Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Zum Verwertungsverbot bei Zufallsfunden durch die Steuerfahndung, wenn keine richterliche Entscheidung eingeholt wurde

• Justiz Baden-Württemberg

  Zum Verwertungsverbot bei Zufallsfunden durch die Steuerfahndung, wenn keine richterliche Entscheidung eingeholt wurde

• IWW

 
• Judicialis

  StPO § 94; ; StPO § 98; ; StPO § 108 Abs. 1 S. 1; ; StPO § 108 Abs. 1 S. 2; ; AO § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; AO § 399 Abs. 1; ; FGO § 69 Abs. 2 S. 2; ; FGO § 76 Abs. 1 S. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertungsverbot für Zufallsfunde; Einstweilige Beschlagnahme; Gefahr im Verzug; Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verwertungsverbot für Zufallsfunde - Einstweilige Beschlagnahme - Gefahr im Verzug - Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Strafverfolgungsmaßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Verwertungsverbot für Zufallsfunde im Besteuerungsverfahren

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Zufallsfunde der Steuerfahndung ohne richterliche Entscheidung können zu einem Verwertungsverbot führen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Durchsuchung - Verwertungsverbot bei Zufallsfund

Papierfundstellen

• EFG 2008, 1092

Wird zitiert von ... (2)

• FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf …

  Solange eine Maßnahme nicht positiv vom zuständigen Strafgericht angeordnet oder hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestätigt worden ist, steht der Annahme ihrer Rechtswidrigkeit und eines eventuell daraus folgenden Verwertungsverbotes nicht entgegen, dass sie nicht ausdrücklich vom Ermittlungsrichter für rechtswidrig erklärt worden ist (vgl. z.B. Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Februar 2008 6 V 382/07, EFG 2008, 1092).
• FG Niedersachsen, 20.09.2018 - 11 K 267/17

  Anforderungen an ein steuerrechtliches Verwertungsverbot wegen rechtswidriger …

  Solange eine Maßnahme nicht positiv vom zuständigen Strafgericht angeordnet oder hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestätigt worden ist, steht der Annahme ihrer Rechtswidrigkeit und eines eventuell darauffolgenden Verwertungsverbots nicht entgegen, dass sie nicht ausdrücklich vom Ermittlungsrichter für rechtswidrig erklärt worden ist (FG Köln…, Urteil vom 22. September 2016 13 K 66/13, EFG 2017, 101 = Juris Rdnr. 76, 81; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Februar 2008 6 V 382/07, EFG 2008, 1092 = Juris Rdnr. 46; vgl. ferner BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2009 3 StR 6/09, NStZ 2009, 648 = Juris Rdnr. 5).