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   BVerwG, 22.11.2021 - 6 VR 4.21   

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BVerwG, 22.11.2021 - 6 VR 4.21 (https://dejure.org/2021,50072)
BVerwG, Entscheidung vom 22.11.2021 - 6 VR 4.21 (https://dejure.org/2021,50072)
BVerwG, Entscheidung vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 (https://dejure.org/2021,50072)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

  • doev.de PDF

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123

  • rechtsportal.de

    VwGO § 123

  • datenbank.nwb.de

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 1635
  • NVwZ-RR 2022, 164
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

    Zeppelin-Stiftung: Klage von Nachfahren des Grafen von Zeppelin erfolglos

    Unterbleibt eine Antragstellung im Verwaltungsverfahren gänzlich, mangelt es dem Rechtsschutzsuchenden allerdings regelmäßig an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.2021 - 6 VR 4.21 -, juris Rn. 9; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, Vobm § 40 Rn. 13; SchochKoVwGO/Pietzcker/Marsch, 41. EL Juli 2021, VwGO § 42 Abs. 1 Rn. 156; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

    Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36 m.w.N.; Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 - NVwZ-RR 2022, 164 Rn. 8 f.).

    Aus prozessökonomischen Gründen kann es zudem angezeigt sein, auf das Erfordernis des vorherigen Antrags bei der Behörde zu verzichten, wenn das Beharren auf einer Vorbefassung der Verwaltung als bloße Förmelei erscheint, weil die Behörde klar und eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie einen solchen Antrag definitiv ablehnen wird (vgl. zum Verfahren nach § 123 VwGO BVerwG, Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 - NVwZ-RR 2022, 164 Rn. 10; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 70; siehe auch VG Berlin, Urteil vom 24. September 2020 - 19 K 69.16 - juris Rn. 83).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2022 - 1 M 291/21

    Corona-Krise; Befreiung von der Ausgangssperre; Antrag bei der zuständigen

    Sie steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass das einschlägige Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft (BVerwG, Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4/21 -, DVBl. 2022, 243, 244, zitiert nach juris Rn. 8, mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung).

    Diese für Verpflichtungs- und Leistungsklagen in der Hauptsache entwickelten Anforderungen sind grundsätzlich in gleicher Weise an einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu stellen (BVerwG, Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4/21 -, DVBl. 2022, 243, 245, zitiert nach juris Rn. 10).

    Lehnt jedoch die Behörde - wie offensichtlich hier - die Befassung mit dem Anliegen ab, wäre eine förmliche Antragstellung zur Erfüllung der grundsätzlich erforderlichen Vorbefassung eine bloße Förmelei (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 -, DVBl. 2022, 243, 245, zitiert nach juris Rn. 10).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2022 - L 9 SO 353/21
    Jedoch ist eine Vorbefassung der Behörde für das Rechtsschutzbedürfnis entbehrlich, wenn die Behörde vorprozessual bereits klar und eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie einen solchen Antrag definitiv ablehnen wird (BVerwG Beschluss vom 22.11.2021 - 6 VR 4/21).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2022 - 3 MB 13/22

    Zum Anordnungsgrund im Verfahren nach § 123 VwGO bei presserechtlichen

    Es besteht nämlich dann kein Anlass, das Rechtsschutzbedürfnis für einen unmittelbar im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO gestellten Antrag in Abrede zu stellen, wenn die Behörde auf Antragsgegnerseite eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie einen an sie gerichteten derartigen Antrag ablehnen würde, dieser also offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 34; Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 123 Rn. 13; Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 95; in diese Richtung auch BVerwG, Beschl. v. 22.11.2021 - 6 VR 4.21 -, juris Rn. 10 f.).
  • VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 CE 22.1052

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot des Baustellenverkehrs,

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2021 - 6 VR 4.21 - NVwZ-RR 2022, 164 Rn. 8 ff. m.w.N.) hängt die Zulässigkeit verwaltungsgerichtlicher Rechtsbehelfe in der hier vorliegenden Leistungskonstellation, in der von der Behörde ein Handeln oder Unterlassen verlangt wird, - ungeachtet dessen, ob es sich um eine Verpflichtungsklage (vgl. § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1 VwGO), eine allgemeine Leistungsklage oder einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO handelt - als Ausprägung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und Voraussetzung des Bedürfnisses, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, grundsätzlich davon ab, dass der Kläger bzw. Antragsteller das im gerichtlichen Verfahren geltend gemachte Begehren in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren bei der zuständigen Behörde ohne Erfolg beantragt hat, sofern das einschlägige Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft.
  • VG Würzburg, 23.02.2022 - W 8 E 22.222

