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   OLG Frankfurt, 04.06.2013 - 6 UF 50/12   

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https://dejure.org/2013,21108
OLG Frankfurt, 04.06.2013 - 6 UF 50/12 (https://dejure.org/2013,21108)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.06.2013 - 6 UF 50/12 (https://dejure.org/2013,21108)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Juni 2013 - 6 UF 50/12 (https://dejure.org/2013,21108)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 27 VersAusglG
    Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für Ausschluss nach § 27 VersAusglG

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    VersAusglG 27
    Versorgungsausgleich; Härtefall; Ausschluss; wirtschaftliche Verhältnisse; Zugewinnausgleich; Kindesunterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 27
    Ehescheidung: Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für Ausschluss nach § 27 VersAusglG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn mit einer Erhöhung der verbleibenden Anrechte zu rechnen ist

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn mit einer Erhöhung der verbleibenden Anrechte zu rechnen ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 132
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 18.02.2014 - 6 UF 154/13

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

    Notwendig ist eine gröbliche Pflichtverletzung durch den Ausgleichsberechtigten, die voraussetzt, dass der andere Ehegatte und ggf. gemeinsame Kinder nachhaltig in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht wurden (BGH FamRZ 1987, 49; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.6.2013, Aktenzeichen 6 UF 50/12, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 1 UF 297/15

    Versorgungsausgleich: Voraussetzungen des Ausschlusses wegen grober Unbilligkeit

    Dabei ist auf Seiten des Ausgleichspflichtigen insbesondere darauf abzustellen, ob die ihm nach Durchführung des Versorgungsausgleichs verbleibende Rente in ausreichendem Umfang über dem Existenzminimum liegt, wobei ansonsten als unterhaltsrelevant zu berücksichtigende Abzugspositionen für die Betrachtung außen vor bleiben (BGH FamRZ 2015, 1004; OLG Frankfurt FamRZ 2014, 132; OLG Saarbrücken NZFam 2015, 768; OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 1463).
  • OLG Brandenburg, 23.11.2018 - 9 UF 120/18

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Prostitution der Ehefrau

    Für die hier einzig in Betracht kommenden Fallgruppen eines Härtefalls aufgrund persönlichen oder auch finanziellen Fehlverhaltens eines Ehegatten gilt Folgendes (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Juni 2013, Az. 6 UF 50/12 - Rdnr. 12 bei juris, unter Bezugnahme auf die zusammenfassende Darstellung der Kasuistik bei Ruland, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rdnr. 805 ff.): Der Versorgungsausgleich ist ganz oder teilweise auszuschließen, wenn die Inanspruchnahme des ausgleichspflichtigen Ehegatten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung grob unbillig wäre.
  • OLG Frankfurt, 02.06.2014 - 5 UF 232/13

    Bagatellausschluss nach § 18 VersAusglG

    In diesen Fällen beschränkt sich nämlich der Teilungsaufwand des Versorgungsträgers auf die Prüfung der gerichtlichen Entscheidung und die Umbuchung der Ausgleichswerte auf das Versicherungskonto des jeweils Berechtigten (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 132; OLG Celle NJW-RR 2011, 1571; OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 979; OLG Frankfurt FamFR 2011, 469; 5 UF 10/13; OLG Hamm FamRZ 2012, 713; a.A. OLG Stuttgart FamRZ 2013, 1742; FamRZ 2010, 1805).
  • OLG Bremen, 17.10.2016 - 5 UF 105/16

    Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unangemessen

    Der Halbteilungsgrundsatz gebietet vielmehr in der hier vorliegenden Fallkonstellation, in der durch den Ausschluss der Anrechte vom Versorgungsausgleich bei den Versorgungsträgern kein ins Gewicht fallender Entlastungseffekt eintritt, trotz der geringen Ausgleichswertdifferenz die Einbeziehung der gleichartigen Anrechte in den Versorgungsausgleich (vgl. Wick, a. a. O., Rn. 426 unter Berufung auf BGH FamRZ 2012, 192, 196 f.; 277, 279; 513, 514 und OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 132; ebenso OLG Hamm, Beschl. v. 16.05.2014, Gesch.-Nr. 2 UF 41/14, juris).
  • OLG Bremen, 01.11.2016 - 4 UF 95/16

    Versorgungsausgleich: Wertausgleich von Anrechten gleicher Art, unverhältnismäßig

    Diese vom BGH zu der den Ausgleich einzelner Anrechte mit geringen Ausgleichswerten betreffenden Regelung des § 18 Abs. 2 VersAusglG entwickelten Grundsätze sind auch auf den Ausgleich gleichartiger Anrechte mit geringer Ausgleichswertdifferenz gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG anzuwenden (vgl. BGH, FamRZ 2013, 610 Rn. 14; OLG Bremen, 5. ZS, Beschluss vom 17.10.2016, 5 UF 105/16 - juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.7.2016, 4 UF 77/16 - juris; OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 132; OLG Hamm, 2. ZS, Beschluss vom 16.05.2014, 2 UF 41/14 - juris; Wick, a.a.O.; Weil, FamRB 2014, 326, 327; a.A.: OLG Celle, FamRZ 2016, 1372; OLG Köln, FamRZ 2015, 146; OLG Hamm, 4. ZS, FamRZ 2016, 1372).
  • OLG Brandenburg, 07.09.2016 - 10 UF 59/16

    Versorgungsausgleich: Wertausgleich eines geringfügigen Anrechts aus der

    Ob in einem solchen Fall, wie dem hier vorliegenden, wenn für den Ausgleichsberechtigten bereits ein Rentenkonto geführt wird, der Wertausgleich trotz Geringfügigkeit immer durchzuführen ist (so OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 132; Wagner/Gutdeutsch, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 10. Aufl., 7. Kap. Rn. 138) oder ob auch in einer solchen Konstellation einzelfallbezogen ein Absehen vom Wertausgleich in Betracht kommt (so OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, Beschluss vom 27.3.2013 - 9 UF 18/13, BeckRS 2013, 10029; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.12.2012 - 17 UF 140/12, BeckRS 2013, 01987), kann hier dahinstehen.
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   OLG Saarbrücken, 22.05.2012 - 6 UF 50/12   

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https://dejure.org/2012,5592
OLG Saarbrücken, 22.05.2012 - 6 UF 50/12 (https://dejure.org/2012,5592)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.05.2012 - 6 UF 50/12 (https://dejure.org/2012,5592)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - 6 UF 50/12 (https://dejure.org/2012,5592)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    VersAusglG § 5 Abs. 1
    Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundsätze zur Durchführung des Versorgungsausgleichs für Anrechte aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1717
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