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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.02.2007 - 6 U 98/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,19851
OLG Karlsruhe, 28.02.2007 - 6 U 98/06 (https://dejure.org/2007,19851)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.02.2007 - 6 U 98/06 (https://dejure.org/2007,19851)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 6 U 98/06 (https://dejure.org/2007,19851)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Abtreibungsgegner darf Abtreibungs-Ärzte auf Internetseite nicht mehr Mörder nennen

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Abtreibungsgegner darf Abtreibungen von Ärzten, die er auf seiner Internetseite namentlich aufführt, nicht mehr als Mord bezeichnen

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Abtreibungsgegner darf Frauenarzt nicht Mord vorwerfen - Frauenarzt darf wegen legaler Abtreibungen nicht als Mörder bezeichnet werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abtreibungsgegner darf Abtreibungs-Ärzte auf Internetseite nicht mehr Mörder nennen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abtreibungsgegner darf Abtreibungen von Ärzten nicht als Mord bezeichnen - Gynäkologe hat Unterlassungsanspruch gegenüber Betreiber einer Website

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Wird zitiert von ...

  • EGMR, 20.09.2018 - 70693/11

    Abtreibungsgegner darf nicht hetzen

    Unter dem Link "Deutschland" und dem dortigen weiteren Link "Gebetsanliegen" wurde Bezug genommen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (Urteil vom 28. Februar 2007 - 6 U 98/06), mit der dem Beschwerdeführer verboten worden war, Abtreibungen, wie sie von den auf seiner Website namentlich benannten Ärzten vorgenommen würden, als "Mord" zu bezeichnen.

    Darüber hinaus berücksichtigte das Gericht, dass der Beschwerdeführer diese oder ähnliche Äußerungen unbeirrbar und mit Nachdruck verbreitet habe und sich hiervon nicht habe abbringen lassen, weder durch die bereits gegen ihn erlassenen Unterlassungsanordnungen - etwa die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 28. Februar 2007 (6 U 98/06), auf die die Website verweise (siehe Rdnr. 11) - noch durch die Aufnahme der Website in die Liste der jugendgefährdenden Medien durch die Bundesprüfstelle.

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 31.01.2007 - 6 U 98/06   

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https://dejure.org/2007,16338
OLG Naumburg, 31.01.2007 - 6 U 98/06 (https://dejure.org/2007,16338)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 31.01.2007 - 6 U 98/06 (https://dejure.org/2007,16338)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - 6 U 98/06 (https://dejure.org/2007,16338)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzanspruch eines Krankenversicherers gegen einen Altenpflegeheimbetreiber wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Heimpersonals durch die Verletzung eines Heimbewohners bei einem Sturz; Grundlage und Voraussetzungen einer Obhutspflicht eines ...

  • Judicialis

    BGB § 282 a. F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 282 (a.F.)
    Haftung des Pflegeheimpersonals für den Unfall eines Heimbewohners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04

    Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der

    Auszug aus OLG Naumburg, 31.01.2007 - 6 U 98/06
    Ihm bleibt die Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimpersonals (Anschluss an BGHZ 163, 53 ff.).

    Der vom 6. Zivilsenat des BGH entschiedene Sachverhalt betreffe einen Ausnahmefall, bei dem ein Patient gestürzt war, der von einer Krankenschwester im Krankenhaus zu einer Bewegungs- und Transportmaßnahme gerade zwecks Vermeidung eines Sturzes begleitet worden war (BGH, Urteil vom 28.04.2005 - III ZR 399/04; vgl. a. Urteil des 2. Zivilsenats des OLG Naumburg vom 31.03.2005 - 2 U 96/04 - Urteil des Senats vom 25.05.2005 - 6 U 82/04 - OLG Hamm NJW-RR 2003, 30, 31; OLG München VersR 2004, 618, 619).

