Rechtsprechung
   BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,37811
BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13 (https://dejure.org/2013,37811)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.2013 - 6 VR 3.13 (https://dejure.org/2013,37811)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 2013 - 6 VR 3.13 (https://dejure.org/2013,37811)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Zeitungsredakteurs auf Auskunftserteilung durch den Bundesnachrichtendienst über die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Syrien und deren Eignung zur Herstellung von Chemiewaffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
    Anspruch eines Zeitungsredakteurs auf Auskunftserteilung durch den Bundesnachrichtendienst über die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Syrien und deren Eignung zur Herstellung von Chemiewaffen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 558
  • ZUM 2014, 537
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • VG Neustadt, 09.05.2017 - 3 L 504/17

    Baumfällungen am Glan zwischen Lauterecken und der Kreisgrenze bei Odenbach bis

    Wird durch die begehrte Maßnahme die Entscheidung in der Hauptsache insgesamt endgültig und irreversibel vorweggenommen, kann die einstweilige Anordnung nur erlassen werden, wenn ein Anordnungsanspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegt und für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht ergeht, dem Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile entstünden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, NVwZ 2014, 558; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. April 2016 - 7 B 10228/16.OVG -).
  • OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15

    Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben

    Dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 - juris Rn. 5 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CE 17.2450

    Mitwirkungsverbote bei Entscheidung über Fraktionsausschluss; keine

    Ein Beschluss, der zur Erledigung der Hauptsache führt, darf im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO allerdings nur ausnahmsweise ergehen, wenn das Abwarten der rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren für den Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile zur Folge hätte (BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - NVwZ-RR 2014, 558 Rn. 5 m.w.N.).
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