Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 3 Nr 8 IFG, § 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO, § 44 Abs 1 S 1 VSA
  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von Geheimschutzvorschriften; gesteigertes öffentliches Interesse

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 3 Nr 8 IFG, § 123 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO, § 44 Abs 1 S 1 VSA
  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von Geheimschutzvorschriften; gesteigertes öffentliches Interesse

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Auskunft über die Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften im Bereich des Bundesnachrichtendienstes

• rewis.io

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von Geheimschutzvorschriften; gesteigertes öffentliches Interesse

• ra.de
• fragdenstaat.de

  Einstweilige Anordnung - Eilantrag - Bundeskanzleramt - Geheimdienste - Bundesnachrichtendienst - Verfassungsschutz - Verletzungen von Geheimschutzvorschriften - Dokumente in die Öffentlichkeit gelangt - Leaks - Schutz öffentlicher Belange

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VSA § 44 Abs. 1 S. 1
  Anspruch auf Auskunft über die Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften im Bereich des Bundesnachrichtendienstes

• datenbank.nwb.de

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von Geheimschutzvorschriften; gesteigertes öffentliches Interesse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• tagesspiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 07.12.2015)

  Bundesnachrichtendienst: Geheimnisverrat beim BND nimmt zu

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 945

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  In Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers verleiht das Grundrecht der Pressefreiheit der Presse einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind, wie dies für den Bundesnachrichtendienst zutrifft (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56).

  Diese Gesetze begründen Informationszugangsansprüche, die nicht grundrechtlich fundiert sind (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 28).

  Der Gesetzgeber ist zwar unter besonderen Umständen berechtigt, einzelne behördliche Funktionsbereiche von Auskunftspflichten auszunehmen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27).

  Der geltend gemachte Auskunftsanspruch scheitert nicht daran, dass die begehrte Information erst noch durch interne Untersuchungen beschafft werden müsste (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 30).

• BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14

  Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Aufgrund des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - K&R 2015, 529 Rn. 24).

  Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse ist durch Vertraulichkeitsinteressen ausgeschlossen, welche der Gesetzgeber für die gegebene Fallgestaltung als Ausschlussgrund normieren dürfte (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - K&R 2015, 529 Rn. 26).

  Ob ein solcher Vorrang zulässig wäre, bedarf der eigenständigen Prüfung anhand der Maßgabe, dass eine effektive funktionsgemäße Betätigung der Presse gesichert sein muss (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - K&R 2015, 529 Rn. 29).

• BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Der Komplexität und möglichen Zweckfülle von Rechercheprozessen wird es nicht gerecht, wenn das Gewicht eines geltend gemachten Auskunftsinteresses von einer journalistischen Relevanzprüfung abhängig gemacht würde (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 6 C 35.13 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41).

 
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Ein solcher Nachteil ist in Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche anzunehmen, wenn für die begehrte Auskunft ein gesteigertes öffentliches Interesse sowie ein starker Gegenwartsbezug besteht, der dazu führt, dass bei einem Abwarten der Klärung im Hauptsacheverfahren die begehrte Auskunft ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 -1 BvR 23/14 - NJW 2014, 3711).
• BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09

  Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Zwar bestehen berechtigte schutzwürdige Interessen öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen, wenn und soweit deren Herausgabe die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder gefährden würde (vgl. zu § 99 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 8).
• BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07

  Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Zu dieser Materie gehört auch der gesetzliche Auftrag an den Bundesnachrichtendienst zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland mit außen- und sicherheitspolitischer Relevanz (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - BVerfGE 100, 313, ; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 33).
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Zu dieser Materie gehört auch der gesetzliche Auftrag an den Bundesnachrichtendienst zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland mit außen- und sicherheitspolitischer Relevanz (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - BVerfGE 100, 313, ; BVerwG…, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 33).
• BVerwG, 20.07.2015 - 6 VR 1.15

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; presserechtlicher Auskunftsanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Der Gesetzgeber dürfte deshalb für diesen behördlichen Funktionsbereich Auskünfte an die Presse generell ausschließen, ohne insoweit eine einzelfallbezogene Abwägung mit gegenläufigen Informationsinteressen der Presse vorsehen zu müssen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - juris Rn. 9).

