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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.01.2013 - I-6 W 12/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    Haftung der Eltern für Filesharing eines minderjährigen Jugendlichen

  • ra-skwar.de

    Filesharing, illegales - Minderjährige - Haftung der Eltern

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch den minderjährigen Sohn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 97 Abs. 1
    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch den minderjährigen Sohn

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsumfang des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch den minderjährigen Sohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Höhe des Schadensersatzes in Filesharing-Verfahren darf nicht pauschalisiert werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Aktivlegitimation bei einer Vielzahl von Filesharing-Urheberrechtsverletzungen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Aktivlegitimation, Lizenzschaden und Abmahnkosten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Höhe des Schadensersatzes in Filesharing-Abmahnung darf nicht pauschalisiert werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Berechnung des Schadensersatzes bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung der Eltern bei Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Belehrungpflicht vor Überwachungspflicht

  • dr-wachs.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anforderungen an Schadensschätzung bei Lied

  • initiative-abmahnwahn.de (Zusammenfassung)

    Vater haftet bei Nichtbelehrung für illegales Filesharing seines 15jährigen Sohnes

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    Aktivlegitimation bei einer Vielzahl von Filesharing-Urheberrechtsverletzungen

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    Man lernt nie aus: Die Tücken der sekundären Darlegungslast

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Filesharing: Nachweis des Lizenzschadens

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Vater haftet bei Nichtbelehrung für illegales Filesharing seines 15jährigen Sohnes

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Pauschalierung des Lizenzschadens nach Filesharing-Abmahnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Höhe des Schadensersatzes in Filesharing-Verfahren darf nicht pauschalisiert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aktivlegitimation bei einer Vielzahl von Filesharing-Urheberrechtsverletzungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Filesharing: Rechteinhaber muss konkretes Ausmaß der Urheberrechtsverletzungen darlegen und nachweisen - Pauschale Behauptungen zur Schadenshöhe genügen nicht

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Inhaber eines Internetanschlusses kann für Urheberrechtsverletzungen durch minderjährigen Sohn haften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 319
  • ZUM 2013, 497



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14  

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Zwar ist das Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Unterbindung künftiger Verletzungen eines urheberrechtlich geschützten Rechts auch anhand des wirtschaftlichen Wertes des verletzten Schutzrechts zu bestimmen und schlägt dieser sich unter anderem in den Lizenzeinnahmen nieder, die ein Rechtsinhaber bei der Auswertung eines Werkes üblicherweise für vergleichbare Nutzungshandlungen erzielen kann (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229, 230; OLG Köln, ZUM 2013, 497, 498).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Zwar ist das Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Unterbindung künftiger Verletzungen eines urheberrechtlich geschützten Rechts auch anhand des wirtschaftlichen Wertes des verletzten Schutzrechts zu bestimmen und dieser schlägt sich unter anderem in den Lizenzeinnahmen nieder, die ein Rechtsinhaber bei der Auswertung eines Werkes üblicherweise für vergleichbare Nutzungshandlungen erzielen kann (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229, 230; OLG Köln, ZUM 2013, 497, 498).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15  

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Zwar ist das Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Unterbindung künftiger Verletzungen eines urheberrechtlich geschützten Rechts auch anhand des wirtschaftlichen Wertes des verletzten Schutzrechts zu bestimmen und dieser schlägt sich unter anderem in den Lizenzeinnahmen nieder, die ein Rechtsinhaber bei der Auswertung eines Werkes üblicherweise für vergleichbare Nutzungshandlungen erzielen kann (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229, 230; OLG Köln, ZUM 2013, 497, 498).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15  

    Filesharing

    Zwar ist das Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Unterbindung künftiger Verletzungen eines urheberrechtlich geschützten Rechts auch anhand des wirtschaftlichen Werts des verletzten Schutzrechts zu bestimmen und dieser schlägt sich unter anderem in den Lizenzeinnahmen nieder, die ein Rechtsinhaber bei der Auswertung eines Werkes üblicherweise für vergleichbare Nutzungshandlungen erzielen kann (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229, 230; OLG Köln, ZUM 2013, 497, 498).
  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13  

    Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des

    Zu dieser Ergänzung ihrer Angriffsmittel waren die Klägerinnen allerdings auch noch in zweiter Instanz berechtigt, da das Landgericht weiteren Vortrag insoweit für unerheblich gehalten hat (§ 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) und der vom Beklagten in der Berufungsbegründung angeführte Beschluss des Senats - 6 W 12/13 -, in dem wegen der nur für einen Bruchteil der abgemahnten Musiktiteldownloads belegten Aktivlegitimation eine Quotelung der Abmahnkosten für angezeigt erachtet worden ist, erst am 15.01.2013 und damit nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils ergangen ist.
  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13  

