Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.09.2010 - 6 W 123/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,10682) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2 Abs 1 Nr 3d ArbbGG
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für wettbewerbsrechtliche Ansprüche
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen einen Arbeitnehmer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3d
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen einen Arbeitnehmer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2010 - 12 O 33/10
- OLG Frankfurt, 23.09.2010 - 6 W 123/10
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 116 (Ls.)
- NZA-RR 2011, 102 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 20.05.2005 - 6 W 44/05
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte: Wettbewerbsverstoß als unerlaubte Handlung im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2010 - 6 W 123/10
Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach der genannten Vorschrift kann auch dann gegeben sein, wenn sich der Kläger ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen stützt (Beschluss des Senats vom 20.05.2005, GRUR 2005, 792).Nicht erforderlich ist es, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Begehens der unerlaubten Handlung noch besteht (Beschluss des Senats vom 20.05.2005, GRUR 2005, 792, m.w.N.).
- BAG, 26.06.1967 - 3 AZR 341/66
Entscheidung des Feststellungsprozesses - Gerichte für Arbeitssachen - Konkurs - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.09.2010 - 6 W 123/10
Dem steht weder entgegen, dass der Beklagte bis zum Rückverkauf im August 2009 einen 6%igen Gesellschaftsanteil an der Klägerin hielt, noch dass der Beklagte bei Tochtergesellschaften der Klägerin zum Geschäftsführer bestellt war (…vgl. Germelmann / Müller-Glöge in Germelmann ua., ArbGG 7. Aufl. § 5 Rn. 47, 49, 50; s.a. BAGE 19, 355, 361 f.).