Rechtsprechung
OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Thüringer Oberlandesgericht
GWB § 107 Abs. 3; VgV § 13
Nachprüfungszusage nach Vorabinformation - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabeüberprüfungsverfahren ; Antrag auf sofortige Beschwerde nach wirksamem Zuschlag; Wirksamkeit einer Zuschlagserklärung
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagserklärung: Inhalt und Bedeutung (Annahmeerklärung)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Folgen der Rüge eines Bieters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
GWB § 107 Abs. 3; VgV § 13
Nachprüfungszusage nach Vorabinformation - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Prüfung nach Vorabinformation
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welchen Inhalt muss die Vorabinformation gemäß § 13 VgV haben? (IBR 2002, 620)
Verfahrensgang
- VK Thüringen, 20.02.2002 - 216-4003.20-004/02-J-S
- OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
Papierfundstellen
- NZBau 2002, 526
- VergabeR 2002, 543
- ZfBR 2002, 836 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 22.04.2002 - Verg 8/02
Vorabinformation in Formularschreiben
Auszug aus OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
Das Oberlandesgericht Koblenz (vgl. Beschl. v. 25.03.2002, 1 Verg 1/02) hat im Anschluss an das Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 06.08.2001, Verg 28/01) mit zutreffenden Erwägungen entschieden, dass es, um die Nichtigkeitssanktion des § 13 Satz 4 VgV zu vermeiden, ausreicht, dass der Auftraggeber die Vorgabe des § 13 Satz 1 VgV formal erfüllt (vgl. zuletzt auch BayObLG, Beschl. v. 22.04.2002, Verg 8/02). - BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
Die Vergabekammer hat den Antrag des Antragstellers zu Recht als unzulässig verworfen, weil er erst nach dem wirksamen Zuschlag gestellt wurde, § 114 Abs. 2 GWB (vgl. BGH NZBau 2001, 151). - OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …
Auszug aus OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
Das Oberlandesgericht Koblenz (vgl. Beschl. v. 25.03.2002, 1 Verg 1/02) hat im Anschluss an das Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 06.08.2001, Verg 28/01) mit zutreffenden Erwägungen entschieden, dass es, um die Nichtigkeitssanktion des § 13 Satz 4 VgV zu vermeiden, ausreicht, dass der Auftraggeber die Vorgabe des § 13 Satz 1 VgV formal erfüllt (vgl. zuletzt auch BayObLG, Beschl. v. 22.04.2002, Verg 8/02). - OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00
Beschwerdewert; Fortsetzungsfeststellung; Auftragswert
Auszug aus OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
Die Festsetzung des Beschwerdewertes nach § 12 a Abs. 2 GKG nimmt der Senat, wenn bereits Angebote vorliegen, auf der Grundlage des Preises für das konkrete Angebot des jeweiligen Bieters vor (Senatsbeschl. v. 19.10.2000, 6 Verg 3/00). - OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01
Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?
Auszug aus OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
Das Oberlandesgericht Koblenz (vgl. Beschl. v. 25.03.2002, 1 Verg 1/02) hat im Anschluss an das Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 06.08.2001, Verg 28/01) mit zutreffenden Erwägungen entschieden, dass es, um die Nichtigkeitssanktion des § 13 Satz 4 VgV zu vermeiden, ausreicht, dass der Auftraggeber die Vorgabe des § 13 Satz 1 VgV formal erfüllt (vgl. zuletzt auch BayObLG, Beschl. v. 22.04.2002, Verg 8/02).
- OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16
Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung
Anderenfalls hätten es die Bieter in der Hand, die Wartefrist mit wiederholten Wertungsrügen, auf deren Überprüfung sich der Auftraggeber einlässt, beliebig oft neu auszulösen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 29.05.2002 - 6 Verg 2/02 und Beschluss vom 14.02.2005 - 9 Verg 1/05, zitiert jeweils nach juris;… Wagner, in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 12. Aufl., § 101a GWB Rn. 31).Mangels in diese Richtung weisender Erklärungen hat die Antragsgegnerin kein Vertrauen dahin geschaffen, das frühere Vorabinformationsschreiben mit seiner Angabe des frühesten Zuschlagstermins sei gänzlich gegenstandslos (vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 29.05.2002 - 6 Verg 2/02, zitiert nach juris).
- OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02
Vorabentscheidung über Primärrechtsschutz
Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 29.05.2002 (NZBau 2002, 526) entschieden, dass ein Informationsschreiben der Vergabestelle, das inhaltlich nicht die Anforderungen des § 13 Satz 1 VgV erfüllt, nicht die Nichtigkeitsanktion des § 13 Satz 4 VgV auslöst.Er hält nach erneuter Prüfung an dieser Auffassung fest (vgl. auch OLG Koblenz NZBau 2002, 526; BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13/02; BayObLG, Beschluss vom 18.06.2002, Verg 8/02).
- OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen …
Ebenso wenig kann eine Absichtserklärung des Antragsgegners, den Zuschlag erst am 16. oder 17. Tage nach Ablauf der Frist erteilen zu wollen, den Lauf der gesetzlichen Frist verändern (verlängern) (vgl. Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, Verg 6/2003, NZBau 2004, 172, 173; OLG Jena, Beschl. v. 14.2.2005, 9 Verg 1/05, VergabeR 2005, 521); Beschl. v. 29.05.2002, 6 Verg 2/02, VergabeR 2002, 631, 634).
- OLG Jena, 14.02.2005 - 9 Verg 1/05
Vorabmitteilung
Wie der Senat bereits an anderer Stelle entschieden hat, löst selbst ein Informationsschreiben, das inhaltlich nicht die Anforderungen des § 13 S. 1 VgV erfüllt, nicht die Nichtigkeitssanktion des § 13 S. 6 VgV aus (vgl. Senat Beschl. vom 29.05.2002 VergabeR 2002, 543, 544 sub 2.; bestätigt mit Beschl. vom 09.09.2002 VergabeR 2002, 631, 635).aa) Insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung fest (vgl. Senat VergabeR 2002, 543, 544), wonach die Vergabestelle nach dem Sinn des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB gerade berechtigt und verpflichtet ist, eine vom Bieter erhobene vergaberechtliche Rüge auf ihre Begründetheit zu prüfen.
- OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03
Vorabinformation; Rügebefugnis; Nichtigkeit
Der Gesetzgeber hat das Vergabeüberprüfungsverfahren jedenfalls im Kern zu einem subjektiv-bieterbezogenen Kontrollinstrument ausgestaltet (vgl. Senat in st. Rspr. Beschl. vom 29.04.2003 6 Verg 2/02; Senat Beschl. vom 30.05.2002 6 Verg 3/02), das nicht zur Erhebung von Popularklagen taugt. - VK Berlin, 09.11.2004 - VK-B1-59/04
Zuschlag: Zugang
Die Wirksamkeit oder Nichtigkeit eines erfolgten Zuschlags bliebe ansonsten für alle Beteiligten im Ungewissen (OLG Thüringen, Beschluss vom 29.05.2002 - 6 Verg 2/02; OLG Koblenz Beschluss vom 25.03.2002 - 1 Verg 1/02).Die Vergabekammer schließt sich jedoch insoweit der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Koblenz, Beschluss vom 25.03.2002 - 1 Verg. 1/02 im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.08.2001 - Verg 28/01; OLG Thüringen Beschluss vom 29.05.2002 - 6 Verg 2/02; Bay ObLG, Beschluss vom 22.04.2002 - Verg 8/02) an, wonach selbst eine unzulängliche Vorabinformation nicht zu einer Nichtigkeit des Zuschlags führt.
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06
§ 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung
Der Zuschlag beendet das Vergabeverfahren und ist nach absolut herrschender Auffassung nichts anderes als die Annahmeerklärung im allgemeinen bürgerlichen Vertragsrecht (§§ 146 ff. BGB; vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 29.05.2002, 6 Verg 2/02; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.2005, VK 17/05). - OLG Naumburg, 26.04.2004 - 1 Verg 2/04
Vorabinformationspflicht
Eine Verletzung der Informationspflicht durch unzureichende Begründung der Nichtberücksichtigung nach § 13 Satz 1 VgV scheidet dann aus, wenn der unterlegene Bieter tatsächlich imstande war, mit seinem Nachprüfungsantrag in zulässiger Weise eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB infolge Nichtbeachtung anderer Vergabevorschriften als § 13 Satz 1 VgV geltend zu machen (vgl. z.B. OLG Koblenz, VergabeR 2002, 384 ff; BayObLG, N/ZBau 2003, 105 ff und VergabeR 2002, 378; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 543 und 631). - VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05
Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle
Nach einer Auffassung stellt der in den Verdingungsordnungen verwendete Begriff des Zuschlags nichts anderes als die Annahmeerklärung im Allgemeinen bürgerlichen Vertragsrecht (§§ 146 ff. BGB) dar (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.5.2002 - Az.: 6 Verg 2/02; OLG Düsseldorf, B. v. 14.3.2001 - Az.: Verg 30/00). - VK Baden-Württemberg, 31.07.2008 - 1 VK 24/08
Subjektives Recht auf umfassende Information
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06
Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
- VK Thüringen, 18.01.2005 - 360-4003.20-030/04-MHL
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Nachweis eines …
- VK Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 1 VK 48/02
Umfang der Information nach § 13 VgV
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05
Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle
- VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03
Antragsbefugnis und Identität des Bieters
- VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04
erneute Information gemäß § 13 VgV nach erfolgreicher Rüge
- VK Thüringen, 29.11.2002 - 216-4004.20-015/02-SON
Ausschreibungsverfahren "Projektsteuerung und Baubetreuung"