  • OLG Naumburg, 31.03.2005 - 2 U 96/04
    Auszug aus OLG Naumburg, 31.01.2007 - 6 U 98/06
    Der vom 6. Zivilsenat des BGH entschiedene Sachverhalt betreffe einen Ausnahmefall, bei dem ein Patient gestürzt war, der von einer Krankenschwester im Krankenhaus zu einer Bewegungs- und Transportmaßnahme gerade zwecks Vermeidung eines Sturzes begleitet worden war (BGH, Urteil vom 28.04.2005 - III ZR 399/04; vgl. a. Urteil des 2. Zivilsenats des OLG Naumburg vom 31.03.2005 - 2 U 96/04 - Urteil des Senats vom 25.05.2005 - 6 U 82/04 - OLG Hamm NJW-RR 2003, 30, 31; OLG München VersR 2004, 618, 619).
  • OLG München, 25.07.2003 - 27 U 237/03

    Umfang der Sicherungspflichten bei Fortlauftendenz eines Heimbewohners

    Auszug aus OLG Naumburg, 31.01.2007 - 6 U 98/06
    Der vom 6. Zivilsenat des BGH entschiedene Sachverhalt betreffe einen Ausnahmefall, bei dem ein Patient gestürzt war, der von einer Krankenschwester im Krankenhaus zu einer Bewegungs- und Transportmaßnahme gerade zwecks Vermeidung eines Sturzes begleitet worden war (BGH, Urteil vom 28.04.2005 - III ZR 399/04; vgl. a. Urteil des 2. Zivilsenats des OLG Naumburg vom 31.03.2005 - 2 U 96/04 - Urteil des Senats vom 25.05.2005 - 6 U 82/04 - OLG Hamm NJW-RR 2003, 30, 31; OLG München VersR 2004, 618, 619).
  • OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 1648/01

    Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten

    Auszug aus OLG Naumburg, 31.01.2007 - 6 U 98/06
    Ebenso besteht eine inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutze des Heimbewohners vor Schädigungen, die diesem wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch ihn selbst oder durch die Einrichtung und die bauliche Gestaltung des Pflegeheimes drohen (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868).
  • OLG Hamm, 25.06.2002 - 9 U 36/02
    Auszug aus OLG Naumburg, 31.01.2007 - 6 U 98/06
    Der vom 6. Zivilsenat des BGH entschiedene Sachverhalt betreffe einen Ausnahmefall, bei dem ein Patient gestürzt war, der von einer Krankenschwester im Krankenhaus zu einer Bewegungs- und Transportmaßnahme gerade zwecks Vermeidung eines Sturzes begleitet worden war (BGH, Urteil vom 28.04.2005 - III ZR 399/04; vgl. a. Urteil des 2. Zivilsenats des OLG Naumburg vom 31.03.2005 - 2 U 96/04 - Urteil des Senats vom 25.05.2005 - 6 U 82/04 - OLG Hamm NJW-RR 2003, 30, 31; OLG München VersR 2004, 618, 619).
  • OLG Jena, 27.08.2015 - 1 U 558/14

    Unfallhaftung des Heimbetreibers: Schadensersatzpflicht des Heimbetreibers

    Ebenso besteht eine inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz eines Heimbewohners vor Schädigungen, die diesem wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch ihn selbst oder durch die Einrichtung und die bauliche Gestaltung des Wohnheims drohen (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867, 868; OLG Naumburg, Urteil vom 31.01.2007 - 6 U 98/06 -, zitiert nach juris).
  • AG Brandenburg, 30.10.2014 - 31 C 106/13

    Zur Haftung des Trägers eines Altenheims bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

    83 Grundsätzlich ist die Klägerin nämlich auch dafür beweispflichtig, dass ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten zu dem Schaden geführt hat, das heißt, die Klägerin trägt die Beweislast für die Kausalität zwischen der behaupteten Pflichtverletzung der Beklagten und dem eingetretenen Schaden (OLG München, Beschluss vom 06.12.2010, Az.: 1 U 2858/10, u. a. in: "juris"), denn allein der Umstand, dass eine Heimbewohnerin im Bereich des Seniorenheims mit ihrem Rollstuhl gegen ein abgestelltes Kraftfahrzeug rollt, indiziert weder eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals noch, dass der allgemeine Zustand des Außengeländes des Heimes ursächlich hierfür war (OLG München, Beschluss vom 06.12.2010, Az.: 1 U 2858/10, u. a. in: "juris"; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, Seiten 25 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2008, Az.: I-24 U 45/07, u. a. in: OLG-Report 2009, Seiten 535 ff.; KG Berlin, Beschluss vom 10.09.2007, Az.: 12 U 145/06, u. a. in: KG-Report 2008, Seiten 505 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 31.01.2007, Az.: 6 U 98/06, u. a. in: OLG-Report 2008, Seiten 200 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 f. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f.).
  • LG Bielefeld, 27.08.2008 - 22 S 49/08

    Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Krankenversicherers aus übergegangenem

    (vgl. dazu OLG Hamm, Urt. vom 18.10.2005 - 24 U 13/05; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.01.2007 - 6 U 98/06 - sowie Urteil vom 18.10.2006 - 6 U 85/06; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2005 - I-15 U 160/03).
  • AG Brandenburg, 29.10.2014 - 31 C 106/13
    Grundsätzlich ist die Klägerin nämlich auch dafür beweispflichtig, dass ein pflichtwidriges Verhalten der Beklagten zu dem Schaden geführt hat, das heißt, die Klägerin trägt die Beweislast für die Kausalität zwischen der behaupteten Pflichtverletzung der Beklagten und dem eingetretenen Schaden ( OLG München , Beschluss vom 06.12.2010, Az.: 1 U 2858/10, u. a. in: "juiris" ), denn allein der Umstand, dass eine Heimbewohnerin im Bereich des Seniorenheims mit ihrem Rollstuhl gegen ein abgestelltes Kraftfahrzeug rollt, indiziert weder eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals noch, dass der allgemeine Zustand des Außengeländes des Heimes ursächlich hierfür war ( OLG München , Beschluss vom 06.12.2010, Az.: 1 U 2858/10, u. a. in: "juiris"; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 13.07.2010, Az.: I-24 U 16/10, u. a. in: PflR 2011, Seiten 25 ff.; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 14.10.2008, Az.: I-24 U 45/07, u. a. in: OLG-Report 2009, Seiten 535 ff.; KG Berlin , Beschluss vom 10.09.2007, Az.: 12 U 145/06, u. a. in: KG-Report 2008, Seiten 505 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 31.01.2007, Az.: 6 U 98/06, u. a. in: OLG-Report 2008, Seiten 200 f.; OLG Hamm , Urteil vom 18.10.2005, Az.: 24 U 13/05, u. a. in: OLG-Report 2006, Seiten 569 f. OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 24.05.2005, Az.: 14 U 168/04, u. a. in: OLG-Report 2005, Seiten 904 f. ).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.10.2006 - 6 U 98/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8181
OLG Frankfurt, 19.10.2006 - 6 U 98/06 (https://dejure.org/2006,8181)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.10.2006 - 6 U 98/06 (https://dejure.org/2006,8181)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Oktober 2006 - 6 U 98/06 (https://dejure.org/2006,8181)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verkehrsverständnis hinsichtlich der Werbeaussage "kostenlos telefonieren"; Anfall von Grundgebühren ohne weitere nutzungsabhängige Gebühren; Pauschalentgelt in Form einer "Flatrate"; Sinn der Qualifizierung einer Leistung als "lebenslang kostenlos"; Beseitigung einer ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.09.2002 - I ZR 89/00

    Thermal Bad

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2006 - 6 U 98/06
    Denn Blickfangangaben müssen für sich mit § 5 UWG vereinbar sein (vgl. BGH WRP 03, 275 - Preis mit Monitor).
  • OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 20 U 33/06

    Aussage "1 Jahr kostenlos telefonieren" als irreführende Werbung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2006 - 6 U 98/06
    Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in der von der Antragstellerin als Anlage BE3 vorgelegten Entscheidung vom 30.05.2006 (20 U 33/06) die Verkehrsauffassung zu diesem Punkt im Rahmen des dortigen Eilverfahrens anders beurteilt hat, vermag sich der Senat dem jedenfalls auf der Grundlage des Sach- und Streitstandes im vorliegenden Eilverfahren nicht anzuschließen.
  • OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 6 U 24/06

    Irreführende Werbung: Koppelung eines DSL-Phone-Angebots mit einer blickfangartig

    Gewinnt der Webeadressat schon aufgrund des Blickfangs einen bestimmten unzutreffenden Eindruck vom Inhalt des Angebots, dann kann die Irreführung nicht ohne weiteres durch einen - insofern dann berichtigenden und nicht nur erläuternden - Sternchenhinweis behoben werden, wenn der Adressat in diesem Hinweis nur übliche oder unbedeutende Zusatzinformationen erwartet und dessen Lektüre deshalb für entbehrlich halten mag (vgl. Urteile des Senats vom 11.04.2002 - 6 U 31/01 - [OLGR 2002, 227 f.] und vom 19.10.2006 - 6 U 98/06 - sowie Beschluss des Senats vom 01.04.2004 - 6 W 53/04).
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