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   OLG Celle, 27.09.2002 - 6 W 118/02   

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https://dejure.org/2002,4130
OLG Celle, 27.09.2002 - 6 W 118/02 (https://dejure.org/2002,4130)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.09.2002 - 6 W 118/02 (https://dejure.org/2002,4130)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. September 2002 - 6 W 118/02 (https://dejure.org/2002,4130)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne wirksamen Übertragungsbeschluss; Zurückverweisung durch Beschwerdegericht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne wirksamen Übertragungsbeschluss; Zurückverweisung durch Beschwerdegericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 348 Abs. 3 S. 3 § 572
    Rechtsfolgen der Wirksamkeit der Übertragung einer originären Einzelrichtersache auf die Kammer; Voraussetzungen einer eigenen Sachentscheidung des Beschwerdegerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 9 O 9/02
  • OLG Celle, 27.09.2002 - 6 W 118/02

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 523
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08

    Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch

    Dem folgt die fachgerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zur Frage einer vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts wie auch die Kommentarliteratur (vgl. zu § 16 GVG: Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl. 2008, § 16 Rn. 48; vgl. zu § 348 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO: OLG Celle, Beschluss vom 27. September 2002 - 6 W 118/02 -, MDR 2003, S. 523; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Mai 1985 - 14 W 267/85 -, MDR 1986, S. 151; OLG München, Beschluss vom 21. Februar 1983 - 5 W 767/83 -, MDR 1983, S. 498; Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 348 Rn. 24; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 348 Rn. 10; vgl. zu § 568 Satz 1 ZPO: BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 56/02 -, NJW 2003, S. 1875 ; Heßler, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 568 Rn. 8; vgl. zu § 6 Abs. 1 und 3 FGO: BFH, Beschluss vom 6. November 2006 - II B 45/05 -, [...]; Bartone, in: Kühn/Wedelstädt, FGO, 19. Aufl. 2008, § 6 Rn. 9; vgl. zu § 55 ArbGG: Koch, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 9. Aufl. 2009, § 55 Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15

    Loveparade-Zivilverfahren

    Einer eigenen Sachentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin durch den Einzelrichter des Senats steht entgegen, dass eine Unzuständigkeit des Einzelrichters in erster Instanz zugleich Auswirkungen auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.10.2008 - 4 W 87/08; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.03.2007 - 8 W 50/07; OLG Jena, Beschluss vom 19.01.2006 - 1 W 30/06; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2004 - 1 W 26/04; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2003 - 6 W 60/03 und Beschluss vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, jeweils zitiert nach juris; Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 572 Rn. 27).
  • OLG Naumburg, 18.01.2005 - 10 W 82/04

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Erstattung einer

    b) Einer eigenen Sachentscheidung des Senats steht hier indessen entgegen, dass die Unzuständigkeit der Kammer als Kollegialgericht zum Erlass des Beschlusses vom 26.10.2004 zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeit des Senates im Beschwerdeverfahren und damit zugleich auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (vgl. OLG Celle MDR 2003, 523, 524; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2004, 271; Gummer in Zöller, ZPO, a.a.O., § 572 ZPO Rdn. 27).
  • LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Ta 5/19

    Anforderungen an das Verfahren bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer

    Nach § 572 Abs. 3 ZPO kommt eine Zurückverweisung an das Ausgangsgericht unter anderem auch dann in Betracht, wenn der angefochtenen Entscheidung ein schwerwiegender Verfahrensfehler zugrunde liegt (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 32. Auflage, § 572 Rn. 23; OLG Celle vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, juris).

    Andererseits hat aber auch Berücksichtigung zu finden, dass Verfahrensfehler, die durch die erstinstanzliche Entscheidung eines unzuständigen Richters verursacht werden, unmittelbar verfahrensgrundrechtliche Auswirkungen (gesetzlicher Richter, rechtliches Gehör) haben und durch das Beschwerdegericht nicht korrigierbar sind, sondern vielmehr im Falle einer eigenen Sachentscheidung auch dessen Zuständigkeit in Frage stellen können (vgl. OLG Celle vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, juris, Rz. 7).