• VG Karlsruhe, 14.06.2022 - 4 K 233/22

  Verfassungsrichter zu Gast im Bundeskanzleramt

  Ein solcher ist in Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche anzunehmen, wenn für die begehrte Auskunft ein gesteigertes öffentliches Interesse sowie ein starker Gegenwartsbezug besteht, der dazu führt, dass bei einem Abwarten der Klärung im Hauptsacheverfahren die begehrte Auskunft ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - juris, Rn. 22).
• BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …

  Der Senat hat sich schon bisher gegen die Annahme einer Parallelität von Ausschlussgründen für den Auskunftsanspruch der Presse einerseits und die Informationszugangsansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen andererseits ausgesprochen (insbesondere: BVerwG…, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - BVerwGE 151, 348 Rn. 29; Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:220915B6VR2.15.0] - NVwZ 2016, 945 Rn. 15).

  Auch insoweit ist jedoch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem parlamentarischen Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG jedenfalls der Zeitablauf als bedeutsamer, wenn auch nicht allein ausschlaggebender Faktor in Rechnung zu stellen (BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2017 - 2 BvE 1/15 - BVerfGE 146, 1 Rn. 124), so dass eine drohende Offenlegung lange Zeit zurückliegender operativer Vorgänge nur dann zu einem Ausschluss des Auskunftsanspruchs führt, wenn noch, was dann besonderer Darlegung durch die Beklagte bedarf, die Möglichkeit von Rückschlüssen auf die heutige nachrichtendienstliche Arbeitsweise besteht (für den archivrechtlichen Nutzungsanspruch: BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 - NJW 2019, 2186 Rn. 58;… enger im Sinne eines abwägungsfesten Funktionsbereichs noch: BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 5 Rn. 9 ff. und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 16).

• BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

  Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; …

  Dieser Vorrang trägt dem Umstand Rechnung, dass das Recht des Dritten auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist, während der Antragsteller sich regelmäßig nur auf einen einfachgesetzlichen Anspruch auf Informationszugang berufen kann (vgl. BT-Drs. 15/4493 S. 13; BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 13 Rn. 38 und Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - ZD 2016, 94 ).

 
• BVerwG, 11.04.2018 - 6 VR 1.18

  BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen …

  Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:220915B6VR2.15.0] - NVwZ 2016, 945 Rn. 22).

  Der Komplexität und Zweckfülle von Rechercheprozessen würde es mit Blick auf die Pressefreiheit nicht gerecht, wenn das Gewicht eines geltend gemachten Auskunftsinteresses von einer durch eine Behörde oder ein Gericht vorgenommene Relevanzprüfung abhängig gemacht würde (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 23).

  Diese Voraussetzungen treffen auf gegenüber dem Bundesnachrichtendienst geltend gemachte Auskunftsansprüche zu, da der in § 4 Abs. 1 PresseG BE landesrechtlich normierte Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dieser Behörde nicht anwendbar ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 11).

  Denn anders als bei einer Aufschlüsselung möglicher Delikte nach dem Tätigkeitsfeld des Mitarbeiters und Art der Tatbegehung bietet allein die Offenbarung der aggregierten Zahl von Strafverfahren keinen tauglichen Ansatz, um Schwachstellen in der Sicherheitsarchitektur des Bundesnachrichtendienstes auszumachen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Rn. 20) oder betroffene Mitarbeiter zu enttarnen.

• VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des …

  Grundsätzlich entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.05.2022 - 6 A 9.21, 6 A 9.21 (6 A 9.19) -, NVwZ 2022, 1055, juris Rn. 10;… Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 18;… Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 1.20 -, BVerwGE 172, 222, juris Rn. 29;… Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 17;… Urteil vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319, juris Rn. 28;… Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 13;… Urteil vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, BVerwGE 154, 222, juris Rn. 16; Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 -, NVwZ 2016, 945, juris Rn. 12).

  Kann diesen Ansprüchen, welche den Anspruch nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG konkretisieren, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13 -, BVerfGE 145, 365, juris Rn. 21; anders noch BVerwG, Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 -, NVwZ 2016, 945, juris Rn. 15;… Urteil vom 25.03.2015 - 6 C 12.14 -, BVerwGE 151, 348, juris Rn. 29) ein vom Gesetzgeber als schutzwürdig erachtetes Vertraulichkeitsinteresse nicht entgegengehalten werden, weil kein gesetzlicher Ausschlussgrund eingreift, muss dies auch für den Auskunftsanspruch der Presse gelten.

