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   OLG München, 26.11.2020 - 6 W 1146/20   

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https://dejure.org/2020,48100
OLG München, 26.11.2020 - 6 W 1146/20 (https://dejure.org/2020,48100)
OLG München, Entscheidung vom 26.11.2020 - 6 W 1146/20 (https://dejure.org/2020,48100)
OLG München, Entscheidung vom 26. November 2020 - 6 W 1146/20 (https://dejure.org/2020,48100)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Einstweillige Verfügung im Patentrecht nur nach vorheriger Einspruch-/Nichtigkeitsentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2021, 148
 
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Wird zitiert von ...

  • LG München I, 19.01.2021 - 21 O 16782/20

    Vorlage zu Einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen

    Zwar hat sich die Antragsgegnerin zu 2) mit eigenen Einwendungen am Erteilungsverfahren des Verfügungspatentes beteiligt; nach der Rechtsprechung des OLG München (siehe dazu den Beschluss vom 26.11.2020, Az. 6 W 1146/20; bisher wohl unveröffentlicht) soll es jedoch erforderlich sein, dass die im Erteilungsverfahren vorgebrachten Einwendungen und die im späteren Verfügungsverfahren geltend gemachten Einwendungen identisch sind.
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