Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 08.10.2013 - 6 U 97/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Falsches Normzitat in der Widerrufsbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Falsches Zitieren eines Paragrafen in einer Widerrufsbelehrung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Hinweis auf alte Rechtsnormen in Widerrufsbelehrung nicht immer wettbewerbswidrig
- nachtwey-ip.eu (Kurzinformation)
Falsche Norm in der Widerrufsbelehrung
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Angabe veralteter Gesetzesnormen in Widerrufsbelehrung nicht immer wettbewerbswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnung wegen veralteter Rechtsgrundlage in Widerrufsbelehrung kann zulässig sein
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung (§312 e statt §312 g BGB) nicht wettbewerbswidrig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Korrekte Widerrufsbelehrung trotz Verweises auf alte Gesetzesfassung
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 30.05.2013 - 11 O 33/13
- OLG Brandenburg, 08.10.2013 - 6 U 97/13
Papierfundstellen
- MDR 2013, 1361
- GRUR-RR 2013, 511
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 187/14
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers
Insoweit vermag der Antragsteller aus der von ihm zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Urt. v. 08.10.2013 - 6 U 97/13, Juris) nichts für sich herzuleiten. - OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln
Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Hinweis auf die - inhaltsgleiche - Vorgängervorschrift des § 312e anstelle von § 312g BGB eine Widerrufsbelehrung nicht inhaltlich unrichtig macht (OLG Brandenburg, GRUR-RR 2013, 511, 512 - Verweisungsnorm). - OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23
Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Verfolgung von irreführenden Angaben …
a) Für ein unangemessenes Kostenbelastungsinteresse i.S.v. § 8c Abs. 2 Nr. 1 UWG spricht es, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend das für sich gesehen nicht schutzwürdige Ziel verfolgt, den Gegner möglichst mit hohen Prozesskosten zu belasten (…BGH GRUR 2019, 199 Rn. 21 - Abmahnaktion II; OLG Brandenburg, GRUR-RR 2013, 511 - Verweisungsnorm). - LG Dortmund, 24.01.2014 - 10 O 42/13
Wettbewerbsrecht, onelinehandel, Rechtsmissbrauch, unwirksame Klauseln, …
Das Gericht folgt dem OLG Brandenburg (GRUR-RR 2013, 511) jedoch darin, dass allein die formal unzutreffende Verweisung nicht zu einer Fehlerhaftigkeit im vorgenannten Sinne führt.
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 6 U 97/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hessen
§ 5 MarkenG
Erlöschen eines Unternehmenskennzeichenrechts infolge endgültiger Aufgabe der Benutzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlöschen eines Unternehmenskennzeichenrechts infolge endgültiger Aufgabe der Benutzung
- Wolters Kluwer
Erlöschen eines Unternehmenskennzeichenrechts infolge endgültiger Aufgabe der Benutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 5
Voraussetzungen des Erlöschens des Rechts an einem Unternehmenskennzeichen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.03.2013 - 6 O 232/12
- OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 6 U 97/13
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 237/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02
Seicom
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 6 U 97/13
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2005, 871, 872 - Seicom) allerdings erst bei der endgültigen Aufgabe des Kennzeichengebrauchs; dagegen ist eine zeitweise Nichtbenutzung unschädlich, wenn diese Nichtbenutzung aus der Sicht des Verkehrs unter Berücksichtigung der Gesamtumstände noch als vorübergehende Benutzungsunterbrechung eingestuft werden kann (…vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, Rdz. 70 zu § 5 m.w.N.).