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   OLG Frankfurt, 08.08.2005 - 6 W 107/05   

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https://dejure.org/2005,8127
OLG Frankfurt, 08.08.2005 - 6 W 107/05 (https://dejure.org/2005,8127)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.08.2005 - 6 W 107/05 (https://dejure.org/2005,8127)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. August 2005 - 6 W 107/05 (https://dejure.org/2005,8127)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werden gegen eine Website mehrere isolierte einstweilige Verfügungen beantragt, können die Verfügungsanträge unzulässig sein

  • Judicialis

    Dringlichkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Verfügungsgrund; Einstweilige Verfügung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Einstweiligen Rechtsschutzes in einer Wettbewerbsrechtlichen Eilsache; Wettbewerbsverstöße innerhalb einer Anzeige; Vorliegen eines Verfügungsgrundes; Rechtsschutzbedürfnis; Auf ein Verbot der Gesamtwerbung gerichteter Eilantrag; Aufspaltung von Unterlassungsansprüchen ...

  • Wolters Kluwer

    (Wettbewerbsrechtliches Verfügungsverfahren: Widerlegung des Verfügungsgrunds durch isolierte Geltendmachung einzelner Wettbewerbsverstöße nach einem Vorgehen gegen die Gesamtwerbung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 2
    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - Aufspaltung der Rechtsverfolgung in mehrere Verfügungsanträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wird der Rechtsstreit um Geldforderungen zu teuer, sind Teilklagen zulässig, aber

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main - 26 O 333/05
  • LG Frankfurt/Main - 6 O 313/05
  • OLG Frankfurt, 08.08.2005 - 6 W 107/05
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 05.12.2008 - 6 W 157/08

    Gegenabmahnung

    Das vom Gesetz grundsätzlich anerkannte Interesse des Gläubigers eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs an der sofortigen Unterbindung des beanstandeten Verhaltens muss vielmehr auch dann zurücktreten, wenn aus anderen Gründen, insbesondere wegen des prozessualen Verhaltens des Antragstellers und wegen der schutzwürdigen Belange des Antragsgegners, ein Bedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ausnahmsweise nicht anerkannt werden kann (Senat, Beschl. v. 08.08.2005 - 6 W 107/05 - Magazindienst 2006, 1175 - juris-Tz 5).

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich deshalb von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Senats vom 8. August 2005 (6 W 107/05 - Magazindienst 2006, 1175) zugrunde lag.

  • LG Dortmund, 27.04.2020 - 10 O 5/20
    Denkbar ist auch, dass wegen des prozessualen Verhaltens eines Antragstellers das Bedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ausnahmsweise nicht anerkannt werden kann (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.08.2005, Az. 6 W 107/05).
  • OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 6 U 144/12

    Verfügungsgrund für weiteren Eilantrag; Irreführung durch Preisvergleichswerbung

    So ist der Verfügungsgrund in einer wettbewerbsrechtlichen Eilsache dann widerlegt, wenn der Antragsteller einzelne Aussagen innerhalb einer Gesamtdarstellung isoliert angreift, nachdem er unmittelbar zuvor diese Gesamtdarstellung zum Gegenstand eines Eilantrags gemacht und diesen mit der Unzulässigkeit der darin enthaltenen Aussagen begründet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 08.08.2005, Az.: 6 W 107/05, juris-Rn. 5 ff.).
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