Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.04.2021 - 6 U 94/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,13948
OLG Karlsruhe, 14.04.2021 - 6 U 94/20 (https://dejure.org/2021,13948)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.04.2021 - 6 U 94/20 (https://dejure.org/2021,13948)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. April 2021 - 6 U 94/20 (https://dejure.org/2021,13948)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 204 Nr 1 BGB
    Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen eine strafebewehrte Unterlassungsverpflichtung; Öffentliches Zugänglichmachen eines Lichtbildes durch dessen Abrufbarkeit im Internet mittels Eingabe einer URL oder durch die Suche mit einer Suchmaschine

  • internetrechtsiegen.de

    Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung - Zugänglichmachen eines Lichtbildes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Der Schuldner verstößt gegen seine - nach vorangegangener urheberrechtswidriger Nutzung eines Lichtbildes auf seiner Website - eingegangene vertragliche Verpflichtung, es zu unterlassen, das Lichtbild ohne Urheberbenennung öffentlich zugänglich zu machen, wenn dasselbe ...

  • rechtsportal.de

    Verstoß gegen die Verpflichtung zur Unterlassung der Veröffentlichung eines Lichtbildes ohne Urheberbenennung durch Aufrechterhaltung der Aufrufmöglichkeit im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung durch weitere Aufrufbarkeit eines Lichtbildes über URL oder Suchmaschine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Lichtbild über URL und Suchmaschine aufrufbar: Verstoß gegen Unterlassungserklärung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Vertragsstrafe wegen Nutzung eines Fotos, das nur noch über den direkten Link (URL) erreicht werden kann

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Unterlassungserklärung wenn Lichtbild noch per Direkteingabe der URL oder über Suchmaschine aufrufbar ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2021, 817
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • KG, 29.07.2019 - 24 U 143/18

    Urheberrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen eines Lichtbildes allein

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.2021 - 6 U 94/20
    Diese Auffassung vertreten auch das Kammergericht mit Urt. v. 29.07.2019 (24 U 143/18, Juris Rn. 20 f., ZUM-RD 2020, 497) und das Oberlandesgericht Hamburg mit Urt. v. 09.04.2008 (5 U 124/07, Juris Rn. 38; ZUM-RD 2009, 72).

    Besteht die Verletzungshandlung in dem urheberrechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachen eines Lichtbildes ohne Urheberbenennung, kann aus der Unterlassungsverpflichtung auch verlangt werden, dass der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass ein zuvor in das Internet eingestelltes Lichtbild vor dem Zugriff Dritter geschützt wird, nicht mehr öffentlich zugänglich ist (Senat Urt. v. 03.12.2012, aaO Juris Rn. 29; KG Urt. v. 29.07.2019 aaO Juris Rn. 21; insoweit auch OLG Frankfurt Urt. v. 16.06.2020 aaO Juris Rn. 29).

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 6 U 58/11

    Abgemahnte Bilder müssen komplett vom Server gelöscht werden

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.2021 - 6 U 94/20
    Der Schuldner verstößt gegen seine - nach vorangegangener urheberrechtswidriger Nutzung eines Lichtbildes auf seiner Website - eingegangene vertragliche Verpflichtung, es zu unterlassen, das Lichtbild ohne Urheberbenennung öffentlich zugänglich zu machen, wenn dasselbe Lichtbild im Anschluss durch Eingabe der URL oder durch Suche mit einer Suchmaschine im Internet weiterhin unter der Domainadresse des Schuldners von jedermann aufgerufen werden kann und der Urheber nicht benannt ist (Festhaltung Senat, Urt. v. 12.9.2012 - 6 U 58/11, Juris Rn. 22).

    (1) Der Senat hatte mit Urteil vom 12.9.2012 - 6 U 58/11 Juris Rn. 22 entschieden, dass es für ein öffentliches Zugänglichmachen genügt, dass es für einen Dritten, wenn - wie im Streitfall - zuvor eine Verlinkung mit einer Website bestanden hatte, möglich bleibt, das Lichtbild im Internet auch ohne genaue Kenntnis der URL aufzufinden.

