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   OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 UF 261/14   

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https://dejure.org/2015,11849
OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 UF 261/14 (https://dejure.org/2015,11849)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.04.2015 - 6 UF 261/14 (https://dejure.org/2015,11849)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. April 2015 - 6 UF 261/14 (https://dejure.org/2015,11849)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 19 VersAusglG, § 48 VersAusglG, § 153 VVG
    Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswertes bei externer Teilung privater Lebensversicherung

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    VersAusglG 19; VersAusglG 46; VVG 153
    Bewertungsreserven; Schlussüberschussanteil; Rückkaufswert; Lebensversicherung; Zinseszinsen; Aufzinsung; Verschlechterungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 19; VersAusglG § 48; VVG § 153 Abs. 2
    Berechnung des Ausgleichswerts bei externer Teilung einer privaten Lebensversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichswertes bei externer Teilung privater Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 19.07.2017 - XII ZB 201/17

    Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen

    Zwar bildet die Aufzinsung als Gegenstück zur Abzinsung den zutreffenden mathematischen Rechenweg für die Barwertentwicklung zwischen dem Ehezeitende und dem Zeitpunkt der Rechtskraft (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2015, 1799; Hauß/Bührer Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis 2. Aufl. Rn. 465).
  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 4 UF 118/13

    Versorgungsausgleich: externe Teilung bei privater Rentenversicherung

    Jedenfalls im Rahmen einer externen Teilung, die einem Teilrückkauf gleichkommt und bei welcher anders als bei der internen Teilung nicht ein auf den Ausgleichswert entfallender Anspruch auf künftige Beteiligung am Schlussüberschuss und den Bewertungsreserven übertragen werden kann, sind daher auch die am maßgeblichen Berechnungsstichtag auf das auszugleichende Anrecht entfallenden Schlussüberschussanteile und Bewertungsreserven auszugleichen (so auch OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2015, 1799; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.8.2013 - 3 UF 369/10; OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 394).

    Soweit diese nicht garantiert und im Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich Wertschwankungen unterworfen sind, wird der Versorgungsträger dadurch hinreichend geschützt, dass er etwaige Wertschwankungen nach unten im gerichtlichen Verfahren darlegen und eine entsprechende Anpassung des Wertausgleichs verlangen kann (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1799; OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 394, jeweils unter Bezugnahme auf BGH, FamRZ 2012, 694).

    Nicht zu verzinsen sind hingegen die anteilige Schlussüberschussbeteiligung sowie die anteiligen Bewertungsreserven, weil beide - anders als die dem Vertrag bereits gutgeschriebenen Überschüsse - nicht der von der Beschwerdeführerin zugesagten Verzinsung unterliegen (vgl. für die Bewertungsreserven OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1799).

    Ein Verschlechterungsverbot zu Gunsten des Beschwerde führenden Versorgungsträgers kann nicht gelten, wenn es den Versorgungsträgern sogar gestattet ist, Beschwerde mit dem Ziel einer für sie nachteiligen Durchführung des Versorgungsausgleichs entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen einzulegen (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2012 - 3 UF 220/11 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 UF 161/12 - juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 306; OLG Schleswig, NJW 2013, 3527 [OLG Schleswig 15.04.2013 - 10 UF 219/12] ; OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 394; OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1799; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.9.2016 - 4 UF 64/15).

  • OLG Frankfurt, 24.03.2017 - 4 UF 249/15

    Zur externen Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Direktzusage mit

    Vor diesem Hintergrund gilt für Beschwerden von Versorgungsträgern auch kein Verschlechterungsverbot (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2012 - 3 UF 220/11 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 UF 161/12 - juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 306; OLG Schleswig, NJW 2013, 3527 [OLG Schleswig 15.04.2013 - 10 UF 219/12] ; OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 394; OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1799), weshalb es dahinstehen kann, ob die aus dem Tenor ersichtliche Abänderung der angefochtenen Entscheidung für die Beschwerdeführerin überhaupt zu einer Verschlechterung führt (was maßgeblich von der nicht vorhersehbaren Wertentwicklung des Fondsvermögens bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung abhängt).

    Von der Anordnung einer Verzinsung des Ausgleichswerts auch mit Zinseszinsen (so OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1799) sieht der Senat ab, obwohl die zur Ermittlung des Ausgleichswerts vorgenommene Abzinsung einen solchen Zinseszinseffekt berücksichtigt und eine vollständige Teilhabe der ausgleichsberechtigten Antragstellerin an der Wertentwicklung des Anrechts bis zur Wirksamkeit der Entscheidung daher nur durch die Anordnung einer gegenläufigen Verzinsung auch mit Zinseszinsen gewährleistet wäre.

