Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.06.2009 - 6 W 100/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,17785
OLG Brandenburg, 29.06.2009 - 6 W 100/09 (https://dejure.org/2009,17785)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.06.2009 - 6 W 100/09 (https://dejure.org/2009,17785)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 6 W 100/09 (https://dejure.org/2009,17785)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 UWG
    Kein Wettbewerbsverhältnis und weit entfernter Gerichtsstand = Rechtsmissbrauch

  • brandenburg.de PDF (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht erlässt keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Abmahnungsmissbrauch bei fliegendem Gerichtsstand durch Kostenlast

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Missbräuchliche Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung

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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 27.08.2019 - 81 O 31/19
    Die hierfür herangezogene Rechtsprechung (OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.6.2009 - 6 W 100/09; ferner die auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 29.7.2019 zitierte Rechtsprechung) belegt die Schlussfolgerung, in diesen Fällen sei stets von Rechtsmissbrauch auszugehen, nicht.
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