende Gesetzesauslegung des § 852 BGB widerspreche seinem Rechtscharakter als bloße Rechtsverteidigung gegen die Verjährungseinrede (OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 59; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 46).

  (2) Eine teleologische Reduktion der Vorschrift auf Fälle, in denen der Gläubiger infolge eines besonderen Prozesskostenrisikos eine zusätzliche "Bedenkzeit" brauche, widerspreche dem gesetzgeberischen Ziel der Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern und zu verhindern, dass eine etwaige Klageunwilligkeit von Verbrauchern dazu führe, dass ein unrechtmäßig erlangter Gewinn dem Anspruchsgegner verbleibe und so zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern führe (OLG Dresden…, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 35;… OLG München, Urteil 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 37; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 62; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21, juris Rn. 77; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 49).Gleiches gelte für den Zweck des § 852 BGB, dem Täter einer unerlaubten Handlung auch nach Eintritt der Regelverjährung die Vorteile seiner Tat zu entziehen (OLG Köln…, Beschluss vom 22. September 2021 - 16 U 153/20, juris Rn. 58; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 61).

  Nach der aus der Gesetzesbegründung (…BT-Drucks. 14/6040, S. 270) ableitbaren gesetzgeberischen Wertung sei der Deliktsschuldner im Hinblick auf die ihm verbliebene Bereicherung im Allgemeinen nicht schutzwürdig und demnach sei dem deliktisch Geschädigten ein größerer zeitlicher Spielraum bei der Verfolgung des Herausgabeanspruchs zuzugestehen, ohne dass es auf tatsächliche prozessuale Erschwernisse des Geschädigten bei der Durchsetzung seines Schadens ankomme (OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 61).Der Normzweck des § 852 BBGB sei gerade nicht hinsichtlich einer besonderen prozessualen Schutzbedürftigkeit des Geschädigten unvollständig, sondern ziele vielmehr auf die fehlende Schutzbedürftigkeit des Schädigers (OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 9 U 17/21, juris Rn. 65).

  bb) Nach wohl überwiegend vertretener Ansicht ist das erlangte "Etwas" hingegen der Betrag, den die Beklagte vom Händler erhalten hat, also der vom Käufer gezahlte Preis abzüglich der Händlermarge, ohne dass die Beklagte weitere Abzugsposten geltend machen könnte (OLG Celle…, Urteil vom 4. November 2021 - 7 U 4/21, juris Rn. 72;… OLG München, Urteil 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 44 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 22. September 2021 - 16 U 153/20, juris Rn. 55; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 65 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21, juris Rn. 83; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 52; vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 3. Mai 2021 - 17 U 196/20, juris Rn. 61 [zu Provisionszahlungen an den Händler]).

  Begründet wird die Auffassung zum einen mit Blick auf §§ 819, 818 Abs. 4 BGB, weil die Beklagte bösgläubig sei und sich daher grundsätzlich nicht auf eine Minderung oder den Wegfall der Bereicherung berufen könne (…OLG München, Urteil 27. September 2021 - 3 U 1705/21, BeckRS 2021, 28126 Rn. 49; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 65 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 168/21, juris Rn. 83).

  Zum anderen wird argumentiert, der jeweilige Kläger habe das Fahrzeug Zug um Zug gegen Zahlung des Entschädigungsbetrages an die Beklagte herauszugeben und zu übereignen, weshalb der im Fahrzeug verkörperte Herstellungsaufwand der Beklagten wieder zugute komme (OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 66).

• OLG Celle, 04.11.2021 - 7 U 4/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit …

  d) Nach einer vierten Ansicht hat der Schädiger durch seine Tat auf Kosten des Geschädigten den durch eine Händlermarge verminderten Kaufpreis erlangt (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, juris Rn. 38 ff., 61 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 14 U 225/20, juris Rn. 51 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2021 - 17 U 196/20, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21, juris Rn. 80; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 66; Augenhofer, VuR 2019, 83, 86;… Bruns, NJW 2021, 1121 Rn. 9; Foerster, VuR 2021, 180, 181).

  (a) Die Verpflichtung des Bereicherungsschuldners besteht darin, das auf Kosten des Gläubigers erlangte Etwas, also genau jenen Vorteil herauszugeben, der ihm unerlaubt zugeflossen ist (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 65;… Riehm, NJW 2021, 1625 Rn. 5 FN 16; vgl. auch BGH…, Urteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, juris Rn. 21;… MüKoBGB/Schwab, 8. Aufl., § 812 Rn. 1, § 818 Rn. 1 zur Haftung aus §§ 812, 818 BGB).

