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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 99/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,27171
OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 99/14 (https://dejure.org/2015,27171)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.09.2015 - 6 U 99/14 (https://dejure.org/2015,27171)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. September 2015 - 6 U 99/14 (https://dejure.org/2015,27171)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Gewerberaummietvertrag: Formularmäßiger Ausschluss der Sachmangelhaftung; Mietminderung bei Mangelkenntnis; Vereinbarung über die Verpflichtung des Mieters zur Herstellung der Beheizbarkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses im Rahmen eines Mietvertrages

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 536 Abs. 1, § 536b
    Geltung des Ausschlusses der Sachmängelhaftung und der Mieterverpflichtung zur Beheizbarkeit der Räume auch bei Vertragsübernahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangel nicht angezeigt: Mietminderung ausgeschlossen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss im Rahmen eines Mietvertrages zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 536 Abs. 1; BGB § 536b
    Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses im Rahmen eines Mietvertrages

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mangel der Mietsache: Zeigt ihn der Mieter nicht an, ist die Minderung ausgeschlossen! (IMR 2015, 497)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 6 U 99/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,52579
OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 6 U 99/14 (https://dejure.org/2014,52579)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.09.2014 - 6 U 99/14 (https://dejure.org/2014,52579)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. September 2014 - 6 U 99/14 (https://dejure.org/2014,52579)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Pflicht zur CE-Kennzeichnung entfällt nicht durch eine bauaufsichtliche Zulassung

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entrauchungsklappen ohne CE-Kennzeichnung

  • rechtsportal.de

    Erforderlichkeit der CE-Kennzeichnung für Entrauchungsklappe

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entrauchungsklappen ohne CE-Kennzeichnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14

    Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in großem Umfang ist kein Rechtsmissbrauch

    Bei der CE-Kennzeichnungspflicht nach § 12 ElektroStoffV handelt es sich um eine Regelung, die im Interesse der Abnehmer an einer zuverlässigen Information über die Produktsicherheit dazu bestimmt ist, das Verhalten der Anbieter auf dem Markt für Elektrogeräte zu regeln (vgl. - zur CE-Kennzeichnungspflicht nach der EU-BauprodukteV - Senat, Urteil vom 25.9.2014 - 6 U 99/14); wegen der Bedeutung des CE-Kennzeichens ist die Verletzung dieser Kennzeichnungspflicht ist auch als spürbar im Sinne von § 3 I UWG einzustufen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 99/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,24531
OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 99/14 (https://dejure.org/2015,24531)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.02.2015 - 6 U 99/14 (https://dejure.org/2015,24531)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Februar 2015 - 6 U 99/14 (https://dejure.org/2015,24531)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Schokoladenriegeln in einzelner Verpackung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 534
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