Rechtsprechung
   OLG Jena, 15.02.1999 - 6 W 102/99   

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Jena, 04.03.2005 - 9 W 655/04

    Getarnte Werbung in Printartikeln

    Für die vom Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen vorzunehmende Bemessung sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der mit dem Ordnungsmittel verfolgte Zweck ausschlaggebend (vgl. Senat Beschl. vom 15.02.1999 Az. 6 W 102/99).
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