Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 6 W 103/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Erlass einer Beschlussverfügung im Beschwerdeverfahren ohne Anhörung des Antragsgegners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 937
    Erlass einer Beschlussverfügung im Beschwerdeverfahren ohne Anhörung des Antragsgegners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einstweilige Verfügung im Beschwerdeverfahren auch ohne Anhörung des Gegners!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlass einer Beschlussverfügung im Beschwerdeverfahren ohne Anhörung des Antragsgegners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 28.02.2018 - 6 W 14/18  

    Rufausbeutung durch Nachahmung einer Produktausstattung

    Die einstweilige Verfügung konnte ohne die - im Beschwerdeverfahren ansonsten in der Regel erforderliche - vorherige Anhörung der Antragsgegnerin erlassen werden, da der Sachverhalt nach den vorgelegten Glaubhaftmachungsmitteln geklärt erscheint, keine rechtlich zweifelhaften Fragen zu beantworten sind und die Antragsgegnerin von der ihr durch die Abmahnung eröffneten Möglichkeit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschl. v. 1.12.2014 - 6 W 103/14 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 02.12.2015 - 5 W 35/15  

    Zeitweise Vorwegnahme der Hauptsache bei Unterlassungsverfügung

    Für die Frage, ob vor Erlass einer einstweiligen Verfügung dem Antragsgegner rechtliches Gehör gewährt werden muss, gelten im Beschwerdeverfahren keine anderen Kriterien als im erstinstanzlichen Verfügungsverfahren (vgl. dazu im Einzelnen OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.12.2014 - 6 W 103/14 -, zitiert nach Juris Tz. 15).
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