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Rechtsprechung
   OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04   

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https://dejure.org/2004,3532
OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,3532)
OLG Jena, Entscheidung vom 19.04.2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,3532)
OLG Jena, Entscheidung vom 19. April 2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,3532)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    VOB/A §§ 2 Nr. 1 S. 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. c
    Geheimwettbewerb

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung des vergaberechtlichen Geheimhaltungsgebots bei Erstellung eines Angebots in Kenntnis des Inhalts eines konkurrierenden Angebots; Annahme einer Wettbewerbsbeschränkung auch bei Angabe unterschiedlicher Varianten der Leistungserfüllung in konkurrierenden ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2004, 520
  • VergabeR 2004, 521
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine

    Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots zumindest aber wesentlicher Angebotsgrundlagen, erstellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06 - juris Tz. 42; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.04.2004 - 6 Verg 3/04).
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

    Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger

    Wie der Senat im Beschluss vom 16. September 2003 (VergabeR 2003, 690; siehe auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19.4.2004, VergabeR 2004, 520, 521) entschieden hat, ist wesentliches und unverzichtbares Merkmal einer Auftragsvergabe im Wettbewerb die Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs zwischen den an der Ausschreibung teilnehmenden Bietern.

    Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 19.4.2004, 6 Verg 3/04, VergabeR 2005, 520, 521 f.).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

    Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

    Allerdings bietet der Streitfall keine Handhabe und keinen Grund, das Angebot der Beigeladenen zu 3. - und mit ihm das Angebot der Beigeladenen zu 1. (die die Entscheidung der Vergabekammer insoweit freilich hat bestandskräftig werden lassen) - wegen eines Verstoßes gegen den aus dem Wettbewerbsgebot abzuleitenden Grundsatz des Geheimwettbewerbs von der Wertung auszuschließen (vgl. dazu im Einzelnen: OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschl. v. 13.9.2004 - VI-W 24/04 (Kart), VergabeR 2005, 117 - Kreditkartensystem; Vergabesenat, Beschl. v. 16.9.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 = WuW/E Verg 879 - Doppelbeteiligung/Bildungszentrum; Vergabesenat, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 8/03, VergabeR 2003, 461 - Nachreichen der Nachunternehmererklärung; OLG Jena, Beschl. v. 19.4.2004 - 6 Verg 3/04, WuW/E Verg 964 - Sanierungsvorhaben).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener

    Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. Senat, Beschl. v. 27.07.2006, VII-Verg 23/06; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.04.2004, 6 Verg 03/04).
  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des

    bb) Nach Auffassung des Thüringer OLG (Beschl. v. 19.04.2004 - 6 Verg 3/04 in: www.vergabedatenbank.de und Beschl v. 06.07.2004 - 6 Verg 3/04 in: www.juris.de) liegt eine Abrede im Sinne des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A auch dann vor, wenn "zwei um denselben Zuschlag streitende Bieter" gegenseitig den Inhalt ihrer Angebote offen legen (was naturgemäß auch dann gegeben ist, wenn, wie in dem zugrundeliegenden - und auch in dem vom OLG Düsseldorf mit Beschluß vom 16.09.2003, VergabeR 2003, 690 entschiedenen - Fall, ein und dieselbe Person für beide Angebote [mit-]verantwortlich ist).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06

    Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem

    Eine Grundvoraussetzung jeder Auftragsvergabe ist die Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.9.2003; VergabeR 2003, 690; Thüringer OLG, Beschl. v. 19.4.2004, 6 Verg 3/04, VergabeR 2004, 521).

    Nehmen zwei konkurrierende Bieter mit jeweils bekannten Angeboten an einer Ausschreibung teil, stellt dies in der Regel eine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede dar, die den zwingenden Ausschluss dieser Bieter zur Folge hat (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 19.04.2004 - 6 Verg 3/04, VergabeR 2004, 520).

