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   OLG Dresden, 13.05.2004 - 6 VA 12/04   

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https://dejure.org/2004,9098
OLG Dresden, 13.05.2004 - 6 VA 12/04 (https://dejure.org/2004,9098)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.05.2004 - 6 VA 12/04 (https://dejure.org/2004,9098)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 6 VA 12/04 (https://dejure.org/2004,9098)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Amtshaftungsansprüche aus dem Geschäftsbereich der Justiz; Prüfung von Amtshaftungsansprüchen aus dem Geschäftsbereich der Justiz als Justizverwaltungsmaßnahme; Rechtsweg bei Amtshaftungsansprüchen; Funktioneller Behördenbegriff

  • Judicialis

    EGGVG § 23; ; EGGVG § 27

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG § 23; EGGVG § 27
    Zur Bedeutung der Prüfung der Berechtigung erhobener Amtshaftungsansprüche durch OLG-Präsidenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07

    Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines

    b) Es entspricht einhelliger Auffassung, dass der Begriff der Justizbehörde im funktionellen Sinne zu verstehen ist, wenn es darum geht, ob die jeweils in Rede stehende Amtshandlung in Wahrnehmung einer Aufgabe vorgenommen worden ist, die der jeweiligen Behörde als ihre spezifische Aufgabe auf einem der in § 23 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. BGHZ 105, 395, 399; Dresden OLGR 2004, 394; OLG Koblenz ZInsO 2005, 718; SchlHOLG NJW 2005, 1664; OLG Stuttgart ZIP 2006, 342; HansOLG ZInsO 2005, 1170; KG ZIP 2006, 294; OLG München ZVI 2005, 318; OLG Nürnberg ZIP 2007, 80; OLG Hamm Rpfleger 1974, 228; OLG Düsseldorf aaO und ZIP 2006, 2137; Löwe/Rosenberg/Böttcher, StPO 25. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 2; Karlsruher Kommentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 10 f.; Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 13/14).
  • OLG Brandenburg, 24.07.2013 - 11 VA 12/13

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Zulässigkeit eines eine Auskunft über

    Bei der außergerichtlichen Prüfung und internen Entscheidung darüber, ob die Ansprüche aus Amtshaftung für Schäden, die durch Bedienstete seines Geschäftsbereichs verursacht worden sein sollen, anerkannt werden, wird der Antragsgegner nicht hoheitlich als Justizbehörde im funktionellen Sinne, sondern als (rechtsgeschäftlicher) Vertreter des Landes Brandenburg tätig; es geht dabei nicht um eine spezifische Aufgabe der Justizverwaltung, die ihm auf einem der in § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG genannten Rechtsgebiete zugewiesen ist (vgl. dazu OLG Dresden, Beschl. v. 13.05.2004 - 6 VA 12/04, Rdn. 7 f., OLG-Rp 2004, 394).
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