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   OLG Frankfurt, 29.11.2013 - 6 W 111/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,37514
OLG Frankfurt, 29.11.2013 - 6 W 111/13 (https://dejure.org/2013,37514)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.11.2013 - 6 W 111/13 (https://dejure.org/2013,37514)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. November 2013 - 6 W 111/13 (https://dejure.org/2013,37514)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit fehlender Preisangaben auf einer Automesse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ausstellen von Fahrzeugen auf der IAA unterliegt nicht der Pflicht zur Preisangabe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Getunte Autos auf der IAA - Aussteller auf einer Fachmesse müssen keine Preise für ihre Fahrzeuge angeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auf Auto-Fachmesse IAA keine PAngVO-Preisangabepflichten

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Preisangabenverordnung gilt nicht auf Fachmesse

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Keine Preisangabepflichten nach der PAngV auf Autofachmesse IAA

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    PAngVO-Preisangabepflichten gelten nicht auf Auto-Fachmesse IAA

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 220
  • GRUR-RR 2014, 121
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 18.12.2020 - 3 W 28/20

    Begründung eines Feststellungsbeschlusses gemäß § 1964 BGB; notwendiger Inhalt

    Die Bezugnahme allein reicht aber nicht aus, da im Erbscheinsantrag des Fiskus regelmäßig Angaben erforderlich sind, die über den Inhalt eines Feststellungsbeschlusses hinausgehen; auch die Beteiligung Dritter kann das Formulieren eines vollständigen Erbscheinsantrags erforderlich machen (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 6 W 111/13 - n.v.).

    Im Rahmen des Feststellungsbeschlusses nach § 1964 BGB habe das Nachlassgericht sämtliche erbrechtlichen Ansprüche etwaiger erbberechtigter Personen geprüft und das Erbrecht des Fiskus festgestellt; auf Basis dieses Sachstandes - der für das Nachlassgericht aus der Nachlassakte ersichtlich sei - sei der Erbscheinsantrag gestellt worden; der Hinweis auf den Feststellungsbeschluss reiche aus (Hinweis auf OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 6 W 111/13 - n.v., Bl. 24 ff. d.A. 3 W 29/20; Bl. 20 ff. d.A. 3 W 96/20).

    (1) Stellt der Fiskus einen Erbscheinsantrag, so kann er bezüglich der darin zu machenden Angaben grundsätzlich auf den Feststellungsbeschluss gemäß § 1964 BGB Bezug nehmen (so auch OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 6 W 111/13 - n.v., Ablichtung auf Bl. 24 ff. d.A. 3 W 29/20 und Bl. 20 ff. d.A. 3 W 96/20).

    Darauf weist auch das Oberlandesgericht Celle in einem obiter dictum zur fast identischen alten Rechtslage nach § 2354 ff. BGB a.F. hin (OLG Celle, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 6 W 111/13 - a.a.O.; Hervorhebung nur hier):.

  • OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer

    Im vorliegenden Fall entspricht der Ansatz von 200.000 EUR der Größenordnung, in der auch der Senat in vergleichbaren Fällen den Wert festgesetzt hat (Beschluss vom 27.2. 2013 - 6 W 41/13: 150.000 EUR für angeblich irreführende Werbung für Diabetesarzneimittel; Beschluss vom 16.7. 2013 - 6 W 111/13: 180.000 EUR für unzutreffende Werbung mit Auszeichnungen für Blutzuckermessgeräte).
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