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

    Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener

    Sie ist vielmehr in aller Regel schon dann verwirklicht, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 27.07.2006, VII-Verg 23/06; Thüringer OLG, Beschluss vom 19.04.2004, 6 Verg 3/04).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2009 - L 9 KR 72/09

    Krankenversicherung - Vergaberecht - Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden

    Ausdrücklich offen lässt der Senat die Frage, ob es einem Nachprüfungsantrag an der Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB und damit an der Zulässigkeit mangelt oder ob er stattdessen unbegründet ist, wenn der Antragsteller - wie hier - im Falle der erneuten Angebotswertung mit der Erteilung des Zuschlags oder zumindest mit der Verbesserung seiner Zuschlagchancen nicht rechnen kann (vgl. hierzu [zitiert jeweils nach juris]: OLG Thüringen, Beschluss vom 19. April 2004, 6 Verg 3/04, Rdnr. 15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003, Verg 52/03, Rdnr. 4).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13

    Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Wenn und gerade weil der einzelne Bieter nicht weiß, welche Konditionen der Konkurrent seiner Offerte zugrunde legt, wird er, um seine Aussicht auf den Erhalt des Zuschlags zu steigern, bis an die Rentabilitätsgrenze seiner individuell berechneten Gewinnzone kalkulieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Februar 2013 - VII-Verg 31/12, Verg 31/12 -, juris Rn. 48 m.w.N.; ThürOLG, Beschluss vom 19. April 2004 - 6 Verg 3/04 -, juris Rn. 18; LSG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. März 2009 - L 9 KR 72/09 ER -, juris Rn. 20).
  • VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

    "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!

    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.12.2007 - 13 Verg 10/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006 - Verg 23/06; OLG Thüringen, Beschluss vom 19.04.2004 - 6 Verg 3/04).
  • VK Nordbayern, 14.10.2009 - 21.VK-3194-45/09

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede weit auszulegen!

  • VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04

    Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

  • VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

    Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2009 - L 9 KR 72/09

    Ausschreibungsverfahren einer Krankenkasse für eine besondere ambulante

  • VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08

    Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber

  • VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05

    Was ist eine "wettbewerbsbeschränkende Abrede"?

  • VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

    Ausschluss von Doppelbewerbungen

  • VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

    Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?

  • VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

    Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?

  • VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe

  • VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

    Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!

  • VK Sachsen, 26.01.2005 - 1/SVK/159-05

    Beweis der Unterschrift

  • VK Hamburg, 17.08.2005 - Vgk FB 5/05

    Wettbewerbsbeschränkung: Keine ausdrückliche Verständigung nötig!

  • VK Hamburg, 17.08.2005 - Vgk FB 6/05

    Keine Angebote von konzernverbundenen Schwesterunternehmen!

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04   

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https://dejure.org/2004,10023
OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,10023)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.09.2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,10023)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24. September 2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,10023)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtliche Prüfung abfallrechtlicher

    Nichts anderes ergäbe sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 24.09.2004 (Az. 6 Verg 3/04), in dem es auf die vorliegend zu entscheidende Frage der Verletzung des Diskriminierungsverbots nach § 97 Abs. 2 GWB nicht angekommen sei.

    (Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2004 - VK-SH 21/04 - zitiert nach Juris Rn. 43; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.09.2004 -6 Verg 3/04 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2002 - Verg 6/02 = NZBau 2002, 583 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Kart 26/02 - zitiert nach Juris Rn. 31).

    41 Bestimmungen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft zählen hierzu nicht (Vergabekammer Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2004 - VK-SH 21/04 - zitiert nach Juris Rn. 43; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.09.2004 - 6 Verg 3/04 - zitiert nach Juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Kart 26/02 - zitiert nach Juris Rn. 31).

  • VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 72/10

    Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Vergabekammer Schleswig Holstein ( Beschluss vom 23.07.2004, VK-SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) sowie des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03) sei zu beachten, dass allgemeine öffentlich-rechtliche Vorschriften aus dem Schutzbereich des Vergaberechts ausgeschlossen seien.

    Der Nachprüfungsantrag sei auch zulässig, da der von den Antragsgegnerinnen in Bezug genommenen Rechtsprechung der VK Schleswig Holstein (Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, VII -37/03) jeweils deutlich abweichende Sachverhalte zugrunde gelegen hätten.

    Bei der sog. Autarkieverordnung ("Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle" vom 15.02.1999, Anlage zu § 1, Gesetzblatt Baden-Württemberg 1999, 103) handelt es sich nicht um eine Bestimmung über das Vergabeverfahren im Sinne von § 97 Abs. 7 und § 107 Abs. 2 GWB, die einer vergaberechtlichen Nachprüfung zugänglich wäre (s. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04 sowie nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04).

  • VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 71/10

    Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Vergabekammer Schleswig Holstein ( Beschluss vom 23.07.2004, VK-SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) sowie des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03) sei zu beachten, dass allgemeine öffentlich-rechtliche Vorschriften aus dem Schutzbereich des Vergaberechts ausgeschlossen seien.

    Der Nachprüfungsantrag sei auch zulässig, da der von den Antragsgegnerinnen in Bezug genommenen Rechtsprechung der VK Schleswig Holstein (Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, VII -37/03) jeweils deutlich abweichende Sachverhalte zugrunde gelegen hätten.

    Bei der sog. Autarkieverordnung ("Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle" vom 15.02.1999, Anlage zu § 1, Gesetzblatt Baden-Württemberg 1999, 103) handelt es sich nicht um eine Bestimmung über das Vergabeverfahren im Sinne von § 97 Abs. 7 und § 107 Abs. 2 GWB, die einer vergaberechtlichen Nachprüfung zugänglich wäre (s. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04 sowie nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04).

  • VK Baden-Württemberg, 25.01.2011 - 1 VK 70/10

    Landesabfallgesetz BW: Keine Regelung über das Vergabeverfahren

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der Vergabekammer Schleswig Holstein ( Beschluss vom 23.07.2004, VK-SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) sowie des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, Verg 37/03) sei zu beachten, dass allgemeine öffentlich-rechtliche Vorschriften aus dem Schutzbereich des Vergaberechts ausgeschlossen seien.

    Der Nachprüfungsantrag sei auch zulässig, da der von den Antragsgegnerinnen in Bezug genommenen Rechtsprechung der VK Schleswig Holstein (Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04), des OLG Schleswig (Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2003, VII -37/03) jeweils deutlich abweichende Sachverhalte zugrunde gelegen hätten.

    Bei der sog. Autarkieverordnung ("Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle" vom 15.02.1999, Anlage zu § 1, Gesetzblatt Baden-Württemberg 1999, 103) handelt es sich nicht um eine Bestimmung über das Vergabeverfahren im Sinne von § 97 Abs. 7 und § 107 Abs. 2 GWB, die einer vergaberechtlichen Nachprüfung zugänglich wäre (s. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2004, VK -SH 21/04 sowie nachfolgend Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04).

  • VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

    AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

    Im Falle eines Beschwerdeverfahrens stünde der Wortlaut des § 119 GWB einer Beiladung nicht im Wege (vgl. u.a. OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2003, 1 Verg 5/03; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.01.2003, Verg W 15/02), falls das Beschwerdegericht eine solche für erforderlich halten würde.
  • VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

    Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

    Im Falle eines Beschwerdeverfahrens stünde der Wortlaut des § 119 GWB einer Beiladung nicht im Wege (vgl. u.a. OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2003, 1 Verg 5/03; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.01.2003, Verg W 15/02), falls das Beschwerdegericht eine solche für erforderlich halten würde.
  • VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

    Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

    Im Falle eines Beschwerdeverfahrens stünde der Wortlaut des § 119 GWB einer Beiladung nicht im Wege (vgl. u.a. OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2003, 1 Verg 5/03; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.01.2003, Verg W 15/02), falls das Beschwerdegericht eine solche für erforderlich halten würde.
  • VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

    Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

    aa) Entgegen der Auffassung der ASt ist als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen (so ausdrücklich OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 .
  • VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe

    Zu Recht geht die ASt mit der Rechtsprechung davon aus, dass als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen ist (so ausdrücklich erkennende Kammer, Beschluss vom 31.03.05; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 .
  • OLG Schleswig, 28.12.2004 - 6 Verg 5/04

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

    Lassen sich die Erfolgsaussichten nicht abschließend beurteilen, ist zwischen den "nachteiligen Folgen" einer Verzögerung und den "Vorteilen" eines weiteren Aufschubs (§ 118 Abs. 2 S 2 GWB) nach den Umständen des Einzelfalls abzuwägen (zuletzt Beschl. des Senats v. 24.09.2004, 6 Verg 03/04 m. w. N.).
  • VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

    Beifügung eigener Geschäftsbedingungen

  • OLG Schleswig, 18.10.2004 - 6 Verg 2/04

    Einstellungsbeschluss

  • VK Schleswig-Holstein, 06.05.2015 - VK-SH 4/15

    Welche Anforderungen bestehen an ein ordnungsgemäßes Informationsschreiben?

