Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 15.04.2010

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.12.2009 - 6 U 99/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3664
OLG Stuttgart, 08.12.2009 - 6 U 99/09 (https://dejure.org/2009,3664)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.12.2009 - 6 U 99/09 (https://dejure.org/2009,3664)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Dezember 2009 - 6 U 99/09 (https://dejure.org/2009,3664)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3664) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingsvertrages sowie für den leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers auf Vollamortisation

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingsvertrages sowie für den leasingtypischen Ausgleichsanspruch des Leasinggebers auf Vollamortisation

  • IWW
  • Judicialis

    BGB § 535; ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; UStG § 3 Abs. 9; ; UStG § 10 Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 535; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2
    Berechnung leasingtypischer Ausgleichsansprüche ohne Umsatzsteuer auch bei ordentlicher Beendigung des Leasingverhältnisses

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten: Schlechte Karten für Schuldner

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 260/10

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen

    b) In der zivilgerichtlichen Instanzrechtsprechung herrscht demgegenüber die Auffassung vor, der Minderwertausgleich unterliege weder in der im Senatsurteil vom 14. März 2007 (VIII ZR 68/06, aaO) entschiedenen Fallkonstellation noch im Falle einer regulären Vertragsbeendigung nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit der Umsatzsteuer (OLG Stuttgart, JurBüro 2010, 209; DStRE 2010, 1514 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2010, 778 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. September 2010 - 24 U 15/10, juris Rn. 6; LG München I, DAR 2008, 591; ebenso auch FG Hannover, Schaden-Praxis 2011, 163 sowie das überwiegende Schrifttum: Rau/Dürrwächter/Schuhmann, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, Stand 2008, § 10 Anm. 65 "Leasing" unter Hinweis auf Klenk, DB 2006, 1180, 1181 f.; Müller-Sarnowski, DAR 2007, 519, 520; de Weerth, DStR 2008, 392, 393; Moseschus, EWiR 2007, 649, 650; Hartmann/Metzenmacher/Probst, Umsatzsteuergesetz, Stand 2009, E § 10 Rn. 84.1; zweifelnd Flückiger/Georgy in Plückebaum/Widmann, aaO, § 1 Rn. 483).
  • BFH, 20.03.2013 - XI R 6/11

    Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht

    e) Das gefundene Ergebnis steht schließlich auch im Einklang mit der Rechtsprechung der Zivilgerichte, die gleichfalls unter Berücksichtigung der vom EuGH aufgestellten Rechtsgrundsätze der Auffassung sind, der Minderwertausgleich sei ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil eine eigenständige Leistung des Leasinggebers insoweit fehle und dieser deshalb darauf keine Umsatzsteuer zu entrichten habe (vgl. BGH-Urteil in HFR 2011, 1156 in Fortsetzung des BGH-Urteils vom 14. März 2007 VIII ZR 68/06, UR 2007, 416; Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Dezember 2009  6 U 99/09, Das Juristische Büro 2010, 209, und vom 5. Oktober 2010  6 U 115/10, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2010, 1514).
  • AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

    Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf

    Selbst wenn somit die Einschaltung eines Inkassobüros im Hinblick auf § 254 BGB an sich im Einzelfall gerechtfertigt war, so sind die durch die außergerichtlichen Inkassodienstleistungen entstehenden Kosten, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 RDGEG nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG zustehenden Vergütung erstattungsfähig, mithin auf die Kosten begrenzt , die bei der Einschaltung eines Rechtsanwalts nach dem RVG entstanden wären ( OLG Stuttgart , Urteil vom 08.12.2009, Az.: 6 U 99/09, u.a. in: "juris"; OLG Oldenburg , JurBüro 2006, Seiten 481 f. = OLG-Report 2006, Seiten 850 ff.; OLG Dresden , NJW-RR 1996, Seite 1471; OLG Hamm , JurBüro 1984, Spalte 1534; OLG Bamberg , NJW-RR 1994, Seite 412; LG Kiel , Urteil vom 02.11.2011, Az.: 5 O 150/11, u.a. in: "juris"; LG Rostock , JurBüro 2006, Seite 484; AG Würzburg , MDR 2002, Seite 32; AG Strausberg , Beschluss vom 22.01.2012, Az.: 11 M 2699/11, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg , Urteil vom 23.07.2012, Az.: 37 C 54/12, u.a. in: "juris"; Grüneberg , in: Palandt, BGB-Kommentar, 78. Aufl. 2019, § 286 BGB, Rn. 46; Jäckle , VuR 2016, Seiten 60 f.; Jäckle , NJW 2016, Seiten 977 ff. ).

