Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.09.2010 - 6 W 114/10 + 6 W 115/10, 6 W 114/10, 6 W 115/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts für ein Verfahren auf Unterlassung der Zugänglichmachung eines Hörbuchs per Download im Internet; Kriterien zur Auslegung des Störerbegriffs im Wettbewerbsrecht; Inhalt und Umfang der Prüfpflichten des Störers gegenüber dem Urheberechtsverletzer

  • Jurion

    Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts für ein Verfahren auf Unterlassung der Zugänglichmachung eines Hörbuchs per Download im Internet; Kriterien zur Auslegung des Störerbegriffs im Wettbewerbsrecht; Inhalt und Umfang der Prüfpflichten des Störers gegenüber dem Urheberechtsverletzer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Köln, 24.03.2011 - 6 W 42/11  

    Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft des Inhabers eines

    Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Senats den Inhaber eines Internetanschlusses Aufklärungs- und Belehrungspflichten auch gegenüber erwachsenen Hausgenossen treffen können, denen er die Nutzung des Anschlusses gestattet (vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 sowie Beschluss vom 9.9.2010 - 6 W 114/10, 115/10).
  • OLG Köln, 20.05.2011 - 6 W 30/11  

    Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden

    Der Senat hält an den folgenden Erwägungen aus seinem Beschluss vom 9.9.2010 (6 W 114/10, 115/10) fest:.
  • OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 11 W 8/13  

    Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer

    Aus der Entscheidung des OLG Köln vom 9.9.2010 - 6 W 114/10 - folgt nichts anderes.
  • OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene

    In einer solchen Konstellation ist es dem Inhaber eines Internetanschlusses zumutbar, dem den Anschluss einvernehmlich nutzenden Dritten auch ohne konkreten Anlass für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung die Teilnahme an so genannten Tauschbörsen zu untersagen oder jedenfalls darüber aufzuklären, dass diese von Rechts wegen verboten ist (Senat vom 09.09.2010 - 6 W 114/10 und 115/10; K&R 2012, 531).
  • OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10  

    Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses

    Dazu gehört es jedenfalls, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen einem Dritten zur eigenverantwortlichen Nutzung überlässt, jenem die Teilnahme an sog. Tauschbörsen untersagt bzw. darüber aufklärt, dass diese verboten ist (Senat, Beschluss vom 9.9.2010 - 6 W 114/10, 115/10).
  • OLG Köln, 11.11.2010 - 6 W 157/10  

    Wegfall der Wiederholungsgefahr bei modifizierter Unterlassungserklärung

    Darauf, dass das Landgericht keine Feststellungen zu den in den Verfügungstenor übernommenen Varianten des Antrags getroffen hat, die eine Täterschaft oder Teilnahme des Antragsgegners voraussetzten ("im Internet öffentlich zugänglich zu machen ... oder hieran teilzunehmen" im Unterschied zu "zugänglich machen zu lassen ... oder die Gelegenheit dazu zu bieten") und damit über die Verletzungsform einer Störerhaftung hinausgingen (vgl. BGH GRUR 2010, 633 [Rn. 35 ff.] - Sommer unseres Lebens; vgl. Senatsbeschlüsse vom 09.09.2010 - 6 W 114/10 - und vom 10.11.2010 - 6 W 100/10), kommt es deshalb im Ergebnis nicht an.
  • OLG Hamburg, 02.02.2015 - 5 W 47/13  

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse:

    Zwar hat das OLG Köln in der vom Landgericht angeführten Entscheidung (B. v. 9.9.2010 - 6 W 114/10 - zit. nach juris [Rz.14]; dto. OLG Köln, B. v. 20.5.2011 - 6 W 30/11 - GRUR-RR 2011 - Das verlorene Symbol) eine Kostentragungspflicht des Inanspruchgenommenen deshalb bejaht, weil dieser auf eine Abmahnung nicht reagiert hatte; die Pflicht zu einer Antwort auf eine Abmahnung ergebe sich aus der durch die Rechtsverletzung entstandenen Sonderbeziehung nach Treu und Glauben im Gegenzug zu der dem Anspruchsteller obliegenden Abmahnlast (vgl. für den Bereich des Wettbewerbsrechts die Entscheidung BGH GRUR 1990, 381 - Antwortpflicht des Abgemahnten, in der zur Begründung einer Antwortpflicht auf das durch ein wettbewerbswidriges Verhalten entstandene gesetzliche Schuldverhältnis abgestellt wird).
  • OLG Köln, 21.04.2011 - 6 W 58/11  

    Pflicht des Inhabers eines Internetanschlusses zur Tragung von Abmahnkosten wegen

    Insofern ist jedenfalls ein konkretes Verbot der Teilnahme an sog. Tauschbörsen bzw. eine Belehrung geboten, dass die Teilnahme an sog. Tauschbörsen nicht illegal ist (vgl. Senat, Beschluss vom 9.9.2010 - 6 W 114/10, 115/10. Dem sind die Beklagten nicht nachgekommen. Vielmehr haben sie sich auf einen allgemeinen Hinweis beschränkt, "keine unrechtmäßigen Handlungen vorzunehmen und den Computer und das Internet ausschließlich für legale Zwecke zu verwenden". Zudem hat die Beklagte nichts dazu vorgetragen, dass sie (gemeinsam) mit ihrem Mann die Computer, denen sie Zugriff auf den Internetanschluss gestattet haben, insbesondere daraufhin kontrolliert haben, dass dort keine Software installiert ist, die die Nutzung an sog. Tauschbörsen ermöglicht.
  • OLG Köln, 10.11.2010 - 6 W 100/10  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen

    Bei der Kostenverteilung wäre dies mangels besonderer Umstände (vgl. Senat, Beschluss vom 9.9.2010 - 6 W 114/10) angemessen zu berücksichtigen gewesen.
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