Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 99/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Gewerberaummietvertrag: Formularmäßiger Ausschluss der Sachmangelhaftung; Mietminderung bei Mangelkenntnis; Vereinbarung über die Verpflichtung des Mieters zur Herstellung der Beheizbarkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses im Rahmen eines Mietvertrages
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 536 Abs. 1, § 536b
Geltung des Ausschlusses der Sachmängelhaftung und der Mieterverpflichtung zur Beheizbarkeit der Räume auch bei Vertragsübernahme - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mangel nicht angezeigt: Mietminderung ausgeschlossen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gewährleistungsausschluss im Rahmen eines Mietvertrages zulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 536 Abs. 1; BGB § 536b
Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses im Rahmen eines Mietvertrages
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mangel der Mietsache: Zeigt ihn der Mieter nicht an, ist die Minderung ausgeschlossen! (IMR 2015, 497)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 06.05.2014 - 12 O 359/12
- OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 99/14
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 6 U 99/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Pflicht zur CE-Kennzeichnung entfällt nicht durch eine bauaufsichtliche Zulassung
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entrauchungsklappen ohne CE-Kennzeichnung
- rechtsportal.de
Erforderlichkeit der CE-Kennzeichnung für Entrauchungsklappe
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entrauchungsklappen ohne CE-Kennzeichnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
CE-Kennzeichnung bei Entrauchungsklappen
Verfahrensgang
- LG Limburg, 06.05.2014 - 5 O 6/14
- OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 6 U 99/14
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14
Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in großem Umfang ist kein Rechtsmissbrauch
Bei der CE-Kennzeichnungspflicht nach § 12 ElektroStoffV handelt es sich um eine Regelung, die im Interesse der Abnehmer an einer zuverlässigen Information über die Produktsicherheit dazu bestimmt ist, das Verhalten der Anbieter auf dem Markt für Elektrogeräte zu regeln (vgl. - zur CE-Kennzeichnungspflicht nach der EU-BauprodukteV - Senat, Urteil vom 25.9.2014 - 6 U 99/14); wegen der Bedeutung des CE-Kennzeichens ist die Verletzung dieser Kennzeichnungspflicht ist auch als spürbar im Sinne von § 3 I UWG einzustufen.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 99/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Schokoladenriegeln in einzelner Verpackung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schokoladenriegel-Variationen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Schokoladenriegeln in einzelner Verpackung
Verfahrensgang
- LG Köln, 24.04.2014 - 31 O 259/11
- OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 99/14
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2015, 534
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