    Darüber hinaus wären auch weitere Kosten des Inkassobüros - namentlich Kontoführungsgebühren des Inkassobüros - nicht zu ersetzen, da diese in einer berücksichtigten Auslagenpauschale bereits enthalten wären und im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts auch nicht zusätzlich entstanden wären ( OLG Stuttgart , Urteil vom 08.12.2009, Az.: 6 U 99/09, u.a. in: "juris" ).

  • OLG Stuttgart, 05.10.2010 - 6 U 115/10

    Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht des Minderwertausgleichs nach

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 08.12.2009 (6 U 99/09, veröffentlicht in juris sowie in JurBüro 2010, 209) entschieden, dass leasingtypische Ausgleichsansprüche nicht nur bei vorzeitiger Beendigung des Leasingverhältnisses, sondern auch bei ordentlicher Beendigung nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen eine steuerbare Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegenübersteht und der Leasinggeber deshalb Umsatzsteuer auf sie nicht zu entrichten hat (a.a.O., unter B.I.3. der Gründe, juris Rn 52 ff.).

    c) Der Senat hat sich in seinem Urteil vom 08.12.2009 (a.a.O.) der überwiegend in der Literatur, vom Landgericht München I und inzwischen auch vom OLG Koblenz vertretenen Auffassung angeschlossen, dass auf den Ausgleichsanspruch des Leasinggebers auch bei ordentlicher Beendigung des Leasingverhältnisses nach Zeitablauf Umsatzsteuer nicht anfällt.

    Der Leasingnehmer erbringt die von ihm noch geschuldete Ausgleichszahlung nicht, um eine Leistung zu erhalten, sondern weil er vertraglich hierzu verpflichtet ist (Urteil des Senats vom 08.12.2009, a.a.O., juris, Rn. 63).

  • FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 K 224/09

    Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich

    Nachfolgend haben mehrere Zivilgerichte die Umsatzbesteuerung auch für den Fall einer regulären Vertragsbeendigung nach Ablauf der vereinbarten Leasingzeit verneint (Urteile des OLG Stuttgart vom 05.10.2010 6 U 115/10, in juris; und vom 08.12.2009 6 U 99/09, in juris; des OLG Koblenz vom 10.12.2009 2 U 887/08, NJW-RR 2010, 778; des LG München I vom 07.08.2008 34 S 24052/07, in juris).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 24 U 111/11

    Leasingrecht - Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers: Steuerbarer Umsatz?

    Der Vollamortisationsanspruch des Leasinggebers nach vertragsgemäßer Vertragsbeendigung ist kein steuerbarer Umsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, weshalb auch eine etwaige Ausgleichszahlung des Leasingnehmers ebenfalls kein steuerbarer Umsatz ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1066 ff.; MDR 2011, 836; Senat, Beschluss vom 7. Juni 2011, Az. I-24 U 3/11,, n.v.; Beschluss vom 2. September 2010, Az. I-24 U 15/10, veröffentlicht bei Juris; Beschluss vom 27. Mai 2010, Az. I-24 U 231/09, n.v.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Dezember 2009, Az. 6 U 99/09, JurBüro 2010, 209 f. und Beschluss vom 5. Oktober 2010, Az. 6 U 115/10, DstRE 2010, 1514 f.).

    Diese Grundsätze gelten auch für Teilamortisationsverträge mit Mehrerlösbeteiligung, ebenso für solche mit Andienungsrecht (vgl. OLG Stuttgart JurBüro 2010, 209; DstRE 2010, 1514 f.; Graf von Westphalen, Der Leasingvertrag, 6. Auflage, Kap. J Rn. 122 und Kap. K Rn. 60).