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines

    Die erstattungsfähigen Abmahnkosten sind sodann entsprechend dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils zu dem von den Klägerinnen angegebenen Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 = WRP 2010, 1023 [Rn. 52] - Sondernewsletter; GRUR 2012, 949 = WRP 2012, 1086 [Rn. 49] - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat, Beschluss vom 15.01.2013 - 6 W 12/13; vom 08.05.2013 - 6 W 256/12; Urteil vom 06.12.2013 - 6 U 96/13; vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).
  • AG München, 07.03.2014 - 158 C 15658/13  

    Urheberrecht: Schadenberechnung für illegales Filesharing anhand der

    Ergänzend ist aus Sicht des Gerichts die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 15.1.2013 (6 W 12/13) zu sehen.

    Im Übrigen ließe es sich ggfs. auch vertreten, dass, wenn durch die Kläger keinerlei Zahlen zu den Zugriffen beigebracht werden, obwohl ihnen dies möglich wäre, es an einer Schätzungsgrundlage überhaupt fehlt (vgl. ausdrücklich OLG Köln, Beschluss vom 15.1.2013, 6 W 12/13), Schadenersatz wäre dann nicht zuzusprechen.

    Insofern kann festgestellt werden, dass für die Schadensermittlung weniger auf die Rechte "weltweit" denn auf die Rechte im deutschsprachigen Raum abzustellen wäre (vgl. wiederum ausdrücklich OLG Köln, Beschluss vom 15.1.2013, 6 W 12/13).

    In der Entscheidung des OLG Köln vom 15.1.2013, Az. 6 W 12/13, wird ein Gegenstandswert von 80.000,- EUR für 234 Musikdateien und 50.000,- EUR für 75 Musikdateien angenommen.

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15  

    Anspruch des Urhebers auf Abmahnkostenersatz; Bestimmung des Gegenstandswerts

    Zwar ist das Interesse des Unterlassungsgläubigers an der Unterbindung künftiger Verletzungen eines urheberrechtlich geschützten Rechts auch anhand des wirtschaftlichen Wertes des verletzten Schutzrechts zu bestimmen und dieser schlägt sich unter anderem in den Lizenzeinnahmen nieder, die ein Rechtsinhaber bei der Auswertung eines Werkes üblicherweise für vergleichbare Nutzungshandlungen erzielen kann (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW-RR 2014, 229, 230; OLG Köln, ZUM 2013, 497, 498).
  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12  

    Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter

    Die erstattungsfähigen Abmahnkosten sind sodann entsprechend dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils zu dem von den Klägerinnen angegebenen Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2010, 744 = WRP 2010, 1023 [Rn. 52] - Sondernewsletter; GRUR 2012, 949 = WRP 2012, 1086 [Rn. 49] - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat, Beschluss vom 15.01.2013 - 6 W 12/13; vom 08.05.2013 - 6 W 256/12; Urteil vom 06.12.2013 - 6 U 96/13).
  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12  

    Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im

    Anders als in bereits früher vom Senat entschiedenen Fällen (Urteil vom 06.12.2013, 6 U 96/13; Urteil v. 20.12.2013 - 6 U 205/12) sind die erstattungsfähigen Abmahnkosten demnach vorliegend nicht entsprechend dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils zu dem von den Klägerinnen angegebenen Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (vgl. auch BGH, GRUR 2010, 744 = WRP 2010, 1023 [Rn. 52] - Sondernewsletter; GRUR 2012, 949 = WRP 2012, 1086 [Rn. 49] - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat, Beschluss vom 15.01.2013 - 6 W 12/13; vom 08.05.2013 - 6 W 256/12), sondern unter Zugrundelegung des vollen für die Abmahnung angesetzten und an der öffentlichen Zugänglichmachung von 2.200 Musikdateien ausgerichteten Gegenstandswertes von 200.000,- EUR, dessen Ansatz auch angemessen erscheint.
  • OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13  

    Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16  

    Streitwert der urheberrechtlichen Abmahnung eines Computerspiels beträgt nicht

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16  
  • OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12  

    Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16  
  • LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12  

    Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen

  • AG Kassel, 28.04.2015 - 410 C 2591/14  

    Zur Täterschaftsvermutung im Rahmen des Filesharings

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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 10.05.2013 - 6 W 12/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Bezeichnung des Freistaats Bayern als Berechtigter im Grundbuch - Forstverwaltung

  • rechtsportal.de

    GBO § 71 Abs. 2
    Eintragung des Freistaats Bayern als Berechtigter im Grundbuch; Voraussetzungen und Streichung des Zusatzes "Forstverwaltung"

  • Jurion

    Eintragung des Freistaats Bayern als Berechtigter im Grundbuch; Voraussetzungen und Streichung des Zusatzes "Forstverwaltung"

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2013, 192
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