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   OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02   

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OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02 (https://dejure.org/2002,3972)
OLG Jena, Entscheidung vom 29.05.2002 - 6 Verg 2/02 (https://dejure.org/2002,3972)
OLG Jena, Entscheidung vom 29. Mai 2002 - 6 Verg 2/02 (https://dejure.org/2002,3972)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    GWB § 107 Abs. 3; VgV § 13
    Nachprüfungszusage nach Vorabinformation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabeüberprüfungsverfahren ; Antrag auf sofortige Beschwerde nach wirksamem Zuschlag; Wirksamkeit einer Zuschlagserklärung

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagserklärung: Inhalt und Bedeutung (Annahmeerklärung)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welchen Inhalt muss die Vorabinformation gemäß § 13 VgV haben? (IBR 2002, 620)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2002, 526
  • VergabeR 2002, 543
  • ZfBR 2002, 836 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 22.04.2002 - Verg 8/02

    Vorabinformation in Formularschreiben

    Auszug aus OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
    Das Oberlandesgericht Koblenz (vgl. Beschl. v. 25.03.2002, 1 Verg 1/02) hat im Anschluss an das Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 06.08.2001, Verg 28/01) mit zutreffenden Erwägungen entschieden, dass es, um die Nichtigkeitssanktion des § 13 Satz 4 VgV zu vermeiden, ausreicht, dass der Auftraggeber die Vorgabe des § 13 Satz 1 VgV formal erfüllt (vgl. zuletzt auch BayObLG, Beschl. v. 22.04.2002, Verg 8/02).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
    Die Vergabekammer hat den Antrag des Antragstellers zu Recht als unzulässig verworfen, weil er erst nach dem wirksamen Zuschlag gestellt wurde, § 114 Abs. 2 GWB (vgl. BGH NZBau 2001, 151).
  • OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02

    Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der

    Auszug aus OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
    Das Oberlandesgericht Koblenz (vgl. Beschl. v. 25.03.2002, 1 Verg 1/02) hat im Anschluss an das Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 06.08.2001, Verg 28/01) mit zutreffenden Erwägungen entschieden, dass es, um die Nichtigkeitssanktion des § 13 Satz 4 VgV zu vermeiden, ausreicht, dass der Auftraggeber die Vorgabe des § 13 Satz 1 VgV formal erfüllt (vgl. zuletzt auch BayObLG, Beschl. v. 22.04.2002, Verg 8/02).
  • OLG Jena, 19.10.2000 - 6 Verg 3/00

    Beschwerdewert; Fortsetzungsfeststellung; Auftragswert

    Auszug aus OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
    Die Festsetzung des Beschwerdewertes nach § 12 a Abs. 2 GKG nimmt der Senat, wenn bereits Angebote vorliegen, auf der Grundlage des Preises für das konkrete Angebot des jeweiligen Bieters vor (Senatsbeschl. v. 19.10.2000, 6 Verg 3/00).
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

    Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

    Auszug aus OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02
    Das Oberlandesgericht Koblenz (vgl. Beschl. v. 25.03.2002, 1 Verg 1/02) hat im Anschluss an das Oberlandesgericht Düsseldorf (vgl. Beschl. v. 06.08.2001, Verg 28/01) mit zutreffenden Erwägungen entschieden, dass es, um die Nichtigkeitssanktion des § 13 Satz 4 VgV zu vermeiden, ausreicht, dass der Auftraggeber die Vorgabe des § 13 Satz 1 VgV formal erfüllt (vgl. zuletzt auch BayObLG, Beschl. v. 22.04.2002, Verg 8/02).
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16

    Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung

    Anderenfalls hätten es die Bieter in der Hand, die Wartefrist mit wiederholten Wertungsrügen, auf deren Überprüfung sich der Auftraggeber einlässt, beliebig oft neu auszulösen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 29.05.2002 - 6 Verg 2/02 und Beschluss vom 14.02.2005 - 9 Verg 1/05, zitiert jeweils nach juris; Wagner, in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 12. Aufl., § 101a GWB Rn. 31).

    Mangels in diese Richtung weisender Erklärungen hat die Antragsgegnerin kein Vertrauen dahin geschaffen, das frühere Vorabinformationsschreiben mit seiner Angabe des frühesten Zuschlagstermins sei gänzlich gegenstandslos (vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 29.05.2002 - 6 Verg 2/02, zitiert nach juris).

  • OLG Jena, 09.09.2002 - 6 Verg 4/02

    Vorabentscheidung über Primärrechtsschutz

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 29.05.2002 (NZBau 2002, 526) entschieden, dass ein Informationsschreiben der Vergabestelle, das inhaltlich nicht die Anforderungen des § 13 Satz 1 VgV erfüllt, nicht die Nichtigkeitsanktion des § 13 Satz 4 VgV auslöst.

    Er hält nach erneuter Prüfung an dieser Auffassung fest (vgl. auch OLG Koblenz NZBau 2002, 526; BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13/02; BayObLG, Beschluss vom 18.06.2002, Verg 8/02).

