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   OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 W 10/16   

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https://dejure.org/2016,3333
OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 W 10/16 (https://dejure.org/2016,3333)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.02.2016 - 6 W 10/16 (https://dejure.org/2016,3333)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Februar 2016 - 6 W 10/16 (https://dejure.org/2016,3333)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8 Abs. 4 UWG
    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung

  • webshoprecht.de

    Zwingende Angabe einer vorhandenen Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

  • damm-legal.de

    Zur rechtsmissbräuchlichen Abmahnung und unwirksamen Drittunterwerfung

  • JurPC

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine gegenüber einem Dritten abgegebene Unterwerfungserklärung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche und Drittunterwerfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur rechtsmissbräuchlichen Abmahnung und unwirksamen Drittunterwerfung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch nicht allein durch Missverhältnis von Abmahntätigkeit und Umsatz - Keine Ausräumung der Wiederholungdgefahr durch Drittunterwerfung bei Zweifeln an Ernsthaftigkeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vorlagepflicht bei Behauptung einer Drittunterwerfungs-Erklärung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wiederholungsgefahr bei mangelnder Ernsthaftigkeit von Unterwerfungserklärung nicht beseitigt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung = Wettbewerbsverstoß

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung nur bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Abmahnendem und seinem Rechtsanwalt?

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung = Wettbewerbsverstoß

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für die Annahme des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht!

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Schleswig, 10.01.2019 - 6 U 37/17

    Vorhandene Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung angegeben werden

    Im Gegenteil haben sowohl das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 03.05.2015 - 4 U 171/14) und das OLG Frankfurt (Beschluss vom 4.2.2016 - 6 W 10/16) die entscheidungserhebliche Frage wie vorstehend beantwortet.
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

    Der Senat verkennt insoweit nicht, dass eine umfangreiche Abmahntätigkeit als solche noch kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellt (OLG Frankfurt a. M. WRP 2016, 632; OLG Hamm WRP 2011, 501 (505)).
  • OLG Hamm, 10.08.2017 - 4 U 101/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer unvollständigen Widerrufsbelehrung bei

    Die von ihr gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihr gegenüber nur schriftlich erklärt werden (so bereits Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - I-4 U 171/14; Senat, Beschluss vom 24.03.2015 - I-4 U 30/15; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2016 - 6 W 10/16, BeckRS 2016, 4874; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2016 - I-15 U 54/15, BeckRS 2016, 8022).
  • LG Duisburg, 28.06.2018 - 21 O 31/18

    Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen irreführender und

    Ein Indiz dafür ist freilich nicht schon eine umfangreiche Abmahntätigkeit (OLG Frankfurt a. M. WRP 2016, 632; OLG Hamm WRP 2011, 501 (505)).
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