  Ob ein solcher Vorrang zulässig wäre, bedarf vielmehr der eigenständigen Prüfung anhand der Maßgabe der Sicherung einer effektiven funktionsgemäßen Betätigung der Presse (so im Ergebnis schon BVerwG, Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 -, NVwZ 2016, 945, juris Rn. 15;… Urteil vom 25.03.2015 - 6 C 12.14 -, BVerwGE 151, 348, juris Rn. 29).

  Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 12;… Beschluss vom 20.03.2018 - 6 VR 3.17 -, NVwZ 2018, 907, juris Rn. 11;… Beschluss vom 26.10.2017 - 6 VR 1.17 -, NJW 2018, 485, juris Rn. 13; Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 -, NVwZ 2016, 945, juris Rn. 22; ferner BVerfG…, Beschluss vom 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, 3711, juris Rn. 29 f.).

  Der Komplexität und möglichen Zweckfülle von Rechercheprozessen wird es nicht gerecht, wenn das Gewicht eines geltend gemachten Auskunftsinteresses von einer journalistischen Relevanzprüfung abhängig gemacht würde (BVerwG…, Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 13; Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 -, NVwZ 2016, 945, juris Rn. 23).

• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …

  Ob ein solcher Vorrang zulässig wäre, bedarf der eigenständigen Prüfung anhand der Maßgabe, dass eine effektive funktionsgemäße Betätigung der Presse gesichert sein muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348; Beschl. v. 22.09.2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945; s. ferner zu § 1 Abs. 1 VIG Senat, Beschl. v. 10.05.2011 - 1 S 570/11 - VBlBW 2012, 25).
• VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

  Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

  Das Bundeskanzleramt gehört als oberste Bundesbehörde zu den Auskunftsverpflichteten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris, Rn. 9, NVwZ 2016, 945; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 7 C 6.17 -, juris, Rn. 15, NVwZ 2019, 479;… BGH, Urteile vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 -, juris, Rn. 18, NJW 2017, 3153 …und vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 -, juris, Rn. 10, NJW 2005, 1720).
• BVerwG, 25.02.2016 - 7 C 18.14

  Informationsfreiheit; Informationszugang; Nachrichtendienst; …

  Dies gilt vor allem, soweit die von den Nachrichtendiensten an andere Stellen weitergegebenen Unterlagen mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Erkenntnisse und hierauf beruhende Einschätzungen und Bewertungen enthalten (…vgl. etwa zur Geheimhaltungsbedürftigkeit der operativen Vorgänge im Bereich des BND auch BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - NVwZ 2015, 1183 Rn. 9 ff. und vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:220915B6VR2.15.0] - ZD 2016, 94 Rn. 18 …sowie Beschlüsse vom 30. Juni 2014 - 20 F 13.13 - juris Rn. 18 …und vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 8, 19).
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16

  Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …

  Vielmehr verleihe das Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden (BVerwG…, Urteil vom 20.02.2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29; bekräftigend z. B. BVerwG, Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Tz. 11).

  In personeller Hinsicht umfasst der Grundrechtsschutz die im Pressewesen tätigen Personen in Ausübung ihrer Funktionen (…vgl. Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 18. Kap. Rn. 7;… Schulze-Fielitz in Dreier, GG, Band 1, 3. Aufl., Art. 5 Abs. 1 und 2, Rn. 117); auf den verfassungsunmittelbaren Anspruch können sich "Pressevertreter" berufen (…BVerwG, Urteile vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 16 und vom 25.03.2015 - 6 C 12.14 - NVwZ 2015, 1388 Tz. 2 sowie Beschlüsse vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Tz. 12 und vom 20.07.2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Tz. 6).

• VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

  Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

  Der Antragsteller gehört als Rundfunkveranstalter zu den Auskunftsberechtigten (vgl. auch Schleyer in Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, 21. Edition, Stand: 01.08.2018), das Bundesverkehrsministerium gehört als oberste Bundesbehörde zu den Auskunftsverpflichteten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945, juris Rn. 9 ff., VG Berlin…, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VG 27 L 494.14 - AfP 2015, 279, juris Rn. 25, 31).

  Rn. 30 unter Hinweis auf VG Köln, Beschluss vom 27. August 2009 - 6 L 918/09 - juris Rn. 12 f. m.w.N.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 - juris Rn. 19 ff. und vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 - ZUM-RD 2017, 49, juris Rn. 4 ff.; siehe ferner BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945, juris Rn. 22).

• VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16

  Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

  Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
• BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem …
• VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des …
• VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

  Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17

  Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15

  Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für …
• VGH Bayern, 15.05.2023 - 7 CE 23.666

  Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten …
• BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17

  Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 15 B 1053/22
• VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14

  Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren
• VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 636/15

  Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter; Informationsfreiheit
• VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15

  Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16

  Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des …
• VG Hamburg, 24.02.2022 - 17 E 5455/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 4 N 16.461

  Kommunale Informationsfreiheitssatzung darf nicht zu Grundrechtseingriffen führen
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2019 - 15 B 1850/18

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt Auskünfte über Treffen …
• OVG Hamburg, 25.11.2020 - 3 Bf 183/18

  Kein Zugang zu Informationen über die von der Universität Hamburg in den Jahren …
• VG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 K 4229/15

  Akteneinsicht in "Verwaltungsakten" (Berichtshefte) des Generalbundesanwalts im …
• BVerwG, 20.03.2018 - 6 VR 3.17

  Auskunftsanspruch eines Redakteurs der Zeitung "Der Tagesspiegel" vom BND zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2017 - 15 B 832/15

  Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Presserechtlicher …
• VG Berlin, 27.03.2017 - 27 L 9.17

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt
• VG Köln, 05.08.2021 - 6 L 575/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 15 A 25/17

  Anspruch einer Auslandskorrespondentin aus Argentinien auf Akteneinsicht in …
• VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.17

  Auskunftserteilung an einen Redakteur einer Tageszeitung durch das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 S 22.16

  Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die …
• VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 4 E 20.00882

  Eilantrag gegen ein konkurrierendes Bürgerbegehren
• VG Berlin, 23.03.2018 - 27 L 587.18

  Presserechtliches Auskunftsbegehren über den Verbleib von Akten des …
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2017 - 17 L 2935/17

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R. eines presserechtlichen …
• VG Berlin, 26.06.2023 - 27 L 28.23

  BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten
• VG Köln, 11.07.2019 - 6 K 5480/18

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - 15 B 1289/16

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Presserechtlicher; …
• VG Berlin, 02.11.2021 - 27 L 298.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse
• VG Ansbach, 21.05.2019 - AN 14 E 19.00661

  Der Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Bundesbehörde - hier ein Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2019 - 15 A 2751/15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich operativer geheimdienstlicher …
• VG Ansbach, 02.01.2019 - AN 14 E 18.01862

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Auskunftsanspruch eines …
• VG Köln, 09.06.2020 - 6 K 9484/17

  Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum …
• VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18

  Melderegisterauskunft Presse
• VG Köln, 13.06.2017 - 6 L 284/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15

  Anspruch eines Journalisten auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch bzgl. …
• VG Berlin, 21.06.2022 - 27 L 68.22

  Muss man das Internet ausdrucken, um Presse zu sein?
• VG Ansbach, 14.05.2021 - AN 4 E 21.00885

  Versammlungsverbot wegen Corona
• VG Köln, 14.09.2022 - 6 L 1144/22
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2019 - 6 S 58.19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Berufsgeheimnis; anwaltliche …
• VG Gelsenkirchen, 27.10.2016 - 4 L 2130/16

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Geschäftsgeheimnis
• VG Gelsenkirchen, 10.03.2022 - 15 L 92/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Selbstbestimmungsrecht der Presse, …
• VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 2 L 1168/19

  Film- und Presserecht
• VG Oldenburg, 11.07.2016 - 5 B 2982/16

  Presseauskunftsanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2021 - 15 B 1107/20

  Streit um eine Auskunftserteilung; Vorrang der Vermeidung nachteiliger …
• VG Berlin, 26.01.2017 - 27 L 43.17

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen presserechtlichen Auskunftsanspruchs …
• VG Gelsenkirchen, 25.04.2023 - 15 L 246/23

  Stadt Bottrop muss der Presse Auskunft über die Vermietung von Ladenlokalen und …
• VG Ansbach, 08.05.2020 - AN 4 E 20.00313

  Schließen von Türen und Fenstern während des Rauchens der Shishas
• VG Wiesbaden, 01.02.2023 - 2 L 1489/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das BKA wegen gegen sog. Reichsbürger …
• VG Ansbach, 10.05.2021 - AN 4 E 21.00628

  Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
• VG Hamburg, 23.06.2023 - 17 E 2400/23

  Erfolgreicher presserechtlicher Eilantrag auf Auskunft über die Kosten eines von …