Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Impfstoffen gegenüber einem Apotheker mit der Zugabe von Serviceartikeln bei Abnahme von mindestens 100 Impfdosen

 
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Impfstoffen gegenüber einem Apotheker mit der Zugabe von Serviceartikeln bei Abnahme von mindestens 100 Impfdosen

• rewis.io
• law:wettbewerb.law
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Impfstoffen gegenüber einem Apotheker mit der Zugabe von Serviceartikeln bei Abnahme von mindestens 100 Impfdosen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Serviceartikel für Ärzte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässige Zugabe von Serviceartikeln durch einen Apotheker

Verfahrensgang

• LG Köln, 04.05.2018 - 84 O 285/17
• OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2019, 393

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12

  Testen Sie Ihr Fachwissen - Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18

  Nach der Rechtsprechung des BGH (s. WRP 2014, 847 - Testen Sie Ihr Fachwissen, juris-Tz. 14 f.; WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT, juris-Tz. 29;… s. auch Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 3a Rn. 1.230, m.w.N.) soll § 7 Abs. 1 HWG der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnen, die von einer Wertreklame ausgeht, weil und soweit diese geeignet ist, ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken.

  Nach der Rechtsprechung des BGH (WRP 2014, 847 - Testen Sie Ihr Fachwissen, juris-Tz. 14 f.) kommt es für das Vorliegen einer Werbegabe ferner darauf an, ob ihr Anbieten, Ankündigen oder Gewähren zumindest die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründet.

• LG Köln, 04.05.2018 - 84 O 285/17

  Gewährung von Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben bei der Werbung für …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18

  Auf die Berufung des Beklagten wird das am 04.05.2018 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 285/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Der Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.05.2018, Az.: 84 O 285/17, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BGH, 23.05.1991 - I ZR 294/89

  Rückfahrkarte - Verbotene Nebenleistung

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18

  Die Norm ist offen für neue Gestaltungsformen, die noch keine allgemeine Gewohnheit sind, deren Etablierung aber kaufmännischen Gepflogenheiten entspricht (s. Gröning in: Gröning/Mand/Reinhard, Heilmittelwerberecht, Stand Januar 2015, § 7 Rn. 237, m.w.N., u.a. auf BGH NJW-RR 1991, 1191; s. auch Senat GRUR-RR 2016, 424 - Fahrdienst zur Augenklinik II, juris-Tz. 31).

 
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 13/10

  Arzneimitteldatenbank

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18

  aa) Der Begriff der Werbegabe ist weit auszulegen und erfasst grundsätzlich alle unentgeltlichen geldwerten Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit der Werbung für Heilmittel gewährt werden (s. BGH WRP 2011, 1590 - Arzneimitteldatenbank, juris-Tz. 15;… Brixius in: Bülow/Ring/Arzt/Brixius, HWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 16).
• BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10

  DAS GROSSE RÄTSELHEFT

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18

  Nach der Rechtsprechung des BGH (s. WRP 2014, 847 - Testen Sie Ihr Fachwissen, juris-Tz. 14 f.; WRP 2012, 1517 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT, juris-Tz. 29;… s. auch Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 3a Rn. 1.230, m.w.N.) soll § 7 Abs. 1 HWG der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnen, die von einer Wertreklame ausgeht, weil und soweit diese geeignet ist, ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken.
• BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12

  Rezept-Prämie

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18

  Die Wertgrenze hat der BGH bei verschreibungspflichtigen Arzneimittel vor dem Inkrafttreten der Neufassung des HWG, das seit dem 13.08.2013 jegliche Werbegaben für preisgebundene Arzneimittel verbietet, bei 1, 00 EUR pro Präparat gezogen, u.a. mit der Begründung, dass bei fehlendem Preiswettbewerb auch kleinere Zuwendungen leicht ins Bewusstsein des Verbrauchers treten und diesen dadurch zu nutzenmaximierenden Marktreaktionen veranlassen können (s. BGH WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie, juris-Tz. 9; BGH WRP 2013, 1587 - Rezept-Bonus, juris-Tz. 20).
• BGH, 08.05.2013 - I ZR 98/12

  RezeptBonus

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18

  Die Wertgrenze hat der BGH bei verschreibungspflichtigen Arzneimittel vor dem Inkrafttreten der Neufassung des HWG, das seit dem 13.08.2013 jegliche Werbegaben für preisgebundene Arzneimittel verbietet, bei 1, 00 EUR pro Präparat gezogen, u.a. mit der Begründung, dass bei fehlendem Preiswettbewerb auch kleinere Zuwendungen leicht ins Bewusstsein des Verbrauchers treten und diesen dadurch zu nutzenmaximierenden Marktreaktionen veranlassen können (s. BGH WRP 2013, 1590 - Rezept-Prämie, juris-Tz. 9; BGH WRP 2013, 1587 - Rezept-Bonus, juris-Tz. 20).
• OLG Köln, 29.04.2016 - 6 U 91/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den …

  Auszug aus OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 95/18

  Die Norm ist offen für neue Gestaltungsformen, die noch keine allgemeine Gewohnheit sind, deren Etablierung aber kaufmännischen Gepflogenheiten entspricht (…s. Gröning in: Gröning/Mand/Reinhard, Heilmittelwerberecht, Stand Januar 2015, § 7 Rn. 237, m.w.N., u.a. auf BGH NJW-RR 1991, 1191; s. auch Senat GRUR-RR 2016, 424 - Fahrdienst zur Augenklinik II, juris-Tz. 31).

• OLG Hamburg, 29.02.2024 - 3 U 83/21
  Das OLG Köln ist demgegenüber davon ausgegangen, dass Werbegaben an Fachkreise im Gesamtwert von 13, 00 ? bei einem Einkaufspreis von 1.553,00 ? noch eine geringwertige Kleinigkeit darstellten (OLG Köln, GRUR-RR 2019, 393, juris Rn. 29).
• OLG Hamm, 22.09.2020 - 4 U 38/20

  Wettbewerbsrecht: Gummibärchen für Apotheker

  Ob in Anlehnung an diese frühere Rechtsprechung des BGH eine Wertgrenze von 1, 00 EUR für Zugaben bei einer Werbung gegenüber Fachkreisen für Medizinprodukte gilt (so i.E. OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2018 - 2 U 39/17; a.A. OLG Köln, Urteil vom 07.12.2018 - 6 U 95/18 (Werbegabe im Wert von 0, 8 % des Warenwertes zulässig - Wert der Werbegabe tatsächlich: 13, 00 EUR)), muss vorliegend nicht grundsätzlich entschieden werden.