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| VG Bremen, 16.03.2020 - 6 V 2748/19 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 16.03.2020 - 6 V 2748/19
- OVG Bremen, 08.06.2020 - 2 B 86/20
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 10.03.2021 - 2 Ss OWi 348/20
Heilung eines Zustellungsmangels bei Übersendung einer technischen Reproduktion; …
Zur Begründung wird angeführt, dem Zweck der Zustellung, dem Adressaten zuverlässige Kenntnis des Inhalts der Verfügung zu verschaffen, um die Einlegung von Rechtmitteln prüfen zu können, sei auch mit einer Fotokopie Genüge getan, wenn sie das Original nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt (…BVerwG, Urt. v. 18.04.1997 - 8 C 43/95 -, juris, Rn. 29;… OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 06.04.2017 - 11 S 18.17 -, juris, Rn. 3; VG Bremen, Beschluss vom 16. März 2020 - 6 V 2748/19 -, juris, Rn 31) Dies müsse umso mehr im Bußgeldverfahren gelten, bei dem der Bußgeldbescheid computergestützt erstellt und nicht im Original unterzeichnet werde (…OLG Hamm a. a. O.). - OVG Bremen, 08.06.2020 - 2 B 86/20 Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 16. März 2020 ( 6 V 2748/19) wird zurückgewiesen.