Rechtsprechung
OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 958/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- markenmagazin:recht
Tatort-Fadenkreuz
§ 14 MarkenG
- openjur.de
§ 14 MarkenG
Tatort-Fadenkreuz - Justiz Rheinland-Pfalz
§ 4 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 15 Abs 3 MarkenG
Markenrecht: Bildliche Zeichenähnlichkeit als Voraussetzung einer Verwechslungsgefahr mit einer Wort-/Bildmarke - "Tatort"
- Telemedicus
Tatort-Fadenkreuz
- Telemedicus
Tatort-Fadenkreuz
- aufrecht.de
"Tatort" Fadenkreuz ist markenrechtlich nicht geschützt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwechslungsgefahr zweier Wort-/Bildmarken
- Judicialis
- ra.de
- kanzlei.biz
Tatort CD-Cover
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwechselungsgefahr zweier Wort-/Bildmarken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 14 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 und 3, 5 Abs. 3 MarkenG, 4 Nr. 9b UWG
Tatort-Fadenkreuz ungeschützt? - anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Zeichenähnlichkeit
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
"Tatort"-Fadenkreuz markenrechtlich nicht uneingeschränkt für ARD geschützt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Tatort"-Fadenkreuz markenrechtlich nicht uneingeschränkt für ARD geschützt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Tatort"-Fadenkreuz markenrechtlich nicht uneingeschränkt für ARD geschützt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zusammenspiel von Wort- und Bildmarke
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Tatort-Fadenkreuz nicht vorbehaltlos geschützt - Zur Verwechslungsgefahr von Zeichen im geschäftlichen Verkehr
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 24.06.2008 - 4 HKO 49/08
- OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 958/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 230
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 958/08
Auch die Rechtsprechung des EuGH erkennt die "rein assoziative gedankliche Verbindung, die der Verkehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts zweier Marken zwischen diesen herstellen könnte", für sich genommen nicht als Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinne an (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95 -, GRUR 1998, 387, Tz. 18 - Sabèl/Puma).Daher genüge es, so der EuGH, nicht, wenn das Publikum einen Zusammenhang zwischen den Zeichen nur deshalb sehe, weil das eine Zeichen die Erinnerung an das andere wecke, ohne zu Verwechslungen zu führen, wie z. B. im Falle der Übereinstimmung zweier Bildzeichen nur im Motiv, nicht aber auch in der graphischen Darstellung (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95 -, GRUR 1998, 387, Tz. 16 - Sabèl/Puma).
- BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96
Verwechslungsgefahr zweier Marken
Auszug aus OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 958/08
Die Möglichkeit einer "bloßen allgemeinen Assoziation" allein in dem Sinne, dass eine gedankliche Verbindung zwischen zwei Zeichen hergestellt werden kann, führt deshalb noch nicht zu einer Verwechslungsgefahr (BGH - I ZB 32/96 -, GRUR 1999, 735, 736 - MONOFLAM / POLYFLAM). - EuGH, 09.01.2003 - C-292/00
Davidoff
Auszug aus OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 958/08
Andernfalls wären bekannte Marken gegen jede nicht zugleich mit Verwechslungsgefahr verbundene Ausnutzung oder Beeinträchtigung ausgerechnet innerhalb des Waren-/Dienstleistungsähnlichkeitsbereichs schutzlos, obwohl in derartigen Fällen ein der Art nach völlig gleichgelagertes und noch dringenderes Schutzbedürfnis besteht als bei fehlender Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit (…Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 14 Rn. 827 ff.; EuGH, Urt. v. 09.01.2003 - Rs. C-292/00 - Davidoff/Gofkid).
- BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Darauf liefe es hinaus, wenn eine Zeichenähnlichkeit losgelöst vom konkreten Schutzumfang der Marke allein durch Oberbegriffe oder Motive, die den zu beurteilenden Zeichen zugrunde liegen, begründet würde (vgl. BPatG, Beschluss vom 21. März 2007 - 28 W (pat) 93/05, juris Rn. 19 ff.; OLG Hamburg, MarkenR 2008, 209, 212; OLG Koblenz, GRUR-RR 2009, 230, 233; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 14 Rn. 302, 365; vgl. auch österr. - LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
Diese Aufmerksamkeitsausbeutung ist immer dann gegeben, wenn aufgrund der Bekanntheit der Marke ein Kommunikationsvorsprung erreicht wird (OLG Koblenz GRUR-RR 2009, 230, 234 - Fadenkreuz "Tatort"). - BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
Fälle, in denen der Verkehr lediglich irgendwelche rein assoziativen gedanklichen Verbindungen zwischen den Marken herstellt, weil die Wahrnehmung der einen Marke die Erinnerung an die andere Marke weckt, obwohl beide Marken nicht ihrer betrieblichen Herkunft nach verwechselt werden, fallen dagegen nicht unter § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG (…EuGH GRUR Int. 2000, 899, 901 - Marca/Adidas; BGH GRUR 2004, 779, 782 - Zwilling/Zweibrüder; OLG Koblenz GRUR-RR 2009, 230, 233 - Fadenkreuz "Tatort").