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9786
OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,9786)
OLG Jena, Entscheidung vom 06.07.2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,9786)
OLG Jena, Entscheidung vom 06. Juli 2004 - 6 Verg 3/04 (https://dejure.org/2004,9786)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verbot wettbewerbsbeschränkender Abreden zwischen dem Bieter eines Hauptangebots und dem Bieter eines Nebenangebots; Vorliegen einer wettbewerblichen Konkurrenzsituation zwischen einem Bieter und seiner Bietergemeinschaft; Gebot des geheimen Wettbewerbs

  • ibr-online

    Bieter legen sich gegenseitig ihre Angebote offen: Auschluss!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 629 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05

    Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung

    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande (vgl. OLG Jena, Beschl. vom 06.07.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, a.a.O.).

    Das Gebot des Geheimwettbewerbs gegenüber einem Mitbieter (vgl. OLG Naumburg, Beschl. vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; OLG Thüringen, Beschl. vom 06.07.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, VergabeR 2003, 690) muss ausnahmslos gelten.

  • OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

    Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

    Dahinter steht der Gedanke, dass es mit dem vergaberechtlichen (Geheim-)Wettbewerbsprinzip unvereinbar ist, wenn ein Bieter an der Ausschreibung teilnimmt, dem das Angebot eines Mitbewerbers um den Zuschlag ganz oder teilweise bekannt ist (vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 06.07.2004 - 6 WVerg 3/04, NZBau 2004, 629, Volltext in Juris).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - W (Kart) 24/04

    Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f

    Auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (VergabeR 2003, 690 f.; ebenso: Thüriger OLG, Beschl. v. 6.7.2004 - 6 Verg 3/04 Umdruck Seite 4 ff.) hat es zutreffend ausgeführt, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f), 2 Nr. 1 VOL/A deshalb vom Bieterwettbewerb ausgeschlossen werden muss, weil die Antragstellerin für die ausgeschriebene Leistung nicht nur ein eigenes Angebot abgegeben, sondern sich daneben auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft um denselben Auftrag beworben hat.
  • OLG Düsseldorf, 14.09.2004 - W (Kart) 25/04

    Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f

    Auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (VergabeR 2003, 690 f.; ebenso: Thüriger OLG, Beschl. v. 6.7.2004 - 6 Verg 3/04 Umdruck Seite 4 ff.) hat es zutreffend ausgeführt, dass das Angebot der Antragstellerin gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f), 2 Nr. 1 VOL/A deshalb vom Bieterwettbewerb ausgeschlossen werden muss, weil sich die "L. A.P. S. GmbH" nicht nur als Mitglied der antragstellenden Bietergemeinschaft um den ausgeschriebenen Auftrag beworben, sondern daneben für denselben Auftrag ein eigenes Angebot abgegeben hat.
  • VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15

    Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!

    Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulationen anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande (vgl. OLG Jena, Beschl. vom 06.07.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, a.a.O.).
  • VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

    Teilnahme des beratenden Bieters

    Es ist mit dem vergaberechtlichen (Geheim-)Wettbewerbsprinzip unvereinbar, wenn ein Bieter an der Ausschreibung teilnimmt, dem das Angebot eines Mitbewerbers um den Zuschlag ganz oder teilweise bekannt ist (vgl. auch OLG Jena, B. vom 06.07.2004 - 6 WVerg 3/04, NZBau 2004, 629, Volltext in Juris).
  • VK Brandenburg, 19.01.2006 - 2 VK 76/05

    Einzelbieter und Mitglied einer Bietergemeinschaft: Ausschluss!

    Diese Vorschrift stellt eine Folgerung des Gebotes dar, dass der Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote der Mitbieter anbietet (Thüringer OLG, Beschluss vom 10. April 2004 ­ Az.: 6 Verg 3/04, OLG Naumburg, Beschluss vom 30. Juli 2004 ­ Az.: 1 Verg 10/04, Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 19. August 2003 ­ Az.: VK 1-69/03 ­ , OLG Jena Beschluss vom 6. Juli 2004 ­ Az.: 6 Verg 3/04 - , VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Juni 2005 ­ VK 16/05, wonach es für die Annahme eines Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb ausreicht, wenn sich das Wissen um die Offerte eines Mitbieters sogar nur auf Teile des Angebotes des Mitbieters oder zumindest die Grundlagen oder die Kalkulation bezieht).
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