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes

    Jedenfalls bedarf es besonderer Gründe für die Stellung eines Antrags nach § 123 VwGO bei Gericht, wenn die Antragstellerin die zuständige Behörde zuvor noch gar nicht mit ihrem Begehren befasst hat (BVerwG, B.v. 22.11.2021 - 6 VR 4/21 - juris Rn. 8 ff.).
  • BVerwG, 13.01.2022 - 6 A 7.20

    Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1

    Ansonsten kann von ihr allenfalls im Einzelfall aus Gründen der Prozessökonomie abgewichen werden, etwa wenn die Behörde die fehlende Vorbefassung nicht spezifisch gerügt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 2016 - 6 C 62.14 - BVerwGE 154, 173 Rn. 14 und vom 25. November 2020 - 6 C 7.19 - BVerwGE 170, 345 Rn. 36; Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 06.07.2022 - 6 VR 1.22
    Die Zulässigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsbehelfs, mit dem von der Behörde ein Handeln oder Unterlassen verlangt wird, hängt grundsätzlich davon ab, dass der Antragsteller das im gerichtlichen Verfahren geltend gemachte Begehren in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren bei der zuständigen Behörde ohne Erfolg beantragt hat (zuletzt BVerwG, Beschluss vom 22. November 2021 - 6 VR 4.21 - NVwZ-RR 2022, 164 Rn. 8 ff.; Urteil vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - Rn. 57 ff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2022 - L 4 AS 357/22

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Art der Leistungsauszahlung -

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist zu bejahen, obwohl sich der Antragsteller - soweit das anhand der vorliegenden Verwaltungsvorgänge ersichtlich ist - vor der Inanspruchnahme des Sozialgerichts nicht mit seinem konkreten Begehren an den Antragsgegner gewandt hat (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. Oktober 2009, 1 BvR 2442/09, Rn. 3; hier und nachfolgend alles zitiert nach JURIS), denn der Antragsgegner hat sich auf den Antrag mit der Antrags- und der Beschwerdeerwiderung in der Sache auf die geltend gemachten Ansprüche eingelassen, ohne Einwände gegen die Zulässigkeit zu erheben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. November 2021, 6 VR 4.21, Rn. 9; Urteil vom 25. November 2020, 6 C 7.19, Rn. 36; Beschluss vom 26. Oktober 2017, 6 VR 1.17, Rn. 10).
  • VG Köln, 24.05.2022 - 6 K 8256/18
  • VG Bayreuth, 05.04.2022 - B 7 E 22.319

    "Verkürzung" des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 4 SchAusnahmV i.V.m. § 22a Abs. 2

  • VG Schleswig, 17.05.2022 - 11 B 57/22
  • VG Hannover, 09.03.2022 - 5 B 1766/21
  • OVG Sachsen, 13.06.2022 - 3 B 106/22

    Rechtsschutzbedürfnis; Antragstellung; Zumutbarkeit; Klageänderung; Afrikanische

  • VGH Bayern, 04.05.2022 - 10 CE 22.557

    Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz, befürchtete infektionsschutzrechtliche

  • VG Cottbus, 18.07.2022 - 3 L 135/22
  • VG München, 19.04.2022 - M 23 E 21.6419

    Vorläufiger Rechtsschutz, (kein) Anspruch auf Erlass einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2022 - 2 L 10/21

    Notwendige Antragstellung auf Erlass des Verwaltungsakts bei der Behörde vor

  • VG Bremen, 14.07.2022 - 5 K 72/22

    Anerkennung eines nordzypriotischen Ausbildungsnachweises als Arzt als

  • VG Schleswig, 23.06.2022 - 11 B 43/22
  • VG Stuttgart, 25.01.2022 - 2 K 2277/19

    Präklusion nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz; Wahrung der Klagebegründungsfrist

  • VG Stuttgart, 25.01.2021 - 2 K 2277/19

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Präklusion; Verspätete

  • VG Würzburg, 23.02.2022 - W 8 E 22.237

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes

  • VG Cottbus, 04.02.2022 - 3 L 345/21
  • VG Berlin, 02.03.2022 - 4 K 266.18
  • VG Cottbus, 22.02.2022 - 3 L 23/22
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