Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - I-6 U 94/09   

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OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - I-6 U 94/09 (https://dejure.org/2010,8719)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.03.2010 - I-6 U 94/09 (https://dejure.org/2010,8719)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. März 2010 - I-6 U 94/09 (https://dejure.org/2010,8719)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 30.09.2022 - 13 Kap 1/16

    Beabsichtigte VW-Übernahme: Anleger bekommen nach Porsche-Rückzieher keine

    auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2010 - 6 U 94/09, juris Rn. 82 f.; vgl. zum neuen Recht auch Assmann in: Assmann/Schneider/Mülbert, 7. Aufl., Art. 17 VO (EU) Nr. 596/2014, Rn. 50 m.w.N. auch zur Gegenauffassung; a.A.: LG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 28. Februar 2017 - 22 AR 1/17 Kap, juris Rn. 158 m.w.N.; Schneider in: Habersack/Mülbert/Schlitt, 3. Aufl., § 2 Rn. 54; Klöhn in: KK-WpHG, 2. Aufl., § 15 Rn. 58, 62; ders. Rechtsgutachten vom 31. August 2018 [Anlage MK 148], S. 20 ff.; Hellgardt, DB 2012, 673, 675; vgl. zum neuen Recht auch Hellgardt in: Assmann/Schneider/Mülbert, 7. Aufl., § 97 WpHG Rn. 89).

    Soweit der Emittent eine Kenntnis im Rahmen des ihm möglichen Vortrags bestritten habe, müsse der Gläubiger aufgrund einer sekundären Darlegungslast hinreichende Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Emittenten vortragen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2010 - 6 U 94/09, juris Rn. 104; Urteil vom 7. April 2011 - 6 U 7/10, juris Rn. 162; i. Erg.

  • BGH, 11.12.2018 - II ZR 455/17

    Einordnung des § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB als Schutzgesetz im Sinne des §

    bb) Die instanzgerichtliche Rechtsprechung und Teile des Schrifttums verneinen allgemein die Schutzgesetzqualität des § 283b StGB (OLG Hamm, GmbHR 2014, 1044, 1045; OLG Düsseldorf, AG 2011, 31; OLG München, Urteil vom 7. Mai 2008 - 20 U 5630/07, juris Rn. 31; OLG Brandenburg, ZIP 2005, 1073, 1074; KG, NZG 2002, 383, 385; OLG Düsseldorf, OLGR 1994, 66, 67; Kort in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 91 Rn. 188; Krieger/Sailer-Coceani in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 91 Rn. 20; Büteröwe in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 41 GmbHG Rn. 17; Koch in Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 91 Rn. 3; Hölters/Müller-Michaels, AktG, 3. Aufl., § 91 Rn. 12; Schmidt in Ensthaler/Füller/Schmidt, GmbHG, 2. Aufl., § 41 Rn. 42; Alexander in Schwerdtfeger, GesR, 3. Aufl., § 41 GmbHG Rn. 60).
  • OLG Düsseldorf, 07.04.2011 - 6 U 7/10

    Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer

    Eine Haftung auf dieser Grundlage scheidet schon deshalb aus, weil die in dieser Hinsicht in Betracht kommenden Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften bereits keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellen, so dass eine Haftung schon aus diesem Grunde nicht in Betracht kommt (Senat, Urteil vom 04. März 2010 I6 U 94/09 - = AG 2011, 31 ff. = juris Rn 56 m.w.N., auch zur Gegenansicht).

    Allein die Tatsache, dass der Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die Konsolidierung der Zweckgesellschaften im Lichte der weiteren Entwicklung der Ereignisse durch eine andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anders ausgeübt worden ist, lässt einen hinreichenden Rückschluss auf die Unrichtigkeit der ursprünglichen Bilanzierungsweise nicht zu (Senat, Urteil vom 04. März 2010, I-6 U 94/09 = AG 2011, 31 ff. = juris Rn 69 f.).

    aa) Ein Anspruch auf dieser Grundlage scheidet schon deshalb aus, weil es sich bei den von der Klägerin in Bezug genommenen Pressemitteilungen vom 16. Mai 2007 (Anlage K 16), 28. Juni 2007 (Anlage K 17) und 20. Juli 2007 (Anlage K 20) bereits nicht um Ad-hoc-Mitteilungen im Sinne dieser Vorschrift gehandelt hat (Senat, Urteil vom 04. März 2010, I-6 U 94/09 = AG 2011, 31 ff. = juris Rn 77 f. m.w.N.).

    Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke, die Voraussetzung einer analogen Anwendung der Vorschrift auf den von der Klägerin geltend gemachten Sachverhalt wäre (Senat, Urteil vom 04. März 2010, I-6 U 94/09 = AG 2011, 31 ff. = juris Rn 79).

