Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.02.2017 - I-6 W 107/16   

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https://dejure.org/2017,9106
OLG Köln, 22.02.2017 - I-6 W 107/16 (https://dejure.org/2017,9106)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.02.2017 - I-6 W 107/16 (https://dejure.org/2017,9106)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - I-6 W 107/16 (https://dejure.org/2017,9106)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG wegen Geheimschutzinteressen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG wegen Geheimschutzinteressen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht/Verfahrensrecht: Einsicht in Akten mit Quellcode der Gegenseite

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht bei berechtigtem Interesse auch möglich wenn Akte Geschäftsgeheimnisse in Form von Quellcode enthält

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vollständiges Recht auf Akteneinsicht, auch wenn Gerichtsakte Geschäftsgeheimnisse der Gegenseite enthält

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Akteneinsicht auch dann, wenn Gerichtsakte Geschäftsgeheimnisse der Gegenseite enthält

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 779
  • K&R 2017, 341
  • ZUM 2017, 600
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 6 W 107/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,48833
OLG Frankfurt, 19.12.2016 - 6 W 107/16 (https://dejure.org/2016,48833)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.12.2016 - 6 W 107/16 (https://dejure.org/2016,48833)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Dezember 2016 - 6 W 107/16 (https://dejure.org/2016,48833)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO, § 29 Nr. 2 GKG
    Nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur nachträglichen Prozesskostenhilfe bei Vertrag zu Lasten der Staatskasse

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

  • rechtsportal.de

    ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1 a; GKG § 29 Nr. 2
    Prozesskostenhilfe; Vergleich

  • rechtsportal.de

    ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ; GKG § 29 Nr. 2
    Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessvergleich bei PKH-Bewilligung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 307
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   OLG Oldenburg, 10.01.2017 - 6 W 107/16   

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OLG Oldenburg, 10.01.2017 - 6 W 107/16 (https://dejure.org/2017,5841)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10.01.2017 - 6 W 107/16 (https://dejure.org/2017,5841)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - 6 W 107/16 (https://dejure.org/2017,5841)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bielefeld, 01.08.2017 - 15 O 67/17

    Werbeäußerungen einer Dienstleistung als irreführende geschäftliche Handlung

    Aufgrund des Gesamteindrucks der Werbung konnten die angesprochenen Verkehrskreise vielmehr den Schluss ziehen, dass die genannten Leistungen als eigene - wenn auch technologisch generierte - Leistung von der Antragsgegnerin zu 1) erbracht würden (ähnlich OLG Oldenburg Beschl. v. 10.1.2017 - 6 W 107/16, BeckRS 2017, 102971, beck-online, Rn 17).
  • KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20

    Kostenrecht

    Für den Gläubiger von vornherein unzumutbar sind dabei Beschränkungen, die zu unklaren Grenzen und damit zu einer Grauzone führen, in der zweifelhaft ist, ob der vertragliche oder gesetzliche Anspruch besteht (OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 6 W 107/16 -, Rn. 21, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 2 W 46/15 -, Rn. 18, juris; Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 13 Rn. 192).
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   OLG Celle, 21.07.2016 - 6 W 107/16   

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https://dejure.org/2016,53852
OLG Celle, 21.07.2016 - 6 W 107/16 (https://dejure.org/2016,53852)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.07.2016 - 6 W 107/16 (https://dejure.org/2016,53852)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - 6 W 107/16 (https://dejure.org/2016,53852)
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