  Dies ist nach dem Maßstab des § 287 ZPO nicht zu beanstanden und bewegt sich in dem in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommenen Rahmen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, juris Rn. 75 - 15%; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21, juris Rn. 94 - 15%; OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2021 - 6 U 934/20, juris Rn. 67 - 5%).

• OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Der Senat teilt die bislang überwiegende Auffassung, wonach sich für eine solche einschränkende Auslegung weder Anhaltspunkte aus dem Wortlaut der Vorschrift noch dem Gesetzgebungsverfahren zur Musterfeststellungsklage ergeben (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2021, 13 U 168/21, Rn. 77, juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 10.02.2021, 9 U 402/20, Rn. 43, beckonline;… OLG Hamm, Urt. v. 03.03.2021, 17 U 196/20, Rn. 4, juris;… OLG Koblenz, Urt. v. 31.03.2021, 7 U 1602/20, Rn. 47 ff., juris; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 59 ff., juris;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2021, 23 U 143/20, Rn. 31 ff., juris;… OLG Oldenburg, Urt. v. 22.04.2021, 14 U 225/20, Rn. 46 f., beckonline;… a.A.: OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.01.2021, 19 U 170/20, Rn. 17 juris;… s.a.: OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.05.2021, 5 U 57/20, Rn. 58 ff., juris;… OLG Oldenburg, Hinweisb.

  Gleichwohl sieht der Senat bislang kein zwingendes Argument, weshalb nicht auch dem Kläger im Ausgangspunkt sowohl die Möglichkeit bleibt, entweder auf den von der Beklagten erlangten Gewinn zuzugreifen oder aber nach seiner Wahl das konkret Erlangte herauszuverlangen (ebenso wohl OLG Stuttgart, Urt. v. 0903.2021, 10 U 339/20, juris, Rn. 73f.; a.A.: einerseits OLG Stuttgart, Urt. v. 10.02.2021, 9 U 402/20, Rn. 48, beckonline und OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2021, 23 U 143/20, Rn. 29 juris, die den Diesel-Geschädigten allein den Anspruch auf den erlangten Gewinn zubilligen, sowie anderseits OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 65 juris, wonach das Erlangte "gegenständlich" zu verstehen sei).

  - Andererseits wird vertreten, dem Abzug jeglicher Herstellungskosten stehe § 819 BGB entgegen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2021, 13 U 168/21, Rn. 83 juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 76, juris;… OLG Hamm, Urt. v. 03.05.2021, 17 U 196/20, Rn. 63, juris; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 66, juris).

  - Es kann dahin stehen, dass in den Fällen, in denen - wie hier - der Kläger noch über das Fahrzeug verfügt, die Regeln des Vorteilsausgleichs das wirtschaftliche Ergebnis der unterschiedlichen Meinungen weitgehend wieder zusammen führen: Der Kläger hat das Fahrzeug Zug um Zug an die Beklagte zu übereignen, wenn er den unverminderten Anspruch nach § 826 BGB nach dessen Verjährung durch § 852 BGB durchsetzen kann (OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.07.2021, 13 U 168/21, juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 09.03.2021, 10 U 339/2, juris;… OLG Hamm, Urt. v. 0305.2021, 17 U 196/20, juris; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2021, 6 U 934/20, juris), während im Fall einer erheblichen Reduzierung des Anspruchs aus § 826 BGB durch Berücksichtigung der Aufwendungen bei Bemessung des "Restschadenanspruchs" nach § 852 BGB die Folge eintritt, dass dem Kläger durch den Verbleib des Eigentums am Fahrzeug bei ihm keine nicht hinnehmbaren wirtschaftlichen Vorteile verbleiben, so dass dann kein Zug-um-Zug-Ausgleich durch Hergabe des Fahrzeugs vorzunehmen wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.04.2021, 23 U 143/20, Rn. 41, juris;… a.A.: OLG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2021, 9 U 17/21, juris;… offen gelassen: OLG Stuttgart, Urt. v. 10.02.2021, 9 U 402/20, Rn. 54, beckonline).

