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   OLG Frankfurt, 26.03.2019 - 6 W 1/19   

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OLG Frankfurt, 26.03.2019 - 6 W 1/19 (https://dejure.org/2019,8335)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.03.2019 - 6 W 1/19 (https://dejure.org/2019,8335)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. März 2019 - 6 W 1/19 (https://dejure.org/2019,8335)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 91 ZPO
    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in einer Wettbewerbssache; Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Rechtsgutachten

  • Wolters Kluwer

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in einer Wettbewerbssache; Erstattungsfähigkeit der Kosten für privat...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91
    Kostenfestsetzung; Patentanwalt; Wettbewerbssache; Rechtsgutachten; Leistungsschutz

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Wettbewerbssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Patentanwaltsgebühr in Wettbewerbsstreitigkeit erstattungsfähig wenn Patentschriften und eingetragene Designs relevant sind - Keine Erstattungsfähigkeit für Kosten eines privaten Re

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in einer Wettbewerbssache; Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Rechtsgutachten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Rechtsgutachten in einer Wettbewerbssache

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Rechtsgutachten in einer Wettbewerbssache

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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt der Veranlassung der die Kosten auslösenden Maßnahme abzustellen (vgl. etwa BGH, Beschluss v. 12. September 2018 - VII ZB 56/15 , MDR 2018, 1406 Rz. 17; Beschluss v. 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14 , NJW 2017, 1397 Rz. 12; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 26. März 2019 - 6 W 1/19 , Rz. 15 bei juris; OLG Nürnberg, Beschluss v. 19. April 2016 - 12 W 737/16 , MDR 2016, 916, Rz. 13 bei juris); für die Beurteilung der Notwendigkeit im Rahmen des § 78 Satz 1 GWB kann richtigerweise kein anderer Maßstab als der vorgenannte gelten.

    Sie kommt nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung etwa dann in Betracht, wenn eine Partei zu einem sachgerechten Vortrag wie zum Beispiel zur sachgerechten Darlegung ihres Anspruchs, zur Erfüllung ihrer Substantiierungspflicht oder zur Stellungnahme zu einem vom Gericht eingeholten Gutachten infolge fehlender eigener Sachkenntnis sachverständiger Hilfe bedarf (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 12. September 2018 - VII ZB 56/15 , MDR 2018, 1406 Rz. 23; Beschluss v. 1. Februar 2017 - VII ZB 18/14 , NJW 2017, 1397 Rz. 13; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 26. März 2019 - 6 W 1/19 , Rz. 15 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19. Juli 2010 - I-24 W 47/10 , JurBüro 2011, 139, Rz. 4 bei juris m.w.N.), wenn ein sachgerechter Vortrag ein beispielsweise betriebswirtschaftliches, technisch-naturwissenschaftliches oder medizinisches oder ein sonstiges ähnliches Detailwissen erfordert, über das auch ein Rechtsanwalt nicht verfügen kann (vgl. OLG Rostock, Urteil v. 26. November 2009 - 3 U 103/06 , Rz. 48 bei juris; vgl. auch MüKo-ZPO- Schulz , § 91 ZPO Rz. 160) oder wenn eine ausreichende Klage-, Verteidigungs- bzw. Rechtsmittelgrundlage mangels Sachkunde der Partei nur durch einen Sachverständigen beschafft werden kann (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss v. 19. April 2016 - 12 W 737/16 , MDR 2016, 916, Rz. 16 bei juris; vgl. auch Zöller- Herget , § 91 ZPO Rz. 13.73 m.w.N.).

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