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 14/07

    Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung - Einhaltung der gesetzlichen

    Ebenso wenig kann eine Absichtserklärung des Antragsgegners, den Zuschlag erst am 16. oder 17. Tage nach Ablauf der Frist erteilen zu wollen, den Lauf der gesetzlichen Frist verändern (verlängern) (vgl. Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, Verg 6/2003, NZBau 2004, 172, 173; OLG Jena, Beschl. v. 14.2.2005, 9 Verg 1/05, VergabeR 2005, 521); Beschl. v. 29.05.2002, 6 Verg 2/02, VergabeR 2002, 631, 634).
  • OLG Jena, 14.02.2005 - 9 Verg 1/05

    Vorabmitteilung

    Wie der Senat bereits an anderer Stelle entschieden hat, löst selbst ein Informationsschreiben, das inhaltlich nicht die Anforderungen des § 13 S. 1 VgV erfüllt, nicht die Nichtigkeitssanktion des § 13 S. 6 VgV aus (vgl. Senat Beschl. vom 29.05.2002 VergabeR 2002, 543, 544 sub 2.; bestätigt mit Beschl. vom 09.09.2002 VergabeR 2002, 631, 635).

    aa) Insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung fest (vgl. Senat VergabeR 2002, 543, 544), wonach die Vergabestelle nach dem Sinn des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB gerade berechtigt und verpflichtet ist, eine vom Bieter erhobene vergaberechtliche Rüge auf ihre Begründetheit zu prüfen.

  • OLG Jena, 16.07.2003 - 6 Verg 3/03

    Vorabinformation; Rügebefugnis; Nichtigkeit

    Der Gesetzgeber hat das Vergabeüberprüfungsverfahren jedenfalls im Kern zu einem subjektiv-bieterbezogenen Kontrollinstrument ausgestaltet (vgl. Senat in st. Rspr. Beschl. vom 29.04.2003 6 Verg 2/02; Senat Beschl. vom 30.05.2002 6 Verg 3/02), das nicht zur Erhebung von Popularklagen taugt.
  • VK Berlin, 09.11.2004 - VK-B1-59/04

    Zuschlag: Zugang

    Die Wirksamkeit oder Nichtigkeit eines erfolgten Zuschlags bliebe ansonsten für alle Beteiligten im Ungewissen (OLG Thüringen, Beschluss vom 29.05.2002 - 6 Verg 2/02; OLG Koblenz Beschluss vom 25.03.2002 - 1 Verg 1/02).

    Die Vergabekammer schließt sich jedoch insoweit der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Koblenz, Beschluss vom 25.03.2002 - 1 Verg. 1/02 im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.08.2001 - Verg 28/01; OLG Thüringen Beschluss vom 29.05.2002 - 6 Verg 2/02; Bay ObLG, Beschluss vom 22.04.2002 - Verg 8/02) an, wonach selbst eine unzulängliche Vorabinformation nicht zu einer Nichtigkeit des Zuschlags führt.

  • VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

    Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

    Der Zuschlag ist nach absolut herrschender Auffassung nichts anderes als die Annahmeerklärung im allgemeinen bürgerlichen Vertragsrecht (§§ 146 ff. BGB; vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 29.05.2002, 6 Verg 2/02; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.2005, VK 17/05).
  • VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

    § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung

    Der Zuschlag beendet das Vergabeverfahren und ist nach absolut herrschender Auffassung nichts anderes als die Annahmeerklärung im allgemeinen bürgerlichen Vertragsrecht (§§ 146 ff. BGB; vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 29.05.2002, 6 Verg 2/02; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.2005, VK 17/05).
  • OLG Naumburg, 26.04.2004 - 1 Verg 2/04

    Vorabinformationspflicht

    Eine Verletzung der Informationspflicht durch unzureichende Begründung der Nichtberücksichtigung nach § 13 Satz 1 VgV scheidet dann aus, wenn der unterlegene Bieter tatsächlich imstande war, mit seinem Nachprüfungsantrag in zulässiger Weise eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB infolge Nichtbeachtung anderer Vergabevorschriften als § 13 Satz 1 VgV geltend zu machen (vgl. z.B. OLG Koblenz, VergabeR 2002, 384 ff; BayObLG, N/ZBau 2003, 105 ff und VergabeR 2002, 378; Thüringer OLG, VergabeR 2002, 543 und 631).
  • VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05

    Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle

    Nach einer Auffassung stellt der in den Verdingungsordnungen verwendete Begriff des Zuschlags nichts anderes als die Annahmeerklärung im Allgemeinen bürgerlichen Vertragsrecht (§§ 146 ff. BGB) dar (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.5.2002 - Az.: 6 Verg 2/02; OLG Düsseldorf, B. v. 14.3.2001 - Az.: Verg 30/00).
  • VK Baden-Württemberg, 31.07.2008 - 1 VK 24/08

    Subjektives Recht auf umfassende Information

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06

    Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines

  • VK Thüringen, 18.01.2005 - 360-4003.20-030/04-MHL

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Nachweis eines

  • VK Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 1 VK 48/02

    Umfang der Information nach § 13 VgV

  • VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05

    Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle

  • VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03

    Antragsbefugnis und Identität des Bieters

  • VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

    erneute Information gemäß § 13 VgV nach erfolgreicher Rüge

  • VK Thüringen, 29.11.2002 - 216-4004.20-015/02-SON

    Ausschreibungsverfahren "Projektsteuerung und Baubetreuung"

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