 
• OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21

  Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen

  Auch dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ("Umschaltlogik") ausgestatteten Neufahrzeugs steht, nachdem seine deliktische Schadensersatzforderung nach § 826 BGB gegen den Fahrzeughersteller verjährt ist, kein Herausgabeanspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Herstellerseite zu (Anschluss an OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20.05.2021, 5 U 57/20, Rn. 56; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 05.01.2021, 2 U 168/20, BeckRS 2021, 1641 Rn. 17 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 25.06.2021, 15 U 19/21, bisher unveröffentlicht, sowie OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.01.2021, 19 U 170/21, Rn. 17; entgegen OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, juris Rn. 57;… Urteil vom 31.03.2021, 7 U 1602/20, juris Rn. 46; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2021, 13 U 168/21, juris Rn. 73; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021, 9 U 17/21, juris Rn. 61, juris;… Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, juris Rn. 36; OLG Hamm…, Urteil vom 03.05.2021, 17 U 196/20, juris Rn. 4; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, juris Rn. 42;… Urteil vom 02.03.2021, 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326 Rn. 33; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.04.2021, 23 U 143/20, juris Rn. 28 und OLG München, Urteil vom 26.07.2021 - 3 U 1705/21, Rn.39ff.).

  Ebensowenig lässt sich der teleologische Auslegungsbefund eines auf typische Konstellationen einer - bereits nach dem Schadensbild - erheblich bis außergewöhnlich erschwerten Anspruchsverwirklichung ausgelegten Schutzzwecks mit der substanzlosen Erwägung beiseiteschieben, die erwähnte Reformdiskussion zu § 853 Abs. 3 BGB a.F. habe bestätigt, dass "der Deliktsschuldner ... im Allgemeinen nicht schutzwürdig" sei (so jedoch OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, juris Rn. 61).

  (1) Allerdings wird von einem Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen, die Anwendbarkeit von § 852 Satz 1 BGB könne nicht allein deshalb verneint werden, weil dem Erwerber nur ein normativer Schaden entstanden sei; denn der Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB behalte die Rechtsnatur des originären deliktischen Schadensersatzanspruchs, weshalb das Vorliegen eines gemäß § 826 BGB zu ersetzender Schaden genügen müsse (so etwa OLG Koblenz, Urteil vom 29.06.2021, 6 U 934/20, juris Rn. 59; OLG Hamm…, Urteil vom 03.05.2021, 17 U 196/20, juris Rn. 4; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, juris Rn. 43 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.04.2021, 23 U 143/20, juris Rn. 30; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, juris Rn. 46).

  Der Senat weicht, indem er die Anwendbarkeit des § 852 Satz 1 BGB (auch) in den Fällen des Neuwagenkaufs grundsätzlich verneint, von der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte ab (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, juris Rn. 57;… Urteil vom 31.03.2021, 7 U 1602/20, juris Rn. 46; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2021, 13 U 168/21, juris Rn. 73; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.05.2021, 9 U 17/21, juris Rn. 61, juris;… Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, juris Rn. 36; OLG Hamm…, Urteil vom 03.05.2021, 17 U 196/20, juris Rn. 4; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, juris Rn. 42;… Urteil vom 02.03.2021, 12 U 161/20, BeckRS 2021, 3326 Rn. 33; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.04.2021, 23 U 143/20, juris Rn. 28).

• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des …

  Nach Verjährung des Ersatzanspruchs steht der Klägerin gegen die Beklagte ein Restschadensersatzanspruch gemäß § 852 Satz 1 BGB zu (vgl. bereits OLG Koblenz, Urteil v. 29.07.2021 - 6 U 934/20 , Rn. 57 ff. und vom 09.09.2021 - 6 U 263/21, unter II. B. 2. - letztere Entscheidung bislang unveröffentlicht).
• OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …

  Nach der nach Auffassung des Senats vorzugswürdigen Ansicht entspricht das erlangte Etwas im Sinne von § 852 S. 1 BGB zunächst dem Geldbetrag, den die Beklagte aufgrund des vom Kläger gezahlten Kaufpreises erhalten hat, also dem vom Kläger bezahlten Betrag abzüglich der (Vertrags-)Händlermarge (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021 - 10 U 339/20, zitiert nach juris Rn. 63; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.7.2021, 13 U 123/21, zitiert nach juris Rn 87ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, zitiert nach juris Rn. 59: OLG München, Urteil vom 26.7.2021, 3 U 1705/21, zitiert nach juris Rz 49).

  Eine solche Händlermarge eines Vertragshändlers kann allerdings ausgeschlossen werden (vgl. dazu auch in der Rechtsprechung in Abzug gebrachte Händlermargen zwischen 5% und 16, 5%, so OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021 - 6 U 934/20, zitiert nach juris Rn. 59 (5%); OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 123/21, zitiert nach juris Rn. 90 (15% unter Nennung von 16, 5% aus dem Martinek-Gutachten, S. 62).

• OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21

  Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des deliktischen …

  aa) Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs hat einen wirtschaftlichen Schaden erlitten (OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 59 bei juris; OLG Hamm…, Urteil vom 03.05.2021, 17 U 196/20, Rn. 4 bei juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, Rn. 46 bei juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 46 f. bei juris).

