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   OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 6 UF 44/13   

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OLG Saarbrücken, 20.03.2013 - 6 UF 44/13 (https://dejure.org/2013,5808)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.03.2013 - 6 UF 44/13 (https://dejure.org/2013,5808)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. März 2013 - 6 UF 44/13 (https://dejure.org/2013,5808)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei sog. phasenverschobener Ehe; Zuständigkeit des Gerichts für die Berichtigung der Entscheidungsformel nach Rechtsmitteleinlegung

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    BGB § 323 Abs 5 S 2, BGB § 434 Abs 1 S 2 Nr 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG
    Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei sog. phasenverschobener Ehe; Zuständigkeit für die Berichtigung der Entscheidungsformel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Versorgungsausgleich bei phasenverschobener Ehe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 12.06.2015 - 9 UF 16/15

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

    Der von der Ehefrau erstinstanzlich ins Feld geführte Umstand, dass ihre ehezeitlichen Anwartschaften in wesentlichem Ausmaß aus der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten resultieren, steht dem Hälfteausgleich für sich genommen - wie regelmäßig - nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 25. Februar 2011 - 9 UF 93/10; 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschlüsse vom 20. März 2013 - 6 UF 44/13 - und vom 7. Januar 2013 - 6 UF 378/12 - zu § 1587 c BGB a.F.: BGH, FamRZ 2007, 1966), denn Rentenanwartschaften, die auf Kindererziehungszeiten beruhen, unterliegen dem Versorgungsausgleich in derselben Weise wie solche Rentenanwartschaften, die auf Beitragszahlungen beruhen und im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit erworben worden sind.
  • OLG Koblenz, 30.01.2018 - 9 UF 53/17

    Abänderung einer Altentscheidung über den Versorgungsausgleich: Überprüfung der

    Vorausgesetzt wird, dass die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs dem mit diesem Rechtsinstitut verfolgten Grundgedanken, eine gleichberechtigte Teilhabe zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehe keine Versorgung hat aufbauen können, eine eigene Alterssicherung zu gewährleisten, in geradezu unerträglicher Weise widerspräche (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 898, 899, Rdnr. 16, m.w.N.; NJW 1982, 989, 990; OLG Frankfurt am Main, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. September 2015 - 6 UF 73/15 -, juris, Rdnr. 17; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20. März 2013 - 6 UF 44/13 -, juris Rdnr. 14; jurisPK Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger-Breuers, BGB, 8. Aufl. 2017, § 27 VersAusglG, Rdnr. 8; MünchKomm-Dörr, BGB, 7. Aufl. 2017, § 27 VersAusglG, Rdnr, 15).

    Die Hürde für die Annahme einer groben Unbilligkeit ist hierbei höher anzusetzen als die für die Annahme eines Verstoßes gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB oder § 1579 BGB (vgl. BGH, NJW 1981, 1733, 1734; OLG Frankfurt am Main, a.a.O.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 13 UF 137/15 -, juris, Rdnr. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. September 2015 - 6 UF 73/15 -, juris, Rdnr. 17; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 11 UF 258/15 -, juris, Rdnr. 13; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20. März 2013 - 6 UF 44/13 -, juris Rdnr. 14; jurisPK Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger-Breuers, BGB, 8. Aufl. 2017, § 27 VersAusglG, Rdnr. 6.1; MünchKomm-Dörr, BGB, 7. Aufl. 2017, § 27 VersAusglG, Rdnr, 15).

    Die feststellbaren Umstände müssen die sichere Erwartung rechtfertigen, dass sich der uneingeschränkte Versorgungsausgleich grob unbillig zu Lasten des Ausgleichspflichtigen auswirken wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. September 2015 - 6 UF 73/15 -, juris, Rdnr. 17; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20. März 2013 - 6 UF 44/13 -, juris Rdnr. 14, m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - 6 UF 73/15

    Einschränkung des Versorgungsausgleichs aus Billigkeitsgründen bei einer sog.

    Die grobe Unbilligkeit muss sich wegen des Ausnahmecharakters von § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben und die feststellbaren Umstände müssen die sichere Erwartung rechtfertigen, dass sich der uneingeschränkte Versorgungsausgleich grob unbillig zu Lasten des Ausgleichspflichtigen auswirken wird (BGH FamRZ 2013, 103, 690 und 1200; 2012, 845; 2011, 877; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.03.2013, 6 UF 44/13 m.w.N.).

    Allerdings begründet der Umstand, dass ein Ehegatte aufgrund seines höheren Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit in der Ehezeit keine oder nur geringe Versorgungsanwartschaften erworben hat, für sich allein noch keine grobe Unbilligkeit, vielmehr bedarf es weiterer Umstände, die eine Inanspruchnahme des Verpflichteten als grob unbillig erscheinen lassen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.03.2013, 6 UF 44/13; OLG Hamm FamRZ 2004, 885; Palandt-Brudermüller, BGB, § 27 Rn. 30; Dörr in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 27 VersAusglG, Rn. 26).

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - 6 UF 116/17

    Familienrecht - Scheinselbstständigkeit und der Versorgungsausgleich

    Die grobe Unbilligkeit muss sich wegen des Ausnahmecharakters von § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben und die feststellbaren Umstände müssen die sichere Erwartung rechtfertigen, dass sich der uneingeschränkte Versorgungsausgleich grob unbillig zu Lasten des Ausgleichspflichtigen auswirken wird (BGH FamRZ 2013, 103, 690 und 1200; 2012, 845; 2011, 877; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.03.2013, 6 UF 44/13 m.w.N.).
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