Rechtsprechung
   BVerwG, 09.11.2005 - 6 VR 6.05 (6 A 5.05)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 VereinsG § ... 3 Abs. 1 Satz 1, 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative, § 18 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative BVerfSchG § 20 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StGB § 85 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 G 10 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GVG § 74 a Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative
    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Strafvorschrift; "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen".

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2
    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Strafvorschrift; "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen".

  • Judicialis

    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Strafvorschrift; "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen"

  • Jurion

    Anforderungen an das Vorliegen einer Strafvorschrift aus Gründen des Staatsschutzes im Sinne von § 17 S. 1 Nr. 1 3. Alt. Vereinsgesetz (VereinsG); Fälle des Verbots von Vereinigungen; Auffälliges Verhalten im Zusammenhang mit der bestandskräftigen Verfügung gegenüber der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) und der "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK); Zweck von § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alt. Vereinsgesetzgesetz; § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alt. VereinsG als Ungehorsamstatbestand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot von Kapitalgesellschaften bei Verstoß gegen staatsschützende Strafvorschriften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2201 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 597
  • DVBl 2006, 264
  • DÖV 2006, 262



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Mainz, 14.05.2012 - 3 L 298/12  

    93 Fahrzeuge - Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

    Denn es besteht kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09. November 2005 - 6 VR 6.05 -, NVwZ 2006, 597; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 10371/06.OVG -, NJW 2006, 2714; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 967).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2008 - L 23 B 170/08  

    Behördliche Vollziehungsanordnung; Nachschieben von Gründen; Umdeutung;

    Insoweit überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers das Sofortvollzugsinteresse der Behörde, denn es besteht kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes (BVerwG, NVwZ 2006, 214, 215; NVwZ 2006, 597).
  • BVerwG, 09.11.2005 - 6 A 5.05  

    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

    BVerwG 6 VR 6.05 BVerwG 6 A 5.05.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 23 B 170/08  
    Insoweit überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers das Sofortvollzugsinteresse der Behörde, denn es besteht kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes (BVerwG, NVwZ 2006, 214, 215; NVwZ 2006, 597).
  • BVerwG, 20.12.2005 - 6 A 5.05  
    Der Senat hat mit Beschluss vom 9. November 2005 der Klägerin vorläufigen Rechtsschutz gewährt (BVerwG 6 VR 6.05).
  • VG Mainz, 06.08.2009 - 3 L 637/09  

    Veränderungssperre und Rückstellung eines Baugesuchs; Erfordernis der inzidenten

    Denn es besteht kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09. November 2005 - 6 VR 6.05 -, NVwZ 2006, 597; Beschluss vom 20. Oktober 1995 - 1 VR 1.95 -, Buchholz 402.45 Nr. 24; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 10371/06.OVG -, NJW 2006, 2714; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 967; Bücken-Thielmeyer/Kröninger in: Handkommentar Verwaltungsrecht, 2006, § 80 VwGO Rdnr. 66).
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