  Die Vorschrift des § 852 BGB ist nicht dahin teleologisch zu reduzieren, dass sie nicht eingreift, wenn der Geschädigte den Anspruch hat verjähren lassen, obwohl eine Klage ohne besonderes Prozessrisiko möglich gewesen wäre (OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 61 bei juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2021, 13 U 168/21, Rn. 77 bei juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, Rn. 48 f. bei juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.03.2021, 7 U 1602/20, Rn. 47 ff. bei juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 468 ff. bei juris;… GA Artz, Anlage BK 1, S. 15 ff., Bl. 508 ff. d. A.; a. A. OLG Bamberg…, Urteil vom 22.09.2021, 3 U 269/21, Rn. 45 ff. bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.01.2021, 19 U 170/20, Rn. 17 bei juris; GA Martinek, S. 27 ff., Beilage § 852, AB).

• OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 1 U 369/20

  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch eines betroffenen Fahrzeugkäufers

  Die Rechtsfolgen des § 852 BGB sind dem Bereicherungsrecht zu entnehmen, das ebensowenig einen (noch) wirtschaftlichen Schaden beim Geschädigten fordert (OLG Koblenz…, Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris Rn. 66; OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021 - 6 U 934/20 -, juris Rn. 59; OLG München…, Urteil vom 26.07.2021 - 3 U 1705/21 -, juris Rn. 38 OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.08.2021 - 13 U 168/21 -, juris Rn. 80).

  Ein besonderes Prozessrisiko, welches entsprechend den Ausführungen der Beklagten im vorliegendem Streitfall wegen der Möglichkeit zur Musterfeststellungsklage nicht bestanden habe, ist für die Anwendbarkeit des § 852 BGB nicht erforderlich (OLG Koblenz…, Urteil vom 04.11.2021 - 6 U 266/21 -, juris Rn. 67; OLG Dresden…, Urteil vom 21.10.2021 - 11 a U 986/21 -, juris Rn. 25; OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021 - 6 U 934/20 -, juris Rn. 61; OLG München…, Urteil vom 26.07.2021 - 3 U 1705/21 -, juris Rn. 39 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2021 - 13 U 168/21 -, juris Rn. 76).

• OLG Schleswig, 11.03.2022 - 1 U 94/21

  Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Verjährung des Anspruchs aus …

  a) Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs hat einen wirtschaftlichen Schaden erlitten (OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 59 bei juris; OLG Hamm…, Urteil vom 03.05.2021, 17 U 196/20, Rn. 4 bei juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, Rn. 46 bei juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 46 f. bei juris).

  Die Vorschrift des § 852 BGB ist nicht dahin teleologisch zu reduzieren, dass sie nicht eingreift, wenn der Geschädigte den Anspruch hat verjähren lassen, obwohl eine Klage ohne besonderes Prozessrisiko möglich gewesen wäre (BGH, Urteile vom 21.02.2022, VIa 8/21 und VIa 57/21; OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 61 bei juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2021, 13 U 168/21, Rn. 77 bei juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, Rn. 48 f. bei juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.03.2021, 7 U 1602/20, Rn. 47 ff. bei juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 468 ff. bei juris; a. A. OLG Bamberg…, Urteil vom 22.09.2021, 3 U 269/21, Rn. 45 ff. bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.01.2021, 19 U 170/20, Rn. 17 bei juris; GA Martinek, S. 27 ff., Beilage § 852, AB).

• OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21

  Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall

  Die Vorschrift des § 852 BGB ist nicht dahin teleologisch zu reduzieren, dass sie nicht eingreift, wenn der Geschädigte den Anspruch hat verjähren lassen, obwohl eine Klage ohne besonderes Prozessrisiko möglich gewesen wäre (OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2021, 6 U 934/20, Rn. 61 bei juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.07.2021, 13 U 168/21, Rn. 77 bei juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 22.04.2021, 14 U 225/20, Rn. 48 f. bei juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.03.2021, 7 U 1602/20, Rn. 47 ff. bei juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.03.2021, 10 U 339/20, Rn. 468 ff. bei juris;… GA Artz, Anlage BK 1, S. 15 ff., Bl. 508 ff. d. A.; a. A. OLG Bamberg…, Urteil vom 22.09.2021, 3 U 269/21, Rn. 45 ff. bei juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.01.2021, 19 U 170/20, Rn. 17 bei juris).
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
• OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 1 U 387/20

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• OLG Köln, 26.01.2022 - 5 U 105/21

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• OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20

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