Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 04.11.2002

Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.12.2002 - 6 U 95/02   

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https://dejure.org/2002,18566
OLG Köln, 20.12.2002 - 6 U 95/02 (https://dejure.org/2002,18566)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.12.2002 - 6 U 95/02 (https://dejure.org/2002,18566)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Dezember 2002 - 6 U 95/02 (https://dejure.org/2002,18566)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 22.09.2004 - 6 U 56/04

    Unterlassung des Vertriebs nachgeahmter Damenhandtaschen des Modells Kelly-Bag

    Der Senat hält insoweit an den durch den Klagevortrag nicht entkräfteten, nachfolgend wiedergegebenen - und für die Modelle der "Birkin"-Reihe entsprechend geltenden - Erwägungen in den Urteilen vom 04.12.2002 - 6 U 152/02 - und vom 20.12.2002 - 6 U 95/02 - fest:.

    Diesen Gedanken einer Vulgarisierung der Produkte der Klägerin hat der Senat im Zuge der Entscheidung vom 20.12.2002 - 6 U 95/02 - wie folgt gewürdigt:.

  • OLG Köln, 04.12.2002 - 6 U 152/02

    UWG -Recht

    Soweit - wie im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat im einzelnen erörtert - in anderen Verfahren, in denen ebenfalls das Inverkehrbringen einer als Nachahmung der H.-K.-Bag angegriffenen Damenhandtasche zur Unterlassung begehrt wird, nicht die Antragstellerin, sondern die H. I. Société en commandite par actions (im folgenden: H. I.) als Herstellerin der in Frage stehenden K.-Bag bezeichnet ist (vgl. die in dem Parallelverfahren 6 U 95/02=84 O 163/01 LG K. zur Akte gereichten Anlagen K 17 ff), vermag das an der dargestellten Beurteilung nichts zu ändern.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.11.2002 - 6 U 95/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,27182
OLG Hamburg, 04.11.2002 - 6 U 95/02 (https://dejure.org/2002,27182)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.11.2002 - 6 U 95/02 (https://dejure.org/2002,27182)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. November 2002 - 6 U 95/02 (https://dejure.org/2002,27182)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00

    Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem

    Danach können dem Prozeßgegner der beweisbelasteten Partei ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die primär darlegungspflichtige Partei außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner nähere Angaben machen kann (vgl. BGHZ 145, 170, 184 m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., Vor § 284 Rdn. 34; vgl. auch Herber, TranspR 2003, 164, 165).

    Von einem solchen typischen Geschehensablauf, der den Schluß auf das Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zuläßt, ist auszugehen, wenn - wie im Streitfall - der Fixkostenspediteur über sichernde Maßnahmen in der Organisation seines Betriebs und zum Schadenshergang keinen Vortrag hält (vgl. Herber, TranspR 2003, 164, 165 f.).

  • BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01

    Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen Verlustes von

    Von einem solchen typischen Geschehensablauf, der den Schluß auf das Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zuläßt, ist auszugehen, wenn - wie im Streitfall - der Fixkostenspediteur über sichernde Maßnahmen in der Organisation seines Betriebs und zum Schadenshergang keinen Vortrag hält (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 471; Herber, TranspR 2003, 164, 165 f.).
  • BGH, 23.10.2003 - I ZR 55/01

    Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für den Verlust von Transportgut;

    Von einem solchen typischen Geschehensablauf, der den Schluß auf das Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zuläßt, ist auszugehen, wenn - wie im Streitfall - der Fixkostenspediteur über sichernde Maßnahmen in der Organisation seines Betriebs und zum Schadenshergang keinen Vortrag hält (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, Umdr. S. 15; Herber, TranspR 2003, 164, 165 f.).
  • BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00

    Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und

    Von einem solchen typischen Geschehensablauf, der den Schluß auf das Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zuläßt, ist auszugehen, wenn - wie im Streitfall - der Fixkostenspediteur über sichernde Maßnahmen in der Organisation seines Betriebs und zum Schadenshergang keinen Vortrag hält (vgl. BGH NJW 2003, 3626, 3628; Herber, TranspR 2003, 164, 165 f.).
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