Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 U 94/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 101 AEUV, § 531 Abs 2 ZPO, § 134 BGB, § 314 BGB
Wirksamkeit eines Markenlizenzvertrages mit langer Laufzeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit eines Markenlizenzvertrages mit langer Laufzeit
- rechtsportal.de
ZPO § 531 Abs. 1
Exklusivlizenz zum Vertrieb von Kosmetika - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Markenrecht: Wirksamkeit eines Markenlizenzvertrages mit langer Laufzeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Markenlizenzvertrag nicht allein aufgrund 57-jähriger Laufzeit sittenwidrig - es ist auf verbleibende wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Markeninhabers abzustellen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 22.05.2018 - 6 O 108/17
- OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 U 94/18
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2020, 172
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02
Fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 U 94/18
Ein vertragswidriges Verhalten des Gegners berechtigt im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses gleichwohl zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung, wenn die Vertrauensgrundlage der Rechtsbeziehung derart erschüttert ist, dass sie auch durch die Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann (BGH WM 2004, 828). - BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 U 94/18
Ist dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (BGH WM 2017, 766 Rn. 11). - BGH, 19.02.1982 - V ZR 234/81
Auskunftsanspruch - Vertrag zugunsten Dritter - Tod des Versprechensempfängers - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 U 94/18
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Vertragsverhältnis auch nach seiner Beendigung bestimmte Nachwirkungen haben und eine Grundlage für Auskunftsansprüche hinsichtlich der ordnungsgemäßen Abwicklung bilden kann (vgl. BGH NJW 1982, 1807; BGHZ 61, 176, 179).
- BGH, 25.06.1973 - II ZR 26/72
Scheckauskunft
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 U 94/18
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Vertragsverhältnis auch nach seiner Beendigung bestimmte Nachwirkungen haben und eine Grundlage für Auskunftsansprüche hinsichtlich der ordnungsgemäßen Abwicklung bilden kann (vgl. BGH NJW 1982, 1807; BGHZ 61, 176, 179). - BGH, 11.10.2018 - VII ZR 298/17
Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 U 94/18
Ein Vertrag kann wegen Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn ein Vertragsteil übermäßig in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beeinträchtigt wird (sog. Knebelung) und ihm hierfür kein auch nur annähernd angemessener Ausgleich gewährt wird (BGH WM 2019, 419 Rn. 17 m.w.N.). - BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 U 94/18
Eine lange Laufzeit mag von vornherein problematisch sein bei formularmäßigen Vereinbarungen (vgl. BGH NJW-RR 2012, 626). - BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 14/71
Nichtigkeit eines Getränkebezugsvertrages wegen Sittenwidrigkeit - Anforderungen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 U 94/18
Eine 20-jährige Bindung geht hierbei bis an die äußerste Grenze des in Ausnahmefällen noch Zulässigen (BGH, Urt. v. 14.6.1972 - VIII ZR 14/71 -, juris).