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   OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18   

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https://dejure.org/2019,14303
OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18 (https://dejure.org/2019,14303)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.04.2019 - 6 U 96/18 (https://dejure.org/2019,14303)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. April 2019 - 6 U 96/18 (https://dejure.org/2019,14303)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 26 MarkenG
    Anforderungen an die Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung im Löschungsverfahren durch den Markeninhaber

  • kanzlei.biz

    Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke im Löschungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Löschung von Wort-/Bildmarken wegen Verfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 26
    Anforderungen an die Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung im Löschungsverfahren durch den Markeninhaber

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 49
    Anspruch auf Löschung von Wort-/Bildmarken wegen Verfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "ernsthaften Benutzung" einer Marke im Löschungsverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast im markenrechtlichen Löschungsverfahren

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Wer nicht nutzt verliert: Darlegungs- und Beweislast bei Verfall einer Marke

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Darlegungs- und Beweislast im markenrechtlichen Löschungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 430
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18
    Alleine der Tatsache, dass der Antrag beschränkt ist, kann einen derartigen Verzicht jedoch noch nicht begründen, da es an der notwendigen Eindeutigkeit fehlt (BGH NJW 2001, 146).
  • EuG, 08.07.2004 - T-203/02

    Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18
    Das alles steht in einer Wechselwirkung (EuG T-203/02, GRUR Int 2005, 47 - Vitafruit; T-638/14, GRUR-Prax 2016, 237 - Frisa).
  • EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

    Ansul

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18
    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist dazu erforderlich, dass der Inhaber die Marke benutzt, um für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen einen Marktanteil zu gewinnen oder zu behalten (EuGH GRUR 2003, 425 Rnr. 37, 43 - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2012, 180 Rnr. 42 - Werbegeschenke; BGH GRUR 2012, 1261 Rnr. 12 - Orion).
  • BGH, 15.03.2002 - V ZR 39/01

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18
    Sind mit der Berufungsschrift bereits Anträge gestellt worden, können diese daher grundsätzlich innerhalb der Berufungsbegründungsfrist noch erweitert werden (BGH NJW-RR 2002, 1435; NJW 1984, 437, 438).
  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02

    OTTO

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18
    Dementsprechend hat der BGH bisher nur eine äußerste Grenzziehung nach Maßgabe des Schikane- und Schädigungsverbots nach §§ 826, 226 BGB erwogen, aber nicht einmal ansatzweise für einschlägig gehalten (BGH GRUR 2005, 1047, 1048 - OTTO: über 100 Löschungsanträge sowie Verfallsklage eines Anwalts im eigenen Namen gegen 27 Marken nach Unterliegen eines seiner Mandanten in anderem Prozess gegen den Inhaber der Marken).
  • BGH, 22.02.1952 - I ZR 117/51

    Urteilsauslegung. Verwirkungseinwand

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18
    Im Übrigen schließt das der Popularklage zugrundeliegende Interesse der Allgemeinheit an der Löschung alle Einwendungen und Einreden aus der Person des Klägers und seines Verhaltens aus (BGH GRUR 1952, 577, 582 - Zwilling).
  • BGH, 27.10.1983 - VII ZR 41/83

    Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18
    Sind mit der Berufungsschrift bereits Anträge gestellt worden, können diese daher grundsätzlich innerhalb der Berufungsbegründungsfrist noch erweitert werden (BGH NJW-RR 2002, 1435; NJW 1984, 437, 438).
  • BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 6/82

    Keine Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens bei Widerruf einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18
    Dies gilt zwar nicht, wenn der Berufungsführer durch mit seinem ursprünglich beschränkten Berufungsantrag verbundene Erklärungen insoweit auf das Rechtsmittel verzichtet hat (BGH NJW 1984, 438; NJW 1989, 170; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 520, Rnr. 31).
  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10

    Werbegeschenke

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18
    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist dazu erforderlich, dass der Inhaber die Marke benutzt, um für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen einen Marktanteil zu gewinnen oder zu behalten (EuGH GRUR 2003, 425 Rnr. 37, 43 - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2012, 180 Rnr. 42 - Werbegeschenke; BGH GRUR 2012, 1261 Rnr. 12 - Orion).
  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10

    Orion

    Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18
    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist dazu erforderlich, dass der Inhaber die Marke benutzt, um für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen einen Marktanteil zu gewinnen oder zu behalten (EuGH GRUR 2003, 425 Rnr. 37, 43 - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2012, 180 Rnr. 42 - Werbegeschenke; BGH GRUR 2012, 1261 Rnr. 12 - Orion).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 135/11

    Duff Beer

  • EuG, 08.04.2016 - T-638/14

    Frinsa del Noroeste / EUIPO - Frisa Frigorífico Rio Doce (FRISA)

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