  • VG Neustadt, 10.03.2021 - 3 K 802/20

    Inkassounternehmen darf keine Kosten für die Führung eines internen

    Das RVG kennt neben Nr. 2300 VV RVG (1,3 Geschäftsgebühr) und Nr. 7002 VV RVG (Post- und Telekommunikationspauschale) - jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer - keinen Gebührentatbestand, der die separate Geltendmachung von Kontoführungskosten der hier streitbefangenen Art ermöglicht (i.E. ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 8.12.2009 - 6 U 99/09; AG Brandenburg, Urteil vom 20.12.2019 - 31 C 193/18).
  • AG Brandenburg, 26.02.2010 - 31 C 34/09

    Verkehrsunfall Leasingfahrzeug - Ersatz der Umsatzsteuer für ein neu geleastes

    Derartige (Schadens-) Ersatzleistungen, die ein Leasingnehmer nach außerordentlicher bzw. ordentlicher Kündigung des alten Leasingvertrages zu erbringen hat, sind zwar ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 UStG) nicht gegenüber steht und die Leasinggeberin deshalb auf sie auch keine Umsatzsteuer zu entrichten hat ( BGH , NJW-RR 2007, Seiten 1066 f. = DAR 2007, Seiten 517 ff. = NZV 2007, Seiten 460 ff. = VersR 2007, Seiten 1421 ff.; BGH , BGHZ 104, Seiten 285 ff.; BGH , NJW-RR 1998, Seite 803; BGH , NJW 1987, Seite 1690 = WM 1987, Seite 562; OLG Koblenz , Urteil vom 10.12.2009, Az.: 2 U 887/09; OLG Stuttgart , Urteil vom 08.12.2009, Az.: 6 U 99/09; LG München I , DAR 2008, Seiten 591 f.; vgl. auch: B. Müller-Sarnowski , DAR 2007, Seiten 519 f. ), jedoch gilt dies nur im Vertragsverhältnis zwischen der Leasinggeberin und dem Leasingnehmer.
  • OLG Düsseldorf, 02.09.2010 - 24 U 15/10

    Erstattung des Minderwerts des Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer

    Denn dem Ausgleich des Minderwertes steht eine steuerbare Leistung des Leasinggebers nicht gegenüber (vgl. insoweit auch BGH NJW-RR 2007, 1066 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Dezember 2009, Az. 6 U 99/09, veröffentlicht bei Juris, mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Nachweisen; Senat, Beschluss vom 27. Mai 2010, I-24 U 231/09, n.v.).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2010 - 25 U 6/09

    Leasingvertrag: Ausgleich des Minderwerts eines geleasten Fahrzeugs nach

    Der Klägerin steht damit gegen den Beklagten der ihr vom Landgericht zugesprochene Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.649 Euro zu, wobei der Beklagte auch die in diesem Betrag enthaltene Umsatzsteuer zu erstatten hat, was zwischen den Parteien ohnehin nicht im Streit steht ( vgl. zum Streitstand, inwieweit Ausgleichsansprüche aus dem Leasingvertrag nach Ablauf der vereinbarten Leasingdauer mit oder ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, allgemein: OLG Stuttgart, JurBüro 2010, S. 209 unter B I 3. der Gründe).
  • OLG Hamm, 29.05.2013 - 30 U 166/12

    Leasing, Restwertabrechnung, Umsatzsteuer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - I-6 U 99/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,12323
OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - I-6 U 99/09 (https://dejure.org/2010,12323)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.04.2010 - I-6 U 99/09 (https://dejure.org/2010,12323)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. April 2010 - I-6 U 99/09 (https://dejure.org/2010,12323)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,12323) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 245; BGB § 1006
    Anfechtungsbefugnis gegen Hauptversammlungsbeschlüsse: Nur Aktionäre, zur Hauptversammlung zugelassene Personen und zu Unrecht nicht zugelassenen Personen

  • Wolters Kluwer
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Recht der AG: Anfechtung gegen Hauptversammlungsbeschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktionär, Anfechtungsklage, Feststellungsklage, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsfeststellungsklage

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht