OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15

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OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,34842

OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15 (https://dejure.org/2015,34842)

OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.10.2015 - 6 U 96/15 (https://dejure.org/2015,34842)

OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 6 U 96/15 (https://dejure.org/2015,34842)

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Volltextveröffentlichungen (7)

Justiz Hessen
§§ 14, 18 MarkenG
Markenverletzung: Unterscheidungskraft und Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang; Verfügungsgrund bei anhängigem Löschungsantrag; Sequestrationsanspruch
damm-legal.de
Das Kennzeichen "Multi Star" kann für Küchenmaschinen markenmäßig genutzt werden
Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Markenverletzung: Unterscheidungskraft und Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang; Verfügungsgrund bei anhängigem Löschungsantrag; Sequestrationsanspruch

kanzlei.biz
Markenmäßige Benutzung eines Zeichens mit beschreibendem Anklang
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG §§ 14, 18
Schutzfähigkeit der Marke "Multi Star" für Elektrogeräte
wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Multi Star
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Sequestrationsanspruch bei Markenrechtsverletzung
damm-legal.de (Kurzinformation)
Das Kennzeichen "Multi Star" kann für Küchenmaschinen markenmäßig genutzt werden
wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verwendung eines Zeichens für Elektrogeräte als markenmäßige Benutzung

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Titel aus

Verfahrensgang

LG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 10 O 101/14
OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15

Papierfundstellen

GRUR-RR 2016, 235

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Wird zitiert von ...

OLG Frankfurt, 31.10.2019 - 6 U 89/19
Markenverletzungsprozess: Darlegungs- und Beweislast für Plagiatsvorwurf; …
Nach dem zum Verletzungszeitpunkt und dem Zeitpunkt der Antragstellung am 19.09.18 geltenden Recht ist zwar die Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 II UWG bei Schutzrechtsverletzungen nicht unmittelbar anwendbar; nach der Rechtsprechung des Senats kommt aber der Rechtsgedanke dieser Vorschrift auch dort zum Tragen (Senat, GRUR 2002, 1096 - Dringlichkeit im Markenrechtsstreit; Senat, GRUR-RR 2016, 235).
Einer - wie hier - nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilten Auskunft kommt indes keine Erfüllungswirkung zu (Senat, GRUR-RR 2016, 235, 237, Rnr. 25 - Multi-Star; BGH NJW 1985, 2405).