    (a) Anders als in den bereits in der Vergangenheit durch den Senat entschiedenen Parallelverfahren - vgl. die Urteile vom 04. März 2010 - I 6 U 94/09 - (= AG 2011, 31 ff.) und vom 25. März 2010 - I-6 U 69/09 - spricht allerdings aufgrund der mittlerweile in das Verfahren eingeführten Ergebnisse des Strafverfahrens gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten zumindest Einiges dafür, dass sich der Beklagte jedenfalls durch die Herausgabe der Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 wegen einer vorsätzlichen Marktmanipulation gemäß § 20a WpHG strafbar gemacht haben könnte.

  • BGH, 20.07.2011 - 3 StR 506/10

    Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation

    Das Zivilurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. März 2010 steht nicht in Widerspruch zu dem angefochtenen Strafurteil.
  • BGH, 05.05.2022 - III ZR 131/20

    Schutzgesetz, Wertpapiererwerb, Sekundärmarkt, Prospektfehler, Tatbestandsirrtum,

    Für das - redliche - Vorstandsmitglied einer Kapitalgesellschaft, das "alle Aufklärungen und Nachweise ..., die für eine sorgfältige Prüfung notwendig sind" (§ 320 Abs. 2 Satz 1 HGB), erteilt respektive durch nachgeordnete Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Dritte erteilen lässt, kann es, von Ausnahmefällen - etwa dann, wenn dem Jahresabschluss die Unrichtigkeit "auf der Stirn geschrieben steht" - abgesehen, gleichermaßen beurteilt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. März 2010 - 6 U 94/09, juris Rn. 71 f).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 6 U 42/11

    Abänderung der Festsetzung einer dienstvertraglich vereinbarten Tantieme des

    Denn selbst wenn zu der Zulässigkeit der damals vorgenommenen Anpassung des Jahresabschlusses im Hinblick auf ihre Rückwirkung rechtlich unterschiedliche Auffassungen vertreten worden sein mögen - etwas anderes ist auch dem von dem Kläger zitierten Senatsurteil vom 04. März 2010 - I-6 U 94/10 - [= AG 2011, 31 ff. = juris Rn 70] nicht zu entnehmen -, ändert dies nichts daran, dass jedenfalls Teile der bilanzrechtlichen Literatur eine derartige Rückwirkung auch schon damals für zulässig gehalten haben.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.09.2009 - 6 U 94/09   

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https://dejure.org/2009,6642
OLG Köln, 11.09.2009 - 6 U 94/09 (https://dejure.org/2009,6642)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.09.2009 - 6 U 94/09 (https://dejure.org/2009,6642)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. September 2009 - 6 U 94/09 (https://dejure.org/2009,6642)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Hervorhebung des Endpreises i.S.v. § 1 Abs. 6 Preisangabenverordnung (PAngV)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    PAngV § 1 Abs. 6
    Begriff der Hervorhebung des Endpreises im S. von § 1 Abs. 6 PAngV

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG;§§ 1 Abs. 1, 6 PAngV; Art. 5 Abs. 2 RL 2005/29/EG
    Verschwindet der Endpreis neben dem "ab … EUR”-Preis, ist dies trotz Sternchenhinweis wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Auto-Endpreis muss staatliche Abwrackprämie beinhalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Preisangabepflichten bei der staatlichen Abwrackprämie

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Verfahrensgang

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   OLG Hamm, 05.10.2009 - I-6 U 94/09   

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https://dejure.org/2009,14112
OLG Hamm, 05.10.2009 - I-6 U 94/09 (https://dejure.org/2009,14112)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.10.2009 - I-6 U 94/09 (https://dejure.org/2009,14112)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Januar 2009 - I-6 U 94/09 (https://dejure.org/2009,14112)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Pkw mit angehängtem Pferdetransporter und einem entgegenkommenden, mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Motorrad

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2010, 28
  • VersR 2010, 1238
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 05.04.2011 - 22 U 67/09

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Unfall im Kreuzungsbereich mit Verstoß

    Soweit dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher anders gesehen worden ist (OLG Hamm 5.10.09 - 6 U 94/09 - OLG Dresden 30.6.10 - 7 U 313/10 - AG Landshut 23.8.10 - 3 C 1392/10 -), fehlt es regelmäßig an einer Begründung, so dass sich der Senat insoweit auch nicht mit weiteren Argumenten auseinandersetzen kann.
  • LG Saarbrücken, 24.01.2014 - 13 S 168/13

    Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 ff., und vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772, jew. mwN.; zum Anscheinsbeweis beim Abbiegen auch OLG Hamm VersR 2010, 1238 f; OLG Hamm MDR 2014, 28 f.).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2013 - L 6 U 94/09   

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https://dejure.org/2013,103191
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2013 - L 6 U 94/09 (https://dejure.org/2013,103191)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31.10.2013 - L 6 U 94/09 (https://dejure.org/2013,103191)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - L 6 U 94/09 (https://dejure.org/2013,103191)
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