  • LAG Düsseldorf, 29.04.2019 - 3 Ta 124/19

    Rechtsweg; Rechtshängigkeit; fehlerhafte Zustellung; Zurückverweisung

    Nach § 572 Abs. 3 ZPO kommt eine Zurückverweisung an das Ausgangsgericht unter anderem auch dann in Betracht, wenn der angefochtenen Entscheidung ein schwerwiegender Verfahrensfehler zugrunde liegt (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 32. Auflage, § 572 Rn. 23; OLG Celle vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, juris).
  • OLG Frankfurt, 26.04.2004 - 1 W 26/04

    Verfahren der Richterablehnung: Gesetzlicher Richter für die Entscheidung über

    Einer eigenen Sachentscheidung steht aber hier entgegen, dass das Tätigwerden des nicht zur Entscheidung über das Befangenheitsgesuch berufenen Einzelrichters des Landgerichts zugleich Auswirkungen auf die Besetzung des Senats bei seiner Entscheidung im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (vgl. Zöller-Gummer, a.a.O.; OLG Celle, MDR 2003, 523).
  • OLG Rostock, 27.03.2006 - 1 W 18/06

    Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen den Einzelrichter

    Eine Zurückverweisung der Sache (§ 572 Abs. 3 ZPO) war nicht deshalb geboten, weil über eine Beschwerde gegen die an sich vom Einzelrichter zu treffende Entscheidung über das Ablehnungsgesuch der Senat in andererer Besetzung, nämlich ebenfalls durch den originären Einzelrichter zu entscheiden hätte (so aber: OLG Celle, OLGReport Celle 2003, 8 = MDR 2003, 523; OLG Frankfurt, OLGReport Frankfurt 2004, 271).
  • OLG Hamburg, 06.05.2009 - 5 W 33/09

    Wettbewerbsverstoß: Entscheidungszuständigkeit der Kammer für Handelssachen für

    Zwar kann auch eine Aufhebung und Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren geboten sein, wenn sich die fehlerhafte Besetzung des Erstgerichts auf die Besetzung des Beschwerdegerichts auswirkt ( OLG Celle, Beschluss v. 27.9.2002 zum Aktz.6 W 118/02, zitiert nach juris: Die fehlerhafte Entscheidung einer originären Einzelrichtersache durch die Zivilkammer wirkt sich in der Beschwerdeinstanz aus, weil nicht mehr der nach § 568 S.1 ZPO originär zuständige Einzelrichter in der Beschwerdeinstanz allein entscheiden kann ).
  • OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07

    Zur Zuständigkeit für Ablehnung eines Einzelrichters an einem Kollegialgericht

    Einer eigenen Sachentscheidung steht aber hier entgegen, dass das Tätigwerden des nicht zur Entscheidung über das Befangenheitsgesuch berufenen Einzelrichters des Landgerichts -Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) - zugleich Auswirkungen auf die Besetzung des Senats bei seiner Entscheidung im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (OLG Celle, MDR 2003, 523).
  • OLG Saarbrücken, 05.12.2012 - 5 W 412/12

    Zuständigkeit des Einzelrichters im selbständigen Beweisverfahren

    Dies hat die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und - mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG - die Zurückverweisung an das Landgericht gemäß § 572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - zur Folge (vgl. BGH, Beschl. v. 02.06.2005 - IX ZB 287/03 - NJW-RR 2005, 1299; OLG Celle, MDR 2003, 523; Heßler in: Zöller, ZPO, 29.Aufl., § 572 Rn. 27).
  • OLG Celle, 17.03.2009 - 9 W 20/09
  • LG Berlin, 04.02.2005 - 518 (70) Js 899/99

    Übergangsrecht beim bestellten Nebenklägervertreter

  • LG Berlin, 04.01.2005 - 70 Js 899/99
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