  • BGH, 27.05.2021 - I ZR 119/20

    Lautsprecherfoto

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.2021 - 6 U 94/20
    Gegen die Entscheidung ist beim Bundesgerichtshof nach Juris unter dem Aktenzeichen I ZR 119/20 die vom Berufungsgericht zugelassene Revision anhängig.

    Die Revision war im Hinblick auf die abweichende Auffassung des OLG Frankfurt, gegen dessen Urteil die Revision unter dem AZ I ZR 119/20 anhängig sein soll, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).

  • BGH, 27.05.1999 - VII ZR 24/98

    Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.2021 - 6 U 94/20
    Die Rechtsprechung legt diesem Merkmal neben der zeitlichen Komponente allerdings eine wertende Komponente bei, indem sie darauf abstellt, ob der Zustellungsbetreiber alles ihm zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan hat und der Rückwirkung keine schutzwürdigen Belange des Gegners entgegenstehen (BGH NJW 1999, 3125).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.2021 - 6 U 94/20
    Denn eine Unterlassungsvereinbarung ist darüber hinaus dahin auszulegen, dass ein Schuldner nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störzustandes schuldet (vgl. BGH Urt. v. 18.09.2014 - I ZR 76/13 Juris Rn. 67- CT-Paradies).
  • OLG Frankfurt, 16.06.2020 - 11 U 46/19

    Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.2021 - 6 U 94/20
    (2) Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urt. v. 16.6.2020 - 11 U 46/19 Juris Rn. 33 ff., ZUM-RD 2020, 508) hingegen ist der Ansicht, dass der Umstand, dass ein Lichtbild durch die Eingabe der URL-Adresse zugänglich sei, nicht die Anforderung an ein "öffentliches Zugänglichmachen" i.S. des § 19a UrhG und eines daran anknüpfenden Unterlassungsvertrages erfülle.
  • OLG Hamburg, 09.04.2008 - 5 U 124/07

    Urheberrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen von Kartenausschnitten im

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.2021 - 6 U 94/20
    Diese Auffassung vertreten auch das Kammergericht mit Urt. v. 29.07.2019 (24 U 143/18, Juris Rn. 20 f., ZUM-RD 2020, 497) und das Oberlandesgericht Hamburg mit Urt. v. 09.04.2008 (5 U 124/07, Juris Rn. 38; ZUM-RD 2009, 72).
  • BGH, 19.10.1962 - I ZR 174/60

    Straßen - gestern und morgen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.2021 - 6 U 94/20
    Der Anspruch auf Namensnennung folgt aus dem Persönlichkeitsrecht auf Anerkennung der Urheberschaft und ist daher in allen Fällen gegeben, in denen das Werk, sei es in bearbeiteter oder in unbearbeiteter Form, an die Öffentlichkeit herangeführt wird (BGH GRUR 1963, 40, 42 - Straßen - gestern und morgen).
  • BGH, 16.06.1994 - I ZR 3/92

    "Namensnennungsrecht des Architekten"; Einschränkung des Rechts auf Anbringung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.2021 - 6 U 94/20
    Das geschieht nicht nur durch das Original, sondern auch durch Vervielfältigungsstücke (BGH NJW 1994, 2621, 2622 - Namensnennungsrecht des Architekten; amtl. Begr. BT-Drucks IV/270, 44).
  • EuGH, 26.04.2017 - C-527/15

    Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.04.2021 - 6 U 94/20
    Denn der Begriff "öffentlich" beinhalte bei europarechtlich zutreffender Auslegung des § 19a UrhG, der einer Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG diene, eine bestimmte Mindestschwelle, die bei einer allzu kleinen oder gar unbedeutenden Mehrzahl betroffener Personen nicht erreicht werde (EuGH, Urt. v. 26.4.2017 - C-527/15 Rn. 44 [dort zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe]).
  • BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12

    File-Hosting-Dienst

  • OLG Karlsruhe, 03.12.2012 - 6 U 92/11

    Verwirken einer Vertragsstrafe durch öffentliches Zugänglichmachen eines

  • LG Köln, 30.01.2014 - 14 O 427/13

    Urheberrechtsverletzung durch Nichtbenennung des Urhebers unmittelbar in der

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