Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 4 EU-BauprodukteV, Art 8 EU-BauprodukteV, Art 11 EU-BauprodukteV, § 4 Nr 11 UWG
  Erforderlichkeit der CE-Kennzeichnung für Entrauchungsklappe

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Pflicht zur CE-Kennzeichnung entfällt nicht durch eine bauaufsichtliche Zulassung

 
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entrauchungsklappen ohne CE-Kennzeichnung

• rechtsportal.de

  Erforderlichkeit der CE-Kennzeichnung für Entrauchungsklappe

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entrauchungsklappen ohne CE-Kennzeichnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  CE-Kennzeichnung bei Entrauchungsklappen

Wird zitiert von ...

• OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 6 U 218/14

  Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in großem Umfang ist kein Rechtsmissbrauch

  Bei der CE-Kennzeichnungspflicht nach § 12 ElektroStoffV handelt es sich um eine Regelung, die im Interesse der Abnehmer an einer zuverlässigen Information über die Produktsicherheit dazu bestimmt ist, das Verhalten der Anbieter auf dem Markt für Elektrogeräte zu regeln (vgl. - zur CE-Kennzeichnungspflicht nach der EU-BauprodukteV - Senat, Urteil vom 25.9.2014 - 6 U 99/14); wegen der Bedeutung des CE-Kennzeichens ist die Verletzung dieser Kennzeichnungspflicht ist auch als spürbar im Sinne von § 3 I UWG einzustufen.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Schokoladenriegeln in einzelner Verpackung

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Schokoladenriegeln in einzelner Verpackung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schokoladenriegel-Variationen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2015, 534

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06

  Knoblauchwürste

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 99/14

  Zu berücksichtigen ist zwar generell, dass eine gestalterische Grundidee, die als solche keinem Sonderschutz zugänglich wäre - wie hier z.B. die Schokolade in Stäbchenform, die Verpackung eines jeden einzelnen Schokoladenstäbchens, die Zusammenfassung mehrere Schokoladenstäbchen in einer Schachtel, die Wiedergabe des Produkts auf der Verpackung - auch nicht im Wege des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen Wettbewerber monopolisiert werden kann, jedoch nimmt die konkrete Umsetzung der gestalterischen Grundidee - hier in Form des o.a. Designs der Verpackung - am wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz teil (vgl. BGH GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste, juris-Tz. 21, 22).

  Unterschiedliche Herstellerangaben sind zwar in der Regel ein Indiz gegen eine Herkunftstäuschung auch im weiteren Sinne (s. BGH GRUR 2009, 1069, 1071 - Knoblauchwürste; GRUR 2001, 251, 254 - Messerkennzeichnung; GRUR 2001, 443, 446 - Vienetta), im konkreten Fall ist dieses Indiz jedoch dadurch entkräftet, dass - aus welchem Grund auch immer - fast ein Drittel der Verbraucher sich bei der Beurteilung der betrieblichen Herkunft tatsächlich nicht an der Bezeichnung der Beklagten orientiert.

• BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98

  Messerkennzeichnung

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 99/14

  Unterschiedliche Herstellerangaben sind zwar in der Regel ein Indiz gegen eine Herkunftstäuschung auch im weiteren Sinne (s. BGH GRUR 2009, 1069, 1071 - Knoblauchwürste; GRUR 2001, 251, 254 - Messerkennzeichnung; GRUR 2001, 443, 446 - Vienetta), im konkreten Fall ist dieses Indiz jedoch dadurch entkräftet, dass - aus welchem Grund auch immer - fast ein Drittel der Verbraucher sich bei der Beurteilung der betrieblichen Herkunft tatsächlich nicht an der Bezeichnung der Beklagten orientiert.
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 34/02

  Staubsaugerfiltertüten

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 99/14

  Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die speziell für die Verwechslungsgefahr im Markenrecht, § 23 Nr. 3 MarkenG, entwickelten besonderen Anforderungen an die Verwertbarkeit eines Meinungsforschungsgutachten (wonach bereits durch die Art der Befragung eindeutig darüber Klarheit gewonnen werden muss, inwieweit bestimmte Herkunftsvorstellungen der befragten Personen auf für die Beurteilung der Unlauterkeit nicht relevanten Umständen beruhen, s. BGH GRUR 2005, 423 - Staubsaugerfiltertüten, juris-Tz. 25) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar sind.
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem

  Auszug aus OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 99/14

  Die von ihr angeführte Regalsystem-Entscheidung des BGH (GRUR 2013, 951) bezieht sich auf die Ausnahmefälle, in denen ein Ersatz- und Erweiterungsbedarf bezüglich optisch kompatibler Produkte besteht.