Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 25.10.2013

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 98/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,20230
OLG Frankfurt, 10.07.2014 - 6 U 98/13 (https://dejure.org/2014,20230)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.07.2014 - 6 U 98/13 (https://dejure.org/2014,20230)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - 6 U 98/13 (https://dejure.org/2014,20230)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 MarkenG, § 15 MarkenG
    Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Tarifbezeichnung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Werbung für eine "Allnet Flat" verletzt keine Rechte an dem Unternehmenskennzeichen "ALLNET"

  • kanzlei.biz

    Tarifbezeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 5; MarkenG § 15
    Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Tarifbezeichnung

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 5 ; MarkenG § 15
    Verletzung des Unternehmenskennzeichens "ALLNET" durch Bewerbung einer "Allnet-Flat"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ALLNET - Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Tarifbezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wortfolge "Allnet Flat" ist rein beschreibend für Telefontarif und verletzt daher keine Kennzeichenrechte des Unternehmens "ALLNET"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Tarifbezeichnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschreibende Benutzung des verwendeten Begriffs "Allnet Flat" als Bezeichnung für einen Telefontarif; Kennzeichenmäßiger Gebrauch einer Tarifbezeichnung "Allnet Flat" in Abgrenzung zum Unternehmenskennzeichen "ALLNET"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Markenrechtsverletzung durch Begriff "Allnet Flat" als Bezeichnung für einen Telefontarif

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Begriff "Allnet Flat" verletzt nicht Firmen-Markenrecht "ALLNET"

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Nutzt du schon oder nennst du nur? Der feine Unterschied bei Markenverletzungen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 59
  • MMR 2014, 837
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 98/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,48107
OLG Köln, 25.10.2013 - 6 U 98/13 (https://dejure.org/2013,48107)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.10.2013 - 6 U 98/13 (https://dejure.org/2013,48107)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Januar 2013 - 6 U 98/13 (https://dejure.org/2013,48107)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anbieten einer Chlorhexidin enthaltenen Mundspüllösung ohne Arzneimittelzulassung ist wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anbieten einer Chlorhexidin enthaltenen Mundspüllösung ohne Arzneimittelzulassung ist wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 05.12.2013 - 4 U 70/13

    Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

    Sie weist zunächst darauf hin, dass nach dem angefochtenen Urteil sowohl das OLG Frankfurt am 20. Juni 2013 - 6 U 109/07 (Anlage K 43) als auch das OLG Köln am 25. Oktober 2013 - 6 U 98/13 (Anlage K 44) entschieden hätten, dass eine Chlorhexidin-haltige Mundspüllösung sowohl in der streitgegenständlichen Konzentration von 0, 12 % als auch in einer höher dosierten Konzentration von 0, 2 % ein Funktionsarzneimittel sei.

    Sofern die Anwendung des Mittels auf Zähnen und Schleimhäuten der Mundhöhle nämlich als äußerlich im Sinne der Verordnung gelten sollte, hätte es genügt, diese beiden Varianten als Teile des menschlichen Körpers in die in Klammern gesetzte beispielhafte Aufzählung aufzunehmen (so auch OLG Köln, Urt. v. 25.10.2013 - 6 U 98/13; Reinhart, in: Meyer/Streinz, LFGB-Kommentar, 2007, § 2 Rdnr. 103).

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