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   BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13   

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https://dejure.org/2013,37811
BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13 (https://dejure.org/2013,37811)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.2013 - 6 VR 3.13 (https://dejure.org/2013,37811)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 2013 - 6 VR 3.13 (https://dejure.org/2013,37811)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 Abs 1 S 2 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG
    Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach Syrien; Vorwegnahme der Hauptsache; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Zeitungsredakteurs auf Auskunftserteilung durch den Bundesnachrichtendienst über die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Syrien und deren Eignung zur Herstellung von Chemiewaffen

  • rewis.io

    Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach Syrien; Vorwegnahme der Hauptsache; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
    Anspruch eines Zeitungsredakteurs auf Auskunftserteilung durch den Bundesnachrichtendienst über die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Syrien und deren Eignung zur Herstellung von Chemiewaffen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 558
  • ZUM 2014, 537
 
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Wird zitiert von ... (226)

  • VG Osnabrück, 04.02.2022 - 3 B 4/22

    Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate …

    Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 11 VR 8/98 -, juris Rn. 5; BVerwG…, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1/99 -, juris Rn. 24 f.; BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, juris Rn. 5).
  • VG Ansbach, 11.02.2022 - AN 18 S 22.00234

    Verkürzung des Genesenenstatus

    Im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache jedoch nicht, wenn die sonst zu erwartenden Nachteile des Antragstellers unzumutbar und in einem Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären sowie ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Erfolg in der Hauptsache spricht, der Antragsteller dort also schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde (vgl. etwa BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 5, 7).
  • VG Neustadt, 09.05.2017 - 3 L 504/17

    Baumfällungen am Glan zwischen Lauterecken und der Kreisgrenze bei Odenbach bis …

    Wird durch die begehrte Maßnahme die Entscheidung in der Hauptsache insgesamt endgültig und irreversibel vorweggenommen, kann die einstweilige Anordnung nur erlassen werden, wenn ein Anordnungsanspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegt und für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht ergeht, dem Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile entstünden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, NVwZ 2014, 558; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. April 2016 - 7 B 10228/16.OVG -).
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