Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 9 I c UMV
  Markenrecht: Zulässigkeit der Wiedergabe bekannter Kraftfahrzeugmarken auf Spielzeug- und Modellautos

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.01.2010 - I ZR 88/08

  Opel-Blitz II

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2019 - 6 U 98/18

  Ist dies der Fall, stellt sich die Rufausnutzung ausnahmsweise nicht als unlauter dar, weil sie angesichts der Erwartungen, welche die angesprochenen Verbraucher an ein derartiges Spielzeug stellen, und der darauf beruhenden jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 14.01.2010, I ZR 88/08, Rdz. 30 bei juris).
• BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91

  McLaren - Rufausbeutung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2019 - 6 U 98/18

  Aus der Entscheidung "McLaren" (BGH, Urteil vom 9. Juli 1994, I ZR 272/91, BGHZ 126, 208) folgt nichts Abweichendes.

• BGH, 12.01.2023 - I ZR 86/22

  DACHSER

  Der Markeninhaber muss es beispielsweise nicht hinnehmen, dass seine bekannte Marke auf Rennwagen-Nachbildungen verwendet wird, auf die der Spielzeughersteller an prominenter Stelle seine eigene Marke an die Stelle derjenigen des Hauptsponsors des Herstellers des Rennwagens platziert hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 U 98/18, juris Rn. 18).

  Der Markeninhaber muss auch nicht die Anbringung seiner für Rennwagen bekannten Marke auf Phantasie-Rennwagen dulden (OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 U 98/18, juris Rn. 19).

  Das gleiche gilt für Fahrzeug-Nachbildungen, bei denen die bekannte Marke nicht an originalgetreuer Stelle angebracht ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 U 98/18, juris Rn. 20 und 21).

• OLG Köln, 29.04.2022 - 6 U 178/21

  Ansprüche wegen behaupteter Verletzung einer Wort- und Bildmarke; Marke für Waren …

  Anders als in dem von der Klägerin zitierten Urteil des OLG Frankfurt vom 09.05.2019 - 6 U 98/18 -, in dem durch die Vorrichtung, mit der das dortige Kfz-Modell in die Führungsschiene einer Spielzeugrennbahn eingebaut werden konnte, der vordere Teil der Karosserie hochgestellt wirkte, ist hier die Gestaltung des LKWs selbst durch den Lenkschleifer nicht verändert.

  Die Revision ist auf Anregung der Parteien mit Blick auf die abweichende Entscheidung des OLG Frankfurts vom 09.05.2019 - 6 U 98/18 - und der über die Interessen der Parteien dieses Rechtsstreits hinausreichenden grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen.