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   OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,2988
OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19 (https://dejure.org/2020,2988)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.01.2020 - 6 W 116/19 (https://dejure.org/2020,2988)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Januar 2020 - 6 W 116/19 (https://dejure.org/2020,2988)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Aufbrauchfrist kann auch im einstweiligen Verfügungsverfahren bewilligt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch im einstweiligen Verfügungsverfahren kann in Ausnahmefällen eine Aufbrauchfrist in Betracht kommen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausnahmsweise Aufbrauchsfrist bei wettbewerbsrechtlichem Eilverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 167
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 W 11/22

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Verfügung

    Ist trotz eines bestehenden Unterlassungstitels wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung unklar, ob diese vom Titel erfasst wird, besteht, wenn ein erfolgreiches Vorgehen gegen die nunmehr beanstandete Verletzungshandlung im Vollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Anspruchsverjährung droht, ein Rechtsschutzbedürfnis (BGH WRP 2011, 873 Rn 20 - Leistungspakete im Preisvergleich; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2020, 167 Rn 15) ferner dann, wenn der Schuldner in Verkennung des Verbotsumfangs eine Zuwiderhandlung abstreitet oder der Gläubiger dies zumindest befürchten muss ( OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.3.2013 - 6 U 227/12 = BeckRS 2013, 9966).
  • OLG Rostock, 16.02.2022 - 2 U 24/21

    Lupinen-Eiweiß - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der fehlenden

    Im Rechtsmittelverfahren wird das meist ausscheiden, weil der Schuldner in Anbetracht der Verurteilung in der Vorinstanz im Zweifel hinreichend Zeit hatte, sich auf die Unterlassungspflicht bzw. deren Titulierung einzustellen ( BGH , Urteil vom 16.11.1973 - I ZR 98/72, GRUR 1974, 474 [476]; OLG Frankfurt a. M. , Beschluss vom 16.01.2020 - 6 W 116/19, WRP 2020, 630 Rn. 25; Bornkamm , a.a.O., Rn. 1.97; vgl. auch KG , Urteil vom 18.09.1998 - 25 U 6073/97, WRP 1999, 339 [341 f.]; OLG Köln , Urteil vom 18.12.1998 - 6 U 56/98, NJWE-WettbR 2000, 209 [211]).
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