Rechtsprechung
OLG Köln, 23.12.2004 - 6 W 127/04 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 07.12.2004 - 11 O 516/04
- LG Köln, 07.12.2004 - 11 O 516/04
- OLG Köln, 23.12.2004 - 6 W 127/04
- OLG Köln, 14.01.2005 - 6 W 127/04
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 12.04.2021 - 15 W 18/21
Unterlassungsanspruch gegen eine Werbe-E-Mail
Denn die von dieser Übersendung indizierte Gefahr künftiger Belästigungen, die auch nicht durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt wurde, ist nicht als derart gering einzustufen, dass das Vorgehen des Antragstellers im Wege des Eilrechtsschutzes unverhältnismäßig wäre (…vgl. KG, Urt. v. 20.6.2002 - 10 U 54/02, CR 2003, 291 ; OLG Köln, Beschl. v. 23.12.2004 - 6 W 127/04, juris). - LG Köln, 16.03.2021 - 28 O 84/21 Die Kammer bleibt nach nochmaliger kritischer Überprüfung und in Kenntnis der ebenfalls vertretenen Gegenauffassung bei ihrer im Hinweisbeschluss vom 9.3.2021 zum Ausdruck gebrachten Auffassung, wonach eine Beeinträchtigung nicht dargetan ist, die eine einstweilige Verfügung als zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen lässt (…so für den Fall der einmaligen Übersendung einer Werbe-E-Mail auch LG Karlsruhe, Urt. v. 25.10.2001 - 5 O 186/01; a.A. etwa LG Hamburg, Beschl. v. 5.1.2006 - 312 T 1/06, OLG Köln, Beschl. v. 23.12.2004 - 6 W 127/04).
Rechtsprechung
OLG Köln, 14.01.2005 - 6 W 127/04 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 07.12.2004 - 11 O 516/04
- LG Köln, 07.12.2004 - 11 O 516/04
- OLG Köln, 23.12.2004 - 6 W 127/04
- OLG Köln, 14.01.2005 - 6 W 127/04