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   OLG Saarbrücken, 16.07.2009 - 6 UF 26/09   

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https://dejure.org/2009,26452
OLG Saarbrücken, 16.07.2009 - 6 UF 26/09 (https://dejure.org/2009,26452)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.07.2009 - 6 UF 26/09 (https://dejure.org/2009,26452)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - 6 UF 26/09 (https://dejure.org/2009,26452)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1587c Nr. 3
    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht

  • rechtsportal.de

    BGB § 1587c Nr. 3
    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1808
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 12.06.2015 - 9 UF 16/15

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Verletzung der Verpflichtung zum

    Nach ständiger Rechtsprechung erfordert eine gröbliche Unterhaltspflichtverletzung i.S. der Härteklausel ein Fehlverhalten von besonderem objektivem Gewicht und subjektiv erhöhter Vorwerfbarkeit, d.h. über die Nichterfüllung der bestehenden Unterhaltspflicht hinaus müssen weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht verleihen (6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 16. Juli 2009 - 6 UF 26/09 -, FamRZ 2010, 1808); dafür genügt der Verzicht auf die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit für sich noch nicht (Johannsen/Henrich/Holzwarth, Eherecht, 5. Auflage, § 27 VersAusglG, Rn. 42 ff, m.w.N.), sondern nur wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten.
  • OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 6 UF 44/13

    Versorgungsausgleich: Wegfall wegen grober Unbilligkeit auf Grund einer so

    Über die Nichterfüllung der bestehenden Unterhaltspflicht hinaus müssen weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht verleihen (Senatsbeschluss vom 16. Juli 2009 - 6 UF 26/09 -, FamRZ 2010, 1808).
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