  • OLG Nürnberg, 19.11.2015 - 11 UF 1032/15

    Interne Teilung von Rentenanrechten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

    Der Versorgungsträger hat bei der Berechnung des Ausgleichswerts auch die Bewertungsreserven einbezogen (hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2015, 6 UF 261/14; Senat FamRZ 2014, 394; Ruland, Versorgungsausgleich, 4. Aufl., Rn. 523).
  • OLG Celle, 29.02.2016 - 21 UF 295/15

    Versorgungsausgleich: Ausgleich gleichartiger Anrechte bei geringfügiger

    Diese Zinspflicht umfasst aber nicht die Verpflichtung, Zinseszinsen auf den an den Zielversorgungsträger zu zahlenden Ausgleichsbetrag zu zahlen (a. A.: OLG Frankfurt FamRZ 2015, 1799 f., Tz 7, unter Berufung auf Hauß/Bührer, Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis, 2. Aufl. 2014, Rz. 465).
  • OLG Frankfurt, 11.09.2017 - 4 UF 132/17

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Fondsanteilen - Austausch der

    Vor diesem Hintergrund gilt für Beschwerden von Versorgungsträgern auch kein Verschlechterungsverbot (BGH a.a.O; so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2012 - 3 UF 220/11 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 14.12.2012 - 4 UF 161/12 - juris; OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 306; OLG Schleswig, NJW 2013, 3527 [OLG Schleswig 15.04.2013 - 10 UF 219/12] ; OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 394; OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1799), weshalb es dahinstehen kann, ob die aus dem Tenor ersichtliche Abänderung der angefochtenen Entscheidung für die Beschwerdeführerin überhaupt zu einer Verschlechterung führt.
  • OLG Hamm, 14.10.2015 - 13 UF 119/14

    Voraussetzungen der Abänderung der rechtskräftigen Entscheidung über den

    Es handelt sich insoweit nicht um eine Verzinsung nach dem BGB, sondern um das Gegenstück der Abzinsung beim Versorgungsträger, nämlich die Aufzinsung mit Zinseszinsen (vgl. dazu nur OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2015, 6 UF 261/14, Tz. 7 m. w. N. - zitiert nach Juris).
  • OLG Nürnberg, 15.12.2016 - 11 UF 1479/14

    Versorgungsausgleich, Anwartschaft, Abzinsung, Ausgleichswert, Ende der Ehezeit,

    Weil die Abzinsung aber einen Zinseszinseffekt enthält (vgl. auch die Potenzfunktion in den obigen Berechnungen des Versorgungsträgers), wäre an sich auch bei der Aufzinsung die Anordnung der Zahlung von Zinseszinsen naheliegend (OLG Frankfurt FamRZ 2015, 1799 Rn. 7 unter Hinweis auf Hauß/Bührer, Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis, 2. Aufl., Rn. 465, ebenso Bergmann in BeckOK-BGB, Stand 01.11.2016, § 14 VersAusglG Rn. 9; Siede in MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 14 VersAusglG Rn. 39; Palandt/Brudermüller, BGB, 76. Aufl., § 14 VersAusglG Rn. 8).
  • OLG Brandenburg, 20.11.2017 - 10 UF 101/16

    Versorgungsausgleich: Verzinsung des zu zahlenden Kapitalbetrags bei externer

    7 Der nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Betrag ist nur zu verzinsen; die Anordnung der Zahlung von Zinseszinsen hat zu unterbleiben (OLG Celle, Beschluss vom 29.2.2016 - 21 UF 295/15, BeckRS 2016, 05000; Götsche, FamRB 2016, 225, 226; Breuers in: JurisPK-BGB, Bd. 4, Stand 14.8.2017, § 14 VersAusglG Rn. 41; Schulze/Kemper, BGB, 9. Aufl., § 14 VersAusglG Rn. 6; im Ergebnis auch BGH, Beschluss vom 13.4.2016 - XII ZB 130/13, BeckRS 2016, 09156, der im Rahmen einer eigenen Sachentscheidung zur externen Teilung nur eine Verzinsung des Ausgleichsbetrages, nicht aber auch die Zahlung von Zinseszinsen angeordnet hat; a. A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.4.2015 - 6 UF 261/14, BeckRS 2015, 17350; Hauß/Bührer, Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis, 2. Aufl., Rn. 465; Bergmann, in: BeckOK BGB, 43. Edition, § 14 VersAusglG Rn. 9; Palandt/Brudermüller, BGB, 76. Aufl., § 14 VersAusglG Rn. 8; differenzierend Siede, in: MünchKomm zum BGB, 7. Aufl., § 14 VersAusglG Rn. 39 sowie Anmerkung der Redaktion zu OLG Celle, FamRZ 2016, 1370, 1372; offengelassen von OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.12.2016 - 11 UF 1479/14, BeckRS 2016, 11279).
  • OLG Bamberg, 28.03.2018 - 2 UF 184/17

    Versorgungsausgleich

    Es wird bereits überwiegend vertreten, dass bei Beschwerden der beteiligten Versorgungsträger das Verschlechterungsverbot nicht gelte, wenn eine dem Gesetz entsprechende Entscheidung im öffentlichen Interesse liege (OLG Frankfurt, FamRZ 2015, 1799 m.w. Nachweisen).
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