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   FG Hessen, 04.05.2004 - 6 V 3793/03, 6 V 4633/03   

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https://dejure.org/2004,13698
FG Hessen, 04.05.2004 - 6 V 3793/03, 6 V 4633/03 (https://dejure.org/2004,13698)
FG Hessen, Entscheidung vom 04.05.2004 - 6 V 3793/03, 6 V 4633/03 (https://dejure.org/2004,13698)
FG Hessen, Entscheidung vom 04. Mai 2004 - 6 V 3793/03, 6 V 4633/03 (https://dejure.org/2004,13698)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids hinsichtlich von Säumniszuschlägen und Umsatzsteuerforderungen; Möglichkeit der Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes; Erlöschen von Säumniszuschlägen und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 69 Abs. 3; FGO § 114
    Abrechnungsbescheid; Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzung der Vollziehung; Einstweilige Anordnung; Steuerfestsetzung - Einstweiliger Rechtsschutz bei Abrechnungsbescheiden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Abrechnungsbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids hinsichtlich von Säumniszuschlägen und Umsatzsteuerforderungen; Möglichkeit der Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes; Erlöschen von Säumniszuschlägen und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1276
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 31.05.2005 - I R 103/04

    Nachweis des Zugangs von Verwaltungsakten bei Organisationsmängeln des

    Er kann allenfalls --wie vom FG zutreffend ausgeführt-- die Indizien für einen Zugang verstärken (ebenso FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 30. April 1997 4 K 67/97 F, EFG 1997, 1284; anders Hessisches FG, Beschluss vom 4. Mai 2004 6 V 3793/03, 6 V 4633/03, EFG 2004, 1276 --insoweit nicht abgedruckt--).
  • BFH, 08.11.2004 - VII B 137/04

    Abrechnungsbescheid; Aussetzung der Vollziehung

    Auf den daraufhin beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf AdV setzte dieses aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1276 auszugsweise veröffentlichten Gründen die Vollziehung des Abrechnungsbescheids vom 12. September 2003 in Höhe von weiteren 8 486, 05 EUR (Umsatzsteuerforderungen 1995 zuzüglich Zinsen) aus, lehnte aber den Antrag im Übrigen sowie den hilfsweise gestellten Antrag auf Untersagung der Vollziehung der Säumniszuschläge für 1989 bis 1995 im Wege der einstweiligen Anordnung ab.
  • BFH, 19.01.2006 - VII B 301/05

    Keine AdV bei Abrechnungsbescheid

    An dieser Rechtsprechung, die im Schrifttum Zustimmung gefunden hat (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 218 AO 1977 Rz. 28; Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 218 Rz. 40; Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 218 AO 1977 Rz. 139, jeweils m.w.N.), hat der beschließende Senat auch in Anbetracht des Beschlusses des Hessischen FG vom 4. Mai 2004 6 V 3793/03 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1276) festgehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 8. November 2004 VII B 137/04, BFH/NV 2005, 492) und hält daran auch im Streitfall fest.
  • FG Düsseldorf, 23.05.2007 - 18 V 1645/07
    Zwar kommt nach Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs (Beschluss des BFH vom 19. Januar 2006 VII B 301/05, BFH/NV 2006, 916-917 sowie vom 8. November 2004 VII B 137/04, BFH/NV 2005, 492; andere Ansicht Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 4. Mai 2005 6 V 3793/03, EFG 2004, 1276 mit zustimmender Anmerkung Wüllenkemper; Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 3. November 1999 18 V 1776/99 A (AO), EFG 2000, 51) eine Aussetzung der Vollziehung von Abrechnungsbescheiden nicht in Betracht, soweit dieser lediglich feststellt, dass ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis nicht erloschen ist.

    Der Senat folgt im Anschluss an das Hessische Finanzgericht (Beschluss vom 4. Mai 2005 6 V 3793/03, EFG 2004, 1276) und an seiner früheren Entscheidung (Beschluss vom 3. November 1999 18 V 1776/99 A (AO), EFG 2000, 51) dieser Ansicht nicht.

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