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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16   

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https://dejure.org/2016,43940
OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16 (https://dejure.org/2016,43940)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.12.2016 - 6 U 95/16 (https://dejure.org/2016,43940)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. Dezember 2016 - 6 U 95/16 (https://dejure.org/2016,43940)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Treuwidrigkeit eines Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den Darlehensnehmer und seiner vorbehaltlosen Weiterzahlung (widersprüchliches Verhalten)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Treuwidrigkeit des Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den Darlehensnehmer und seiner vorbehaltlosen Weiterzahlung (widersprüchliches Verhalten)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbraucherdarlehen; Widerruf; treuwidrig

  • rechtsportal.de

    Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Besprechungen u.ä.

  • fc-heidelberg.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbräuchlicher Widerruf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2017, 430
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer

    Solange der Darlehensnehmer selbst nicht davon ausgeht, den Vertrag widerrufen zu dürfen, liegt in der Vertragserfüllung auch kein widersprüchliches Verhalten (vgl. dazu Senat v. 6.12.2016 - 6 U 95/16, juris).
  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

    Solange der Darlehensnehmer selbst nicht davon ausgeht, den Vertrag widerrufen zu dürfen, liegt in der Vertragserfüllung auch kein widersprüchliches Verhalten (vgl. dazu Senat v. 6.12.2016 - 6 U 95/16, juris).

    Bezogen auf den Widerruf eines Verbraucherdarlehens kommt dies in Betracht, wenn der Darlehensnehmer in Kenntnis seines Widerrufsrechts und trotz der aus seiner Sicht bestehenden Lösungsmöglichkeit vom Vertrag diesen zunächst vorbehaltlos weiter bedient hat, um dann im Widerspruch hierzu aus der Widerruflichkeit des Vertrages doch noch Rechtsfolgen abzuleiten, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, die das Zuwarten mit dem Widerruf und die vorbehaltlose Weiterzahlung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung vernünftig und nachvollziehbar erscheinen lassen (Senat v. 6.12.2016 - 6 U 95/16; v. 7.2.2017 - 6 U 40/16).

  • OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

    Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 6.12.2016 - 6 U 95/16 - entschieden hat, verändert sich mit Kenntnis des Darlehensnehmers von seinem Widerrufsrecht die Sachlage mit Blick auf das nach Treu und Glauben zulässige Verhalten maßgeblich:.

    Und erst recht zutreffend erscheint dieses Ergebnis, wenn man zuletzt hinzunimmt, dass zwar für Gestaltungsrechte kein allgemeiner Grundsatz gilt, wonach Verwirkung bereits nach einem kurzen Zeitablauf eintritt, dass es jedoch Treu und Glauben bei Gestaltungsrechten verlangen können, dass der Berechtigte im Interesse der anderen Vertragspartei alsbald Klarheit darüber schafft, ob er beabsichtigt, seine Rechte auszuüben, und damit nicht länger zögert als notwendig (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1969 - III ZR 198/65, WM 1969, 721, 723; v. 18. Oktober 2001 - I ZR 91/99 -, Rn. 21, juris), ein Gesichtspunkt, der wiederum in § 314 Abs. 3 BGB gesetzgeberische Anerkennung gefunden hat (zum Ganzen Senat, Urteil vom 6.12.2016 - 6 U 95/16 -, Rn. 24 ff., juris).

  • OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

    Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei

    So ist auch ein widersprüchliches Verhalten darin zu sehen, wenn die Darlehensnehmer nach Widerruf weiterhin vorbehaltlos die nach dem Darlehensvertrag geschuldeten Leistungen erbringen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2016 - 6 U 95/16 -, juris).
  • OLG Braunschweig, 14.05.2018 - 11 U 1/18

    Rechtsmissbrauch bei Ausübung eines Widerrufsrecht

    Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens handelt so z. B. widersprüchlich und in der Gesamtabwägung rechtsmissbräuchlich, wenn er ab einem bestimmten Zeitpunkt davon ausging, dass er den Darlehensvertrag widerrufen könnte und gleichwohl das Darlehen über einen längeren Zeitraum weiterbediente, ohne irgendeinen Vorbehalt bezüglich der weiteren Zahlungen zu erklären (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2017 - 6 U 40/16 -, juris Rn. 74; Urteil vom 06.12.2016 - 6 U 95/16 -, juris).

