Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 GeschGehG, § 6 GeschGehG, § 7 GeschGehG
  Unterlassungsansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) im Eilverfahren

• Betriebs-Berater

  Geltendmachung von Ansprüchen aus dem GeschGehG - Bestimmtheit der Anträge - Eilverfahren

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Unterlassungsansprüche nach GeschGehG im Eilverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Einstweilige Verfügung nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem GeschGehG im einstweiligen Verfügungsverfahren

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2021, 229

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13

  Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 6 W 113/20

  Die Feststellung einer Erstbegehungsgefahr verlangt also, dass objektiv ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in der näher bezeichneten Weise rechtswidrig verhalten (ständige Rspr., vgl. BGH GRUR 2015, 603, 605 - Keksstangen; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann UWG § 8 Rn 84).
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12

  Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 6 W 113/20

  Für die Beseitigung der Erstbegehungsgefahr gelten daher weniger strenge Anforderungen als bei der Ausräumung der Wiederholungsgefahr (ständige Rspr. - vgl. BGH GRUR 2014, 382, 384 - Real Chips).
• OLG München, 08.08.2019 - 29 W 940/19

  Dringlichkeitsschädliches Verhalten im Verfügungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 6 W 113/20

  Ob angesichts des Umstands, dass durch das am 26.4.2019 in Kraft getretene GeschGehG die bis dahin geltenden §§ 17-19 UWG ersetzt wurden, für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 6 GeschGehG im einstweiligen Rechtsschutz die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG analog anzuwenden ist, ist umstritten (verneinend: OLG München GRUR-RR 2019, 443 Rn 13; Löffel WRP 2019, 1378, 1379;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Alexander, 38. Auflage 2020, GeschGehG § 15 Rn 16; bejahend: BeckOK GeschGehG/Spieker, 5. Ed. 15.3.2020, GeschGehG § 6 Rn 42-56).

• BGH, 21.12.2023 - IX ZR 238/22

  Auslegung des Klageantrags auf Herausgabe einer verkörperten Information als …

  Anders als in dem von dem Berufungsgericht zitierten Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (GRUR-RR 2021, 229 Rn. 17) ist es zur Bestimmtheit des Antrags nicht erforderlich, die Informationen aus der Anlage konkret zu bezeichnen, bei denen es sich um Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 2 Nr. 1 GeschGehG handelt.
• OLG München, 17.11.2022 - 6 U 8929/21

  Hilfsantrag, einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Anschlußberufung, …

  cc) Auch aus der von den Klägerinnen zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (GRUR-RR 2021, 229 - Vliesstoffe) folgt nichts anderes.