    So ist auch ein widersprüchliches Verhalten darin zu sehen, wenn die Darlehensnehmer nach Widerruf weiterhin vorbehaltlos die nach dem Darlehensvertrag geschuldeten Leistungen erbringen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2016 - 6 U 95/16 -, juris).

  • LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines

    Dieser Bewertung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls steht die gegenteilige Bewertung eines ähnlichen Sachverhalts in der Entscheidung OLG Stuttgart, Urt. v. 06.12.2016 - 6 U 95/16, nicht entgegen.
  • OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17

    Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines

    Nach der Rechtsprechung des Senats, kommt ein Fall widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB ) in Betracht, wenn der Darlehensnehmer in Kenntnis der Widerruflichkeit seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung eine gewisse Zeit ohne Vorbehalt weiter leistetet, um dann doch den Widerruf zu erklären, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die das Zuwarten mit dem Widerruf und die vorbehaltlose Weiterzahlung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung vernünftig und nachvollziehbar erscheinen lassen (OLG Stuttgart, Urteile vom 7. Februar 2017 - 6 U 40/16 -, Rn. 70; vom 6. Dezember 2016 - 6 U 95/16 -, Rn. 25 juris).
  • LG Köln, 24.04.2018 - 21 O 76/17
    Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, RdNr. 43, juris, m. w. Nachw.; OLG Stuttgart BKR 2017, 156, beck-online).

    Eine Rechtsausübung kann insbesondere unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urt. v. 7.5.2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 RdNr. 40 v. 15.11.2012 - IX ZR 103/11, RdNr. 12, juris; v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15, RdNr. 20, juris; OLG Stuttgart BKR 2017, 156, beck-online).

    Das kann bei Vorliegen entsprechender - besonderer - Umstände auch dann der Fall sein, wenn ein besonderer Vertrauenstatbestand nicht begründet worden ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 242 RdNr. 49; BGH, Urt. v. 20.3.1986 - III ZR 236/84, RdNr. 47, juris; OLG Stuttgart BKR 2017, 156, beck-online).

    Dies gilt auch, wenn der Darlehensnehmer die Widerruflichkeit des Vertrages bereits ausgenutzt hat (vgl. OLG Köln, Hinweis vom 05.10.2017, Az. 13 U 77/17; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2016, Az. 6 U 95/16).

  • LG Hamburg, 21.06.2019 - 302 O 420/16
    Schließlich macht auch der Umstand, dass der Kläger nach erklärtem Widerruf noch das Darlehen mittlerweile vollständig zurückgeführt hat, das Verhalten des Klägers nicht widersprüchlich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2016, 6 U 95/16, juris).
  • LG Köln, 09.07.2019 - 21 O 46/19
    Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15, RdNr. 43, juris, m. w. Nachw.; OLG Stuttgart BKR 2017, 156, beck-online).

    Eine Rechtsausübung kann insbesondere unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urt. v. 7.5.2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 RdNr. 40 v. 15.11.2012 - IX ZR 103/11, RdNr. 12, juris; v. 12.7.2016 - XI ZR 501/15, RdNr. 20, juris; OLG Stuttgart BKR 2017, 156, beck-online).

    Das kann bei Vorliegen entsprechender - besonderer - Umstände auch dann der Fall sein, wenn ein besonderer Vertrauenstatbestand nicht begründet worden ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 242 RdNr. 49; BGH, Urt. v. 20.3.1986 - III ZR 236/84, RdNr. 47, juris; OLG Stuttgart BKR 2017, 156, beck-online).

  • OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18

    Widerruf; Verbraucherdarlehen

  • OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 118/17

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Düsseldorf, 14.06.2017 - 14 U 104/16
  • OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 138/17

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines

  • OLG Köln, 27.03.2017 - 13 U 10/17
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.10.2016 - 6 U 95/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,50257
OLG Frankfurt, 20.10.2016 - 6 U 95/16 (https://dejure.org/2016,50257)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.10.2016 - 6 U 95/16 (https://dejure.org/2016,50257)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 6 U 95/16 (https://dejure.org/2016,50257)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art. 9 Abs. II UMV
    Abgrenzung markenmäßiger Benutzung von bloßer "Markennennung"

  • webshoprecht.de

    Zur Abgrenzung markenmäßiger Benutzung von bloßer Markennennung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Abgrenzung zwischen der Nennung und der Benutzung einer Marke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abgrenzung unerlaubte Markennutzung